Kritik an Abschiebung von Afghanen weitet sich aus

BRD, 12.05.2005

Die Kritik an den Plänen des Senats weitet sich aus. Oppositionspolitiker und Flüchtlingsorganisationen lehnen das Vorhaben des Innensenators Udo Nagel strikt ab. "Die Hamburger Regierung demonstriert mit der Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt besondere Rücksichtslosigkeit. Damit steht sie deutschlandweit allein da", so die GAL-Vorsitzende Anja Hajduk am Dienstag. Nagel inszeniere aus "politischem Kalkül Druck auf die afghanische Gemeinde" und produziere damit "Angst und Verunsicherung".

"Pro Asyl" wirft Nagel Verantwortungslosigkeit vor

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" sprach von einem "in höchstem Maße verantwortungslosen" Schritt. "Für viele der Betroffenen wird dies eine Abschiebung in Trümmer und Elend", schätzte ein Sprecher der Organisation die Lage ein. In den vergangenen Monaten seien viele freiwillige Rückkehrer in Kabuler Slums gestrandet, weil die Rückkehr in ihre Herkunftsregionen nicht möglich sei. Regierungsvertreter hätten keinen Zweifel daran gelassen, "dass man sich um Abgeschobene nicht kümmern kann", erklärte der "Pro Asyl"-Sprecher.


Grünen-Experte fordert Bleiberechtsregelung

Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Grünen, Josef Winkler, "stehen die Aktivitäten der Hamburger Innenbehörde in keinerlei Verhältnis zur Entwicklung der Menschenrechtslage in Afghanistan". Statt abzuschieben fordert Winkler eine Bleiberechtsregelung. Die meisten afghanischen Flüchtlinge lebten bereits jahrelang in Deutschland und seien meist voll integriert. Er wies darauf hin, dass die Erteilung des Bleiberechts mit dem neuen Zuwanderungsgesetz vereinbar sei.


Innensenator will bis zu 5.000 Afghanen abschieben

Der von der Innenministerkonferenz beschlossene Abschiebestopp für Afghanen endete am 30. April. Nagel hält bislang an seiner Entscheidung fest, dass Hamburg als erstes Bundesland zwangsweise afghanische Flüchtlinge abschiebt. Von 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen haben nach Angaben der Innenbehörde 10.000 einen gesicherten Aufenthaltsstatus und sind gut integriert. Etwa 3.000 seien dagegen grundsätzlich ausreisepflichtig und sollen Deutschland nach und nach verlassen. Weitere 2.000 aus laufenden Asylverfahren dürften noch hinzukommen, da die Anerkennung fraglich sei.

NDR