Bund und Hessen einigen sich über Abschiebehaft

Frankfurt/Wiesbaden, 24.04.2001

Der Bund und das Land Hessen haben sich grundsätzlich über eine neue Zurückweisungshaft für Asylbewerber am Frankfurter Flughafen geeinigt. Auf Staatssekretärsebene sei eine Reform der bisherigen Praxis im so genannten Flughafenverfahren verabredet worden, sagte der hessische Innenstaatssekretär Udo Corts (CDU). Hessen ist offenbar bereit, die Kosten des neuen Abschiebegefängnisses mit rund 100 Haftplätzen zu übernehmen.

Der bislang übliche freiwillige Aufenthalt der Flüchtlinge im Transitbereich des Flughafens nach dem Ende ihres Asylverfahrens soll bald nicht mehr möglich sein. Stattdessen müssten die abgelehnten Asylbewerber nach spätestens 23 Tagen in die Zurückweisungshaft und dort auf ihre Abschiebung warten. Diese verzögert sich meistens, weil die Flüchtlinge keine Ausweispapiere besitzen und die Behörden ihrer Herkunftsländer nur schleppend kooperieren.

Frankfurter Neue Presse