Keine zwangsweise Brechmittelgabe mehr in Bremen

Bremen, 24.01.2005

Nach dem Tod eines mutmaßlichen Drogendealers in Bremen sollen Brechmittel in der Hansestadt vorerst nicht mehr zwangsweise verabreicht werden. Mit diesem Beschluss beendeten die Bremer Regierungsparteien SPD und CDU am Montag einen heftigen Koalitionsstreit. Gleichzeitig kündigte die SPD nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an, am Mittwoch gemeinsam mit der Union den Grünen-Misstrauensantrag gegen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) abzulehnen. Die Grünen fordern seinen Rücktritt als Konsequenz aus
dem Todesfall bei einem polizeilichen Brechmitteleinsatz.

Die Landesparteichefs Carsten Sieling (SPD) und Bernd Neumann (CDU) betonten: «Beide Partner bekräftigen ihre Entschlossenheit, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und den ihnen anvertrauten Wählerauftrag zu erfüllen.»

CDU-Chef Neumann räumte Fehler beider Seiten ein. Sieling betonte, die Koalition wolle sich jetzt einen Ruck geben. Beide kündigten eine «gemeinsam verantwortete, sachorientierte Politik» an.

Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Zwangsvergabe von Brechsirup zu stoppen und jene Tatverdächtigen, die das Mittel nicht freiwillig trinken, in U-Haft zu nehmen, bis verschluckte Drogenpäckchen auf natürlichem Wege zum Vorschein kommen. Nach einem halben Jahr soll überprüft werden, wie sich die Methode bewährt. Mit dieser Lösung hat die CDU aus SPD-Sicht eine wichtige Bedingung erfüllt, damit auch die Sozialdemokraten dem Innensenator das Vertrauen aussprechen können.

Ungeachtet der Einigung forderten die Grünen am Montag Neuwahlen. Landeschef Dieter Mützelburg erklärte, ein verbessertes Koalitionsklima bedeute noch keine gute Politik.

Auslöser der Koalitionskrise war der Tod eines Afrikaners vor rund zwei Wochen, nachdem ein Arzt ihm mittels einer Magensonde zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte. Polizei und Innensenator hatten zunächst öffentlich erklärt, der Dealer habe sich durch Zerbeißen eines Drogenkügelchen selbst vergiftet. Die Aussage eines Notarztes weckte Zweifel an dieser Version, woraufhin die oppositionellen Grünen den Rücktritt Röwekamps verlangten. Auch die SPD kritisierte Röwekamp für seine Informationspolitik scharf und setzte sich jetzt mit ihrer Forderung durch, die Brechmittelgabe mit Magensonden abzuschaffen.

Nach Auskunft der Parteivorsitzenden wollen Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder noch diese Woche ein abschließendes Gespräch über weitere Bundeshilfen für Bremen führen. Danach will der Koalitionsausschuss erneut zusammentreten und über weitere Schritte zur Haushaltssanierung beraten.

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