Flucht als Verbrechen

In Abschiebegefängnissen von Rheinland-Pfalz werden Flüchtlinge teils mehr als ein Jahr eingesperrt

NRW, 28.08.2003

Als »inhuman und Ausdruck einer zunehmenden Abschottungspolitik der reichen Länder« kritisieren antirassistische Initiativen und Menschenrechtsorganisationen das monatelange Festhalten von Flüchtlingen in Abschiebegefängnissen.

In der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz zeigen jetzt offizielle Zahlen, wie berechtigt diese Kritik am Umgang mit Flüchtlingen ist. Die SPD-FDP-Regierung in Mainz, so die Grünen in einer am Dienstag herausgegebenen Pressemitteilung, habe nun öffentlich gemacht, daß einzelne Flüchtlinge über ein Jahr in Abschiebgefängnissen eingesperrt werden.

Im Abschiebegefängnis Zweibrücken stieg demnach die Höchst-Haftdauer von 335 Tagen im Jahr 2001 auf 442 Tage im zurückliegenden Jahr. In Ingelheim bei Mainz von 260 Tagen im Jahr 2001 auf 359 Tage im vergangenen Jahr. Auch die durchschnittliche Haftdauer hat sich sowohl in Zweibrücken als auch in Ingelheim in den vergangenen zwei Jahren erhöht: von 51,5 auf 53 Tage beziehungsweise von 42 auf 49 Tage im Vergleich der beiden zurückliegenden Jahre.

»Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn Flüchtlinge bis zu 18 Monate im Gefängnis sitzen müssen«, erklärte Friedel Grützmacher, rechts- und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Mainzer Landtag. »Damit wird Abschiebehaft zur einer indirekten Straf- oder Beugehaft.« Die persönliche Freiheit eines Menschen sei eines der wichtigsten Menschenrechte, betonte die Grüne. Dieses Recht werde durch Abschiebegefängnisse in drastischer Weise beschnitten. Das Ziel ihrer Fraktion, so die Politikerin weiter, bleibe nach wie vor die vollständige Abschaffung von Abschiebegefängnissen.

In den vergangenen Jahren hatten in Ingelheim immer wieder Demonstrationen stattgefunden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Zuletzt im Juli dieses Jahres protestierten mehrere hundert Menschen in der rheinland-pfälzischen Stadt gegen Abschiebegefängnisse und sogenannte Ausreisezentren.

Hauptpunkt der Kritik war allerdings nicht allein die herrschende Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis, sondern auch das globale Migrationsmanagement. Dieses ziele auf Steuerung und Kontrolle von Migration, »getragen von reinen Nützlichkeitserwägungen«, erklärte Bernd Drüke vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz. Während Interesse an Computerspezialisten bekundet werde, solle für Menschen, »die nicht als nützlich gelten, Europa eine Festung bleiben und ihre effektive und problemlose Abschiebung sichergestellt werden«, so Drüke.

Auch für Pfarrer Herbert Leuninger von der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Abschiebegefängnisse nicht nur »hochmoderne Betonburgen«, sondern auch »ausdrucksstarkes Symbol für das europäische Festungsdenken«. Menschen, deren einzige »Straftat« darin bestehe, aus der Heimat geflohen und in Deutschland Asyl beantragt zu haben, säßen hier ein.

Thomas Klein, junge welt