Streitpunkt Asylpolitik: Grüne und SPD gegen Innenministerium

„Das Thema wird verschleppt“

Nürnberg, 21.01.2005

Wie geht der Staat um mit Asylbewerbern, die keine Papiere vorweisen können? Was macht der Staat mit abgelehnten Asylbewerbern, die er nicht abschieben kann, weil deren Identität nicht geklärt ist? Das bayerische Innenministerium hat sich dazu entschieden, diese Menschen in speziellen Unterkünften unterzubringen und sie regelmäßig zu befragen.

So sind abgelehnte Asylbewerber in dem umstrittenen Ausreisezentrum in Fürth untergebracht. Asylbewerber, die noch im laufenden Verfahren sind und deren Heimat unbekannt ist, leben in „bestimmten Gemeinschaftsunterkünften“. Eine befindet sich in Hormersdorf (Kreis Nürnberger Land), das mit Zug oder Bus schwer zu erreichen ist und in dem es keinen Arzt, Bäcker oder Supermarkt gibt. Das Innenministerium hat — wie berichtet — nun beschlossen, die „bestimmten Gemeinschaftsunterkünfte“ zu schließen — nach Angaben von Michael Münchow von der Regierung von Mittelfranken auch deshalb, weil die Heime „zu viel Aufsehen“ erregt haben.
„Das ist ein Thema, das die Staatsregierung nicht öffentlich diskutieren möchte“, glaubt die Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ansbach, Renate Ackermann. Und sie sagt: „Das Thema wird verschleppt.“ Sie nennt ein Beispiel: Im Sozialausschuss des Landtags hatte sie bereits im Juli Antrag auf einen Bericht über die „bestimmten Gemeinschaftunterkünfte“ gestellt. „Aber der Antrag kam ewig nicht auf die Tagesordnung. Das ist nicht normal, das war klare Absicht.“
Erst in der gestrigen Sitzung wurde über den Antrag entschieden — doch in der Zwischenzeit wurde eben beschlossen, die „bestimmten Gemeinschaftsunterkünfte“ zu schließen. „Man hat das so lange hingezogen, bis neue Fakten geschaffen worden sind.“ Dazu Ackermann: „Bei der Sitzung wurde mitgeteilt, dass derzeit eine Zuständigkeitsverordnung auf Grundlage des Zuwanderungsgesetzes erarbeitet wird.“ Mitte März soll dazu endlich ein Bericht vorliegen.
„Wir haben nichts zu verheimlichen“
Renate Ackermann vermutet, dass Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber künftig gemeinsam in Ausreizentren untergebracht werden sollen: „Ich denke, dass die Politik in die Richtung geht.“ Ihr ist es wichtig, das Thema weiter zu behandeln. So waren die Grünen erst im Dezember im Landtag mit der Forderung gescheitert, das Hormersdorfer Heim zu schließen: „Solche Anträge sind nicht umsonst. Das ist eine Möglichkeit, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.“
Ihre Vorwürfe weist das Innenministerium zurück. So betont Pressesprecher Michael Ziegler: „Es wird nichts verschleppt, weil wir nichts zu verheimlichen haben.“ Und er attackiert die Opposition: „Die Grünen wollen ein Thema am Kochen halten, das kein wirklich heißes ist.“
Auch die örtlichen SPD-Abgeordneten lehnen das Heim in Hormersdorf ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer aus Henfenfeld (Kreis Nürnberger Land) sagt: „Ich glaube, dass die Staatsregierung erkannt hat, dass die Situation vor Ort unhaltbar ist. Sie scheint nun ihren Weg zu korrigieren, ohne das aber groß zu thematisieren.“
Doch was tun mit Asylbewerbern und abgelehnten Asylbewerbern, deren Herkunft unbekannt ist? Dazu Beyer: „Es fordert die Rechtsstaatlichkeit, dass jeder, der sich im Asylverfahren befindet, korrekte Angaben machen muss.“ Natürlich sei auch eine regelmäßige Befragung möglich: „Allerdings. ohne Druck auszuüben.“
Auch seine Parteifreundin Angelika Weikert sagt, dass manche Asylbewerber mitunter falsche Angaben machen: „Es gibt dieses Problem. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Die Staatsregierung hat dazu noch keine eindeutige Position gefunden.“ Sie schlägt vor: „Die Staatsregierung sollte stärker mit Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten. Die Verbände bieten etwa in Nürnberg eine freiwillige Rückkehrberatung an und arbeiten mit den Menschen sehr gezielt zusammen.“

Sabine Auer, Nürnberger Zeitung