Presseberichte zum europaweiten Aktionstag gegen Lager

München, 31.01.2004

Siehe auch:
* Aufruf zum Aktionstag: http://www.abschiebehaft.de/aktion/t410.htm
* Weitere Infos und Berichte: http://www.abschiebehaft.de/aktion/t444.htm

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1. Junge Welt 30.01.2004: Europaweit Demonstrationen - Aktionstag gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
2. Egalité - Sonderausgabe Januar 2004

1. Junge Welt 30.01.2004: Europaweit Demonstrationen - Aktionstag gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Europaweit werden am morgigen Sonnabend Flüchtlings- und Migrantenorganisationen für die Abschaffung von Lagern und die Legalisierung aller Migranten ohne gültige Papiere demonstrieren. Die Idee zu diesem Aktionstag gegen die Flüchtlingspolitik der EU entstand auf dem Pariser Sozialforum im November 2003. »In Industrieländern sind die Illegalen (Menschen ohne Papiere) die ersten Opfer des neoliberalen Kapitalismus, um die fortschreitende Verarmung zu globalisieren und die Lebensbedingungen überall herunterzufahren«, heißt es im Aufruf, der unter anderem von den französischen Sans Papiers, der italienischen Basisgewerkschaft COBAS und Kanak Attak in Deutschland unterzeichnet wurde. Auf europäischer Ebene wird die Schließung aller Internierungslager, das Ende aller Abschiebungen, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sowie das Recht auf Staatsbürgerschaft und dauerhaften Aufenthalt gefordert.

230 000 Geduldete leben in Deutschland oft jahrelang ohne Privatsphäre in Barackenlagern, ehemaligen Kasernen oder sogar auf Containerschiffen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in derartigen Gemeinschaftsunterkünften erfolgt laut Zuwanderungsgesetz, um »die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr zu fördern«. Wie dies in der Praxis aussieht, wurde auf einer Pressekonferenz des Bayerischen Flüchtlingsrats am Donnerstag in München gezeigt.

»Wir leben in ständiger Angst. Ein ruhiges Leben ist im Lager unmöglich«, schildert ein afrikanischer Flüchtling, der aus Angst vor Repressalien ungenannt bleiben möchte, die Zustände in der »Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber« am Schwankhardtweg in München-Riem. Gitter, Bewegungsmelder und ein Wachdienst schirmen das Barackenlager auf einem ehemaligen Flughafengelände ab. In Abwesenheit der Bewohner läßt der von der Regierung von Oberbayern eingesetzte Unterkunftsverwalter Peter Vogt die Räume durchsuchen. Tagelang wird Bewohnern ihre persönliche Post nicht ausgehändigt, so daß dringende Behördentermine verpaßt werden. Aus offensichtlich rassistischen Motiven läßt Vogt deutsche Freundinnen afrikanischer Flüchtlinge von der Polizei aus den Dreibettzimmern holen. Am Lagereingang finden zu allen Tages- und Nachtzeiten Polizeikontrollen statt. Wer ohne Paß angetroffen wird – und die meisten Lagerbewohner verfügen nur über einen Duldungsnachweis – erhält eine Strafanzeige. Diese ist zwar juristisch nicht haltbar, doch viele Flüchtlinge kennen ihre Rechte nicht und können sich mit 50 Euro Taschengeld im Monat keinen Anwalt leisten. In Europa einmalig ist die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen in Deutschland verbietet, ohne Erlaubnis ihren Landkreis zu verlassen. Wer etwa seine 50 Kilometer entfernten Verwandten besuchen möchte, muß eine Sondergenehmigung beantragen. Eine Gebühr von 15 Euro ist auch dann fällig, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird.

In Deutschland finden Demonstrationen zum europaweiten Aktionstag gegen Lager in München, Bremen, Frankfurt/Main, Göttingen, Nürnberg und Weimar statt.

* Kundgebung vor der Unterkunft im Schwankhardtweg München-Riem am Sonnabend, 31. Januar 2004, um 14 Uhr (U 2 bis Messestadt Ost)

* Infos: http://www.noborder.org

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2. Egalité - Sonderausgabe Januar 2004

http://carava.net/staticpages/index.php?page=20040301131156684

Inhalt dieser Ausgabe, die für den europäischen Aktionstag erstellt und während der Aktion am Schwankhardtweg verteilt wurde: Rechtliches zu Polizeikontrollen, ein Interview zur Selbstorganisation von Flüchtlingen sowie münchen-spezifische interessante Adressen.

Download möglich auf deutsch, english, francais, arabisch

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