Wahlkampf: Modellprojekt "Ausreisezentrum" jetzt auch in Sachsen-Anhalt?

Innenminister Püchel schlägt zu Beginn des Wahlkampfes eine härtere Gangart ein

Halle, 06.01.2002

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel (SPD), will mittels eines "Modellprojekts" die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig erheblich beschleunigen. Personen, die wegen fehlender Ausweispapiere nicht ausreisen können, aber nicht bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten mitwirken, sollen danach zwangsweise in zentrale Ausreisezentren umverteilt werden.
In Sachsen-Anhalt ist zunächst die Unterbringung von bis zu 100 Betroffenen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt geplant. Dadurch könne die Ausreisepflicht dieser Personen "mit Nachdruck betrieben werden", so der Innenminister.
Nachdruck bedeutet in diesem Falle die zeitlich faktisch unbegrenzte Kasernierung von Menschen bis zu ihrer Abschiebung bzw. Ausreise. Durch regelmäßige Befragungen und der konsequenten Anwendung der Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Versorgung nach Sachleistungsprinzip: Großküchenessen, Kleiderkammer, auf akute Erkrankungen reduzierte medizinische Notversorgung, Kürzung bis hin zur Streichung des Taschengeldes usw.) soll permanenter Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden. Dabei handelt es sich im Prinzip um eine perfide Art von Beugehaft mit Freigangsmöglichkeit. Eine Verfestigung des Aufenthalts soll vermieden werden - um jeden Preis.
Derartige Ausreisezentren existieren bereits in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Hier zeigte sich, dass viele der dort zwangsweise untergebrachten Menschen aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in die Illegalität abtauchten – ein Leben in Recht- und Mittellosigkeit und ständiger Angst.
Innenminister Püchel aber erledige nur seine Pflicht, indem er versuche, geltendes Recht in die Praxis umzusetzen, so die Mitteldeutsche Zeitung. Vorauseilender "Gehorsam" - denn zentrale Ausreiseeinrichtungen sind auch im derzeit auf Bundesebene diskutierten und von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Zuwanderungsgesetz vorgesehen.
Der geplante Start eines solchen Projektes ausgerechnet zu Beginn des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt lässt vermuten, dass somit versucht wird, in der Wählergunst zu steigen. Vor dem Hintergrund des Antritts der Partei Rechtsstaatliche Offensive scheint es so, als wolle man mit der Besetzung solcher Themen populistischem Stimmenfang zuvorkommen. Das Innenministerium spricht von "Verweigerern", die ihre Rückführung oft über Jahre hinweg verzögerten, indem sie Identität und Staatsangehörigkeit "verschleiern". Mittels solcher einseitigen und undifferenzierten Äußerungen werden Flüchtlinge denunziert und kriminalisiert und der latenten Fremdenfeindlichkeit innerhalb von Teilen der Bevölkerung Vorschub geleistet. So war auch CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhmer sofort bemüht klarzustellen, dass seine Partei dererlei Vorschläge schon seit Jahren einbringt. Die Mitteldeutsche Zeitung prophezeit schon einen Aufstand besorgter Bürger in Halberstadt, wenn künftig auch noch "Problemfälle" am Stadtrand einquartiert werden sollen.
Niemand hinterfragt die Gründe, warum einige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ihre Pässe wegwerfen, ihre Herkunft nicht preisgeben oder nicht bei der jeweiligen Botschaft vorstellig werden. Aus der Perspektive Asylsuchender kann dies auch ein verzweifelter Versuch sein, trotz faktischer Abschaffung des Asylrechts 1993 und der fortwährenden Verschärfung und restriktiven Auslegung der Ausländer- und Asylgesetze, in Deutschland Schutz zu finden. Oftmals werden auch erst im Zuge der behördlichen Vorführung und Passbeschaffung die Behörden in den Herkunftsländern aufmerksam.
Perfide muten in diesem Zusammenhang die bis dato offiziell propagierten Eckpunkte der Sachsen-Anhaltinischen Innenpolitik an: "Die an humanitären Grundsätzen ausgerichtete Ausländerpolitik der Landesregierung wird fortgesetzt. Ziel ist es, allen Ausländern ein Leben frei von Angst und frei von staatlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Dabei werden die wenigen Ermessensspielräume des Ausländerrechts soweit wie rechtlich möglich zugunsten der Betroffenen genutzt. Auch auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin für die berechtigten Interessen der Ausländer einsetzen." (nachzulesen unter: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/spunkt/index.htm )
Letztendlich verdeutlicht die Verkündigung der Einführung eines Ausreisezentrums ein weiteres Mal eine verlogene Politik, je nach Interessenlage.

MZ-Artikel nachzulesen unter:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=mz_web/index_archiv&MZWebArtikelID=1010072149634

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