Suizidversuche in Abschiebehaft: Ausdruck der Hoffnungslosigkeit?

Berlin, 07.03.2003

jW sprach mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Interview: Ulla Jelpke

Frage: Sie waren vor kurzem im Abschiebeknast Berlin-Grünau. Dort sind seit Wochen Flüchtlinge im Hungerstreik, und vor wenigen Tagen hat es den dreiundzwanzigsten Suizidversuch gegeben. Wie geht es den Inhaftierten?

Antwort: Den Umständen entsprechend schlecht. Die hygienischen Zustände, die medizinische Versorgung, aber auch die Beschäftigungslage lassen zu wünschen übrig. Die Gefangenen sind über 22 Stunden am Tag auf Korridoren eingesperrt und können sich kaum beschäftigen. Sie müssen kleinste Verrichtungen mit den Beamten absprechen, dürfen keine Feuerzeuge haben. Wenn sie rauchen wollen, müssen sie die Beamten um Feuer fragen. Die Inhaftierten klagen über Hautausschläge, Augenreizungen, Lungenprobleme, was mit der schlechten hygienischen Situation zu tun hat. Sie beklagen die schleppende und intransparente Bearbeitung ihrer Verfahren durch die Ausländerbehörde. Diese Bedingungen führen zu so drastischen Schritten, wie dem Versuch der Selbsttötung.

F: Die Gefangenen haben vor Wochen ihre Forderungen an den Innensenator gestellt, und es hat Gespräche gegeben. Was ist bislang umgesetzt worden?

A: Es tut sich was in der Abschiebehaft. Eine der ältesten Forderungen, die sogenannte Innenvergitterung abzumontieren, ist allerdings erst auf einem Teilflügel in Angriff genommen worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat zugesichert, daß der Prozeß der Veränderung der Abschiebehaft weiter vorangetrieben wird. Zwar werden immer wieder finanzielle Engpässe vorgeschoben, aber gerade der Abbau der Innenvergitterung mit landeseigenen Mitteln ist kostengünstig durchzuführen. Das muß schnell passieren. Zugesagt worden ist auch eine Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen, wie wir sie aus Justizvollzugsanstalten kennen, also Hausarbeit oder Arbeiten bei Fremdfirmen. Das würde die schwer erträgliche Situation deutlich lindern.

F: Sie sprechen in Ihrer Presseerklärung davon, daß die zügige Umsetzung aller Vorhaben die Eintönigkeit der Abschiebehaft mindern soll. Ist das nicht eine Verharmlosung der dortigen Verhältnisse?

A: Die Abschiebehaft ist, wie eigentlich alle Formen der Haft, eine schwer hinzunehmende Situation für Menschen. Im Land Berlin kann lediglich – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Handlungsspielräume – versucht werden, die Bedingungen so erträglich wie möglich zu gestalten. Und genau das hat der Senat bisher nicht gemacht.

Kritik besteht auch an der Arbeitsweise der Ausländerbehörde. Es gäbe eine Menge Handlungsspielräume, um Abschiebehaft zu vermeiden. Die werden nur unzureichend genutzt.

F: Die inhaftierten Flüchtlinge fordern, daß diejenigen, die aus juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können und über sechs Monate in Abschiebehaft sitzen, sofort entlassen werden. Was ist da erreicht worden?

A: Einige sind entlassen worden, so wie ich das mitbekommen habe. Es geht aber nicht nur um diejenigen, die länger als sechs Monate in Haft sind. Die Behörde müßte besser auswerten, in welchen Fällen es absehbar nicht zu einer Abschiebung kommen wird und bereits von einem Haftantrag Abstand nehmen. Die Praxis der Behörde muß sich ändern. Das ist bisher nicht zu erkennen.

F: Was ändert sich in der medizinischen Versorgung und der Behandlung durch die Beamten?

A: Konkrete Vorhaben wurden noch nicht benannt. Es geht darum, einen schnelleren Zugang zum Arzt zu gewährleisten. Wie dann mit den Inhaftierten umgegangen wird und wie die Symptome der Haftfolgen behandelt werden, ist aber eine ganz andere Frage. Da kommen nach wie vor viele Klagen.

F: Wenn 23 Menschen versuchen, sich das Leben zu nehmen, müssen die Verhältnisse in diesem Abschiebeknast besonders grauenhaft sein. Ist absehbar, daß sich etwas ändert?

A: Das kann ich nur hoffen. Die Suizidversuche sind einfach Ausdruck unsagbarer Hoffnungslosigkeit dieser Menschen. Aber ich bin zuversichtlich, daß die Behörde jetzt nach außen geht und mit all den Gruppen, die sich schon lange um die Situation in der Abschiebehaft kümmern, zusammenarbeitet, um genau diesen Zustand zu beenden und zu versuchen, weitere Selbsttötungsversuche zu verhindern.

Ulla Jelpke, junge welt