Grünauer Zustände: Demonstration gegen Abschiebehaft

Forderungen der Häftlinge überreicht

Berlin-Lichtenberg, 28.03.2003

Am Mittwoch mittag demonstrierten 120 Menschen vor dem Landeseinwohnermeldeamt IV B in Lichtenberg, dem Sitz der Berliner Ausländerbehörde, gegen Abschiebehaft. Eine Delegation der Initiative gegen Abschiebehaft (IgA) wollte Forderungen der Häftlinge in Abschiebegewahrsam überreichen. Seit Anfang des Jahres machen die Häftlinge im Köpenicker Ortsteil Grünau mit Hungerstreiks und in Petitionen auf ihre hoffnungslose Situation aufmerksam. Der Leiter der Behörde, Harald Bösch-Soleil, nahm ihre Forderungen persönlich entgegen, wies die Delegation aber darauf hin, daß sie bei ihm an der »falschen Stelle« sei.

Die Initiative sieht das anders. Chistine Schmitz von der IgA erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Kundgebung, man wende sich jetzt an die Behörde, weil diese bislang nicht von ihrer Praxis abgerückt sei, Menschen in Abschiebegewahrsam zu bringen.

Die IgA hatte sich mit ihren Protesten in den vergangenen Monaten vor allem auf die Gefängnisleitung und deren obersten Dienstherrn, Innensenator Ehrhart Körting, konzentriert. Jetzt will sie zusätzlich so früh wie möglich in den Prozeß eingreifen, der die oft monatelange Abschiebehaft erst zur Folge hat.

»Was nützt eine halbe Stunde mehr Ausgang pro Tag, wenn sich die Haftzeiten bis zu 18 Monate lang hinziehen?« kommentierte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen im Abgeordnetenhaus, die bisher erreichten Hafterleichterungen. Der Anwalt hatte sich schon in der Vergangenheit für die Häftlinge eingesetzt. Die Zustände müßten öffentlich gemacht werden, denn erst auf Druck der Öffentlichkeit sei die teilweise Demontage der Innengitter verfügt worden. Immer noch, beklagte Ratzmann, seien die Häftlinge von ihren Besuchern durch Glasscheiben getrennt und würden voneinander isoliert untergebracht.

Trotz aller »Verbesserungen« bei der Haftbedingungen sei das größte Problem immer noch die Praxis der Ausländerbehörden, so Ratzmann. Es stimme zwar, daß die Mehrheit der Häftlinge etwa 18 Tage einsitze. Viele müßten dennoch mehrere Monate in der Haft auf eine Entscheidung warten, weil die Ausländerbehörde Anträge auf Ingewahrsamsnahme auch bei Personen stelle, die aufgrund fehlender Papiere oder anderer Hinderungsgründe gar nicht abgeschoben werden können. Sinn und Zweck der Abschiebehaft sei es, so Ratzmann, die Häftlinge so lange festzuhalten, bis sie entweder ihre »wahre Identität« preisgäben oder die zuständigen Botschaften Ausreisepapiere bereitstellten. Die Haft mutiere so zur grundgesetzwidrigen »Beugehaft« und zur »Paßbeschaffungshaft«.

Der Exhäftling Sascha W. sollte aus eigenem Erleben von den Zuständen im Abschiebeknast berichten. Da er jedoch Konsequenzen für sein laufendes Verfahren fürchtete, wurde auf der Pressekonferenz nur ein Interview mit ihm eingespielt. Am schlimmsten sei für ihn die »ungewisse Situation im Knast« gewesen, sagte er. Für ihn habe dies ein so überwältigendes Gefühl der Ohnmacht erzeugt, daß er versucht habe, sich umzubringen. »Sie sind so mächtig. Du bekommst das Gefühl, daß du nichts gegen sie machen kannst«.

Timo Berger, junge welt