Die Rückseite der Migration

Die katholische Kirche beginnt die Debatte über irreguläre Einwanderer

Berlin, 04.03.2005

Die Visa-Affäre zeige, daß Politik und Gesellschaft "den Sachverhalt illegaler Migration als absehbar dauerhaftes Phänomen" ausgeblendet haben. Das sagte der Osnabrücker Hochschullehrer Michael Bommes, Vorsitzender des 1994 gegründeten "Rats für Migration", bei der Vorstellung eines Manifests zur illegalen Einwanderung. Bei der Bearbeitung solcher Affären werde gern so getan, als könne man das Problem "abschaffen", wenn man nur wolle. Deutschland habe ein Einbürgerungs- und ein Zuwanderungsgesetz. Es fehle jedoch "eine politisch und gesellschaftlich angemessene Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt der illegalen Zuwanderung". Diese gehöre zur "Dynamik moderner Gesellschaften", sie bilde so etwas wie die "Rückseite von Migration".

Eine Tagung in der Katholischen Akademie Berlin zur illegalen Einwanderung ist die erste einer Reihe solcher Veranstaltungen zum Thema, die künftig regelmäßig abgehalten werden sollen. Sie wird nach Ansicht des Münsteraner Weihbischofs Josef Voß "ein Signal an alle" sein, die weiterhin leugnen oder verschweigen wollten, daß es sich dabei überhaupt um einen erörterungsbedürftigen Gegenstand handelt. Illegale Migration ist in Deutschland wenig erforscht; es sei nicht bekannt, woher und warum die Leute kommen und wie sie hier leben, sagte Bommes. In der Katholischen Akademie treffen sich dieser Tage viele, die einiges über illegale Einwanderung wissen, weil sie den Einwanderern helfen, wenn sie krank sind, wenn sie nicht wagen, die Kinder einzuschulen, wenn sie in Abschiebehaft sitzen. Der Jesuit Jörg Alt gehört dazu, er ist Geschäftsführer des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität" und Autor der Studie über das "Leben in der Schattenwelt". Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Malteser Migranten-Medizin, Caritas, Innen- und Kommunalpolitiker: Etlichen sind die Probleme der Illegalen aus eigener Anschauung vertraut. Das Manifest, das mehr als 370 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben haben, und die Tagung über Illegalität dienten dem Kennenlernen und der "Vernetzung" der Akteure, sagte Weihbischof Voß. Die Resonanz sei überraschend gewesen.
Die Schritte in die Öffentlichkeit sind von langer Hand vorbereitet worden. Seit Jahren, so Alt, pflege der "Arbeitskreis Illegalität" das Gespräch mit der CDU, er habe "Maulwürfe in allen Parteien". Unterzeichnet haben nicht nur die erwartbaren Prominenten, sondern auch die Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier, Rainer Eppelmann, Hermann Kues, Ruprecht Pohlenz (alle CDU), Markus Löning, Rainer Funke und Max Stadler (alle FDP). Die ehemaligen Bundesminister Hans-Jochen Vogel (SPD), Rita Süssmuth, Norbert Blüm (beide CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Baum (beide FDP) sowie die Oberbürgermeister von Freiburg, Leipzig und München, Salomon (Grüne), Tiefensee und Ude (beide SPD) unterzeichneten den Aufruf. Auch die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Böckenförde und Mahrenholz taten es.
Es gibt nur Schätzungen über die Zahl der illegal hier Lebenden, Alt rechnet mit zwischen 500000 und einer Million. Mehr "gesichertes Wissen" wird benötigt. Die Tagung soll vorhandenes Wissen zusammentragen und dafür werben, daß endlich systematisch erforscht wird, was es mit dieser Einwanderergruppe auf sich hat. Schnelle politische Lösungen sind nach Auffassung von Bommes nicht zu erwarten; die Politik werde sich "einrichten müssen", sie solle sich allerdings "legalistischer Verkrampfung" enthalten und pragmatische Lösungen anstreben. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach der Arbeit illegaler Einwanderer sei offenkundig, zu fragen habe Politik nach den sozialen Grundlagen solcher Beschäftigung. Zu prüfen habe sie auch die hohen Kosten der Abschiebung. Nur eine Minderheit der für eine Ausweisung vorgesehenen Menschen sei tatsächlich zu bewegen, das Land zu verlassen.
Alt warnte davor anzunehmen, daß "alles wunderbar läuft", weil es in etlichen Städten und Regionen gut funktionierende Hilfsnetze für Illegale gibt und viele Menschen, die zu Engagement bereit sind - von der Kleiderspende bis zur Schuldirektorin, die bei der Anmeldung eines Kindes nicht nach dem legalen Aufenthaltsstatus seiner Eltern fragt, und dem alten Herrn, der seiner von weither stammenden Pflegerin jeden Abend ihren Lohn in bar auszahlt. Viele, die den "Irregulären" - so werden diese Einwanderer im Manifest genannt, um sie aus der semantischen Nähe von "Illegalen" und "Kriminellen" zu erlösen - helfen, seien am Ende ihrer Kraft. Wer anderen helfe, medizinisch versorgt zu werden, seine Kinder in die Schule schicken zu können und den Lohn für seine Arbeit zu erhalten, brauche eine offizielle Ermutigung für die Fortsetzung seiner Arbeit.

Mechthild Küpper, F.A.Z.