Abschiebelager an historischem Ort

Köln, 11.07.2002

Unter "menschenunwürdigen Bedingungen" sind, wie Menschenrechtsorganisationen bestätigen, über 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in einem zentralen Containerlager in Köln untergebracht. Das Lager gilt als "Modellprojekt" und steht in Zusammenhang mit anderen Versuchen, in Deutschland lebende Flüchtlinge datentechnisch zu erfassen und räumlich zu zentralisieren. Am Standort des Kölner Lagers befand sich bis 1945 ein Lager für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, darunter zahlreiche Sinti und Roma.

Seit November 2001 zentralisiert die westdeutsche Metropole Köln Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in einem Containerlager im Stadtteil Kalk. In dem Lager leben die Flüchtlinge, die keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen dürfen und ein "Taschengeld" von lediglich 1,10 Euro am Tag erhalten, unter menschenunwürdigen Bedingungen. In den Wohncontainern müssen sich jeweils vier Personen einen schlecht klimatisierten Raum von etwa 14 Quadratmetern teilen; für jeweils 40 Personen stehen eine Dusche sowie eine Toilette zur Verfügung. Die miserablen hygienischen Verhältnisse führen regelmäßig zu Erkrankungen vor allem der im Lager wohnenden Kinder und Säuglinge (etwa die Hälfte der Lagerbewohner und -bewohnerinnen ist weniger als 18 Jahre alt).

Die Gesundheit der mehr als 200 Lagerinsassinnen und -insassen wird darüber hinaus durch die Wahl des Lagerstandortes beeinträchtigt. Das Containerlager steht auf dem Gelände einer vor wenigen Jahren abgerissenen Chemiefabrik; ein Gutachten einer unabhängigen, auf die Feststellung von Altlasten spezialisierten Umweltfirma weist auf die Existenz hochgiftiger Schwermetalle im Boden unter dem Lager hin. Darüber hinaus klagen die Flüchtlinge über völlig unzureichende ärztliche Behandlung.


Profiteur: Das Deutsche Rote Kreuz
Von der Errichtung des Containerlagers profitieren vor allem der Containerverleih, ein privater Sicherheitsdienst, der die Zugänge zum Lager bewacht, und das Deutsche Rote Kreuz, das das Lager im Auftrag der Stadt Köln betreibt. So zahlt die Stadt Köln, deren stellvertretende Bürgermeisterin zugleich Vorstandsmitglied des Kölner Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes ist, allein für die "Betreuung" der Flüchtlinge, denen sogar das eigenständige Einkaufen ihrer Lebensmittel verweigert wird, monatlich 58.393,57 Euro. Alles in allem gibt die Stadtverwaltung für jeden Flüchtling 1.071,23 Euro pro Monat aus. Dieser Betrag übersteigt, wie die Menschenrechtsorganisation "Kein Mensch ist illegal" ermittelt hat, die Kosten einer dezentralen und annähernd menschenwürdigen Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge bei weitem.


Containerlager Köln-Kalk: "Modellprojekt"

Nach Aussage von Menschenrechtsgruppen gilt das Containerlager Köln-Kalk als "Modellprojekt". Es steht in Zusammenhang mit anderen Versuchen etwa in den Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Bürgerkriegsflüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu zentralisieren. Auf diese Weise sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Deutschland abgeschreckt und in Deutschland lebende Flüchtlinge zur Abschiebung greifbar gehalten werden. Solche "Ausreisezentren" sind im neuen deutschen "Zuwanderungsgesetz" vorgesehen; sie werden von Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Sie dienen - wie auch das so genannte "Ausländerzentralregister" - der datentechnischen Erfassung und der räumlichen Zentralisierung in Deutschland lebender Flüchtlinge.


"Wir wollen nicht in die Lager unserer Väter!"

Das Containerlager Köln-Kalk befindet sich exakt an der Stelle, an der sich von 1941 bis 1945 ein Lager für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, darunter zahlreiche Sinti und Roma, befunden hatte. Die heutigen Lagerinsassinnen und -insassen - größtenteils ebenfalls Roma - erinnerten daran bei ihrer Einweisung in das Lager mit einem Transparent: "Wir wollen nicht in die Lager unserer Väter!" Insbesondere bei den Älteren unter den Roma-Flüchtlingen ruft ihre Behandlung durch die Kölner Behörden (Registrierung, Lagerunterbringung und Bewachung) Erinnerungen an deutsche Internierungslager wach, die bereits vor 1933 der Abschreckung und Einschüchterung der Sinti und Roma dienten. Die Internierungslager bildeten, wie sich später herausstellte, eine Vorstufe für die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslage.

Quelle: http://www.kmii-koeln.de

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