Die Mauer muß weg: Demonstration gegen Abschiebeknäste und Ausreisezentren

Ingelheim, 01.07.2002

Unter dem Motto »Keine Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!« versammelten sich am Samstag im rheinland-pfälzischen Ingelheim 500 Menschen zu einer Protestveranstaltung. Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen die Demonstranten zu dem vor den Toren Ingelheims gelegenen Abschiebkomplex.

Der als »Landesunterkunft Rheinland Pfalz« bezeichnete Komplex besteht aus einem sogenannten Ausreisezentrum, einer Notunterkunft für Asylbewerber und einem Übergangslager für Spätaussiedler. Auf dem eingezäunten Gelände befindet sich außerdem ein Abschiebegefängnis, das von einer fünf Meter hohen Mauer umgeben ist.

Mit deutlichen Worten schilderte Markus Pflüger von der »Arbeitsgemeinschaft Frieden« aus Trier in einem Redebeitrag, »was Abschiebehaft eigentlich heißt«. Nicht wenige würden nachts abgeholt und landeten unvorbereitet in diesem Gefängnis: »Daß du Angst hast vor einer Rückkehr in das Land, aus dem du geflohen bist, interessiert nicht. Dein Hab und Gut bleibt liegen. Freunde konntest du nicht benachrichtigen. Deine Familie wird auseinandergerissen. Ab jetzt heißt es warten in einer kleinen Einzelzelle. Der Hofgang findet hinter Zäunen und Mauern statt. Alles ist kameraüberwacht. Es gibt kein freies Telefonieren, die Post wird zensiert.« Die Menschen im Abschiebeknast Ingelheim und anderswo seien keiner Straftat überführt worden, ihr »Verbrechen« bestehe darin, aus ihrem Heimatland geflohen zu sein, so Pflüger weiter.

Doch nicht nur der Abschiebeknast stand in der Kritik. Weitere Redner betonten, daß auch das sogenannte Ausreisezentrum Teil einer inhumanen Flüchtlings- und Ausländerpolitik sei. »Als angeblich humane Alternative zur Abschiebehaft existiert seit drei Jahren das Modellprojekt Ausreisezentrum«, so eine Sprecherin der Demo-Vorbereitungsgruppe. In dieser Zeit seien laut Bericht des Mainzer Innenministeriums vom März 2002 von 174 zugewiesenen Personen nur 106 in Ingelheim angekommen und von diesen weitere 24 verschwunden. Lediglich fünf Personen hätten die Behörden in den letzten drei Jahren zu einer vermeintlich oder tatsächlich freiwilligen Rückkehr bewegen können. Schon allein wegen dieser Zahlen hätte das »Modellprojekt Ingelheim« sofort geschlossen werden müssen. Daß nicht nur das »Modell Ingelheim« weiter existiere, sondern weitere Ausreisezentren beispielsweise in Bayern und Sachsen-Anhalt geschaffen würden, ist nach Ansicht der Veranstalter »konsequenter Ausdruck des europäischen Festungsdenkens«.

»Menschenrechte brauchen keine Mauern, sondern die Bekämpfung von Fluchtursachen«, erklärte in einer kurzen Rede der Mainzer PDS-Direktkandidat für den Bundestag, Andreas Geiger. Und ein ironischer Verweis auf die Worte des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der einst von Gorbatschow gefordert hatte, die Mauer einzureißen, fehlte am Ende auch nicht. Mit Blick auf die hohen Mauern des Abschiebeknastes, die sogar jeden Blickkontakt zu den Flüchtlingen verhindern, forderte Geiger: »Mr. Fischer and Mr. Schröder - tear down this wall!« Über Ingelheim flogen Luftballons mit der Losung »Die Mauer muß weg«.

Thomas Klein, junge welt