Presse
1. Presseresonanz
|
Initiativen kritisieren deutsche Abschiebepraxis
Leipzig. Vertreter von über 30 Initiativen gegen Abschiebungshaft
sprachen sich in Leipzig für deren Abschaffung aus. Sie kritisierten auf
einem vom Flüchtlingsrat Leipzig organisierten Treffen, dass es sich um
eine Freiheitsentziehung für reine Verwaltungszwecke handele. Heftige
Kritik richteten sie auch an die Bundesregierung, die in diesem Falle die
restriktive Politik ihrer Vorgängerregierung fortsetze.
Leipziger Volkszeitung vom 09.04.2001 |
Dies ist die einzige uns bekannt gewordene Presseresonanz auf
die nebenstehend abgedruckte gemeinsame Pressemitteilung der
Abschiebehaftgruppen.
2. Pressemitteilung
- Abschiebehaftgruppen fordern Abschaffung der Abschiebungshaft
- Heftige Kritik an der Bundesregierung bei bundesweitem Treffen in Leipzig
Vertreter/innen von mehr als 30 Abschiebungshaftinitiativen aus der gesamten
Bundesrepublik haben sich am Wochenende in Leipzig vehement für die
Abschaffung der Abschiebungshaft ausgesprochen. Sie gaben ihrer Empörung
darüber Ausdruck, daß es sich bei der Abschiebungshaft um eine
Freiheitsentziehung für reine Verwaltungszwecke handelt. Die
Abschiebehäftlinge werden bis zu 18 Monaten weggesperrt, nur damit die
Behörden leichten Zugriff auf sie haben, um sie außer Landes zu
schaffen.
Bei der Zusammenkunft wurde eine engere Kooperation der
Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen, die sich gegen
Abschiebungshaft engagieren, vereinbart.
Unter anderem richteten sie auch heftige Kritik an die Adresse der
Bundesregierung. Diese setzt die restriktive Politik der
Vorgängerregierung beim Thema Abschiebung und Abschiebungshaft fort.
Selbst das vage Versprechen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die
Abschiebungshaft im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
zu überprüfen, ist nicht einmal im Ansatz erfüllt worden.
Der Alltag in der Abschiebungshaft ist menschenverachtend. Die Haftbedingungen
sind unter anderem geprägt von unzureichender medizinischer und
psycho-sozialer Versorgung, fehlenden Rechtsberatungsmöglichkeiten,
Restriktionen bei der Kontaktaufnahme nach draußen und extremen
Besuchsbeschränkungen.
Initiativgruppen, die die Isolation der Abschiebungshäftlinge aufbrechen
wollen, sehen sich einer Vielzahl von Behinderungen von Seiten der
Behörden ausgesetzt.
Die Teilnehmer/innen des Treffens wollen nicht länger hinnehmen, daß
die Situation in der Abschiebungshaft zu Verzweiflungstaten der inhaftierten
Menschen, wie Hungerstreiks und Suiziden, führt.
Leipzig, den 08.04.2001
|
