EU adressiert Transitländer - Flüchtlingsprogramme geplant

Wien, 14.01.2006

Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme angleichen und zugleich illegal Eingewanderte zunehmend massenhaft mit gemeinsamen EU-Charterflügen abschieben. Außerdem soll offenbar ein Ring "sicherer Drittstaaten" um die Europäische Union gelegt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, einigten sich die EU-Innenminister bei ihrem informellen Treffen am Freitag in Wien zunächst auf einen verstärkten Datenaustausch; er soll der Einschätzung der Bedrohungslage in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge dienen. Derzeit liegen einzelne EU-Staaten dabei weit auseinander. Die EU-Kommission werde den Mitgliedstaaten bald eine Liste so genannter sicherer Drittstaaten vorlegen, in die Asylbewerber nach deutschem Muster ohne weitere Prüfung zurückgeschickt werden könnten, kündigte Innenkommissar Franco Frattini an. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten auf eine solche Liste nicht einigen.

Frattini kündigte außerdem so genannte Schutzprogramme für Flüchtlinge in den Transitländern an. Diese Pläne sollen ausdrücklich nichts mehr mit den vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) favorisierten "Auffangzentren" zu tun haben. Pilotprojekte sollen unter anderem in der Ukraine und in Tansania im Krisengebiet der großen Seen entstehen. Ziel soll es sein, die jeweiligen Landesbehörden zur Aufnahme von Asylbewerbern zu befähigen. Frattini nannte neben der Ukraine und Moldawien auch ausdrücklich Weißrussland als Partnerstaat - einen Staat, der wegen schwer wiegender und andauernder Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobte die Absicht, "Schutzzentren" einzurichten. Die EU solle solche Zentren auch in Nordafrika fördern, sagte Guterres bei einem Treffen mit den EU-Ministern.

Die Minister besprachen auch die Bildung so genannter Unterstützungsteams "zur Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten". Sie sollen bei Krisen wie im vergangenen Jahr an den Grenzen der spanischen Enklaven in Nordafrika eingesetzt werden. Es ist daran gedacht, aus einem Pool von Krankenpflegern, Übersetzern oder Psychologen die benötigten Spezialisten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die EU will Marokko und Libyen außerdem helfen, ihre Küsten besser zu überwachen.

Jörg Reckmann, Frankfurter Rundschau