Humanistische Ader entdeckt: NRW-Innenministerium schwört auf »verstärkten Jugendschutz...

...beim Vollzug von Abschiebehaft«

NRW, 27.07.2002

Mittels eines Erlasses an die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Landesinnenminister Fritz Behrens am Donnerstag erweiterte »Abschiebehaft-Richtlinien« in Kraft gesetzt. Damit wolle der Sozialdemokrat Abschiebehaft für asylsuchende Jugendliche, Schwangere und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern »weitgehend vermeiden«, heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. Behrens sagte, in NRW wolle man »einen an humanitären Maßstäben orientierten Vollzug von Abschiebehaft sicherstellen«.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 die Kinderrechtskonvention der UNO nur unter Vorbehalt ratifiziert. Obschon die Konvention es verbietet, Kinder unter 18 Jahre in Haft zu nehmen, gelten wegen des Vorbehalts immer noch 16jährige in Deutschland als »asylmündig«. Sie können eingesperrt und ohne Begleitung abgeschoben werden. Behrens will nun in NRW künftig »Rücksicht auf besondere Lebensumstände von Ausreisepflichtigen« nehmen. Dank seiner neuen Richtlinien, sagte der Innenminister, sollen »die Behörden vor allem da sensibilisiert werden, wo sie über die Notwendigkeit und die Dauer einer Inhaftierung entscheiden«.

Der Änderungserlaß ist ab sofort in Kraft. Demnach sollen Jugendliche, die im Alter von 16 bis 18 Jahren eine Schule besuchen oder einen Ausbildungsplatz besitzen, zukünftig nicht mehr inhaftiert werden. Ein Sprecher des NRW-Innenministerium erklärte gegenüber jW, Personen dieser Altersgruppe sollen nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert und ansonsten in Jugendeinrichtungen betreut werden. Ebenso sollen alleinerziehende Asylsuchende mit Kindern unter 14 Jahre, Schwangere und Mütter von Neugeborenen nicht mehr inhaftiert werden. Familienangehörige der Schwangeren fallen nicht unter diesen Schutz.

Michael Klarmann, junge welt