Abbau von Abschiebehaftplätzen im Berlin

Stellenstreichung beim Wachpersonal der Polizei: 1450 Stellen bei Polizei fallen weg

Berlin, 11.12.2003

Anmerkung Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin): Der Abbau der Haftplätze ist offenbar Folge der Bemühungen der Innenverwaltung, in mehreren Bereichen die Haftantragspraxis zu ändern und "unnötige" Inhaftierungen (u.A. bei "Positivstaatlern") zu vermeiden (vgl. die Weisungen der Ausländerbehörde zu § 57 AuslG http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/weisung.pdf )

Bei der Polizei besteht nach wie vor große Unsicherheit, wie es mit der Personalausstattung weitergeht. Nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist der Stellenkorridor bei den Auszubildenden jedoch nicht von den Kürzungen betroffen.

Wie im Oktober beschlossen, übernimmt die Polizei 2004 und 2005 jeweils 150 Auszubildende in den Polizeidienst. Auszubildende, die ab dem kommenden Jahr eingestellt werden, müssen jedoch damit rechnen, künftig nicht mehr übernommen zu werden. Für die Jahre 2006/2007 wird der Korridor um 100 bzw. 90 Stellen reduziert.

Für die Polizei beschloss der Senat darüber hinaus zwei weitere Änderungen. Demnach werden im Vorgriff auf die für Oktober 2004 geplante Schließung des Flughafens Tempelhof 60 freiwerdende Stellen beim zentralen Objektschutz nicht mehr besetzt. Außerdem wird die Zahl der Wachpolizisten in der Abschiebehaft um 100 Stellen auf 230 verringert. Bislang sind dort nach Angaben Körtings 330 Wachpolizisten zur Bewachung von 330 Häftlingen eingesetzt. Künftig soll die Zahl der Plätze auf 230 bis 250 verringert werden, so dass weniger Wachpersonal nötig sei.
Nach Plänen des Senats sollen bei der Polizei bis 2007 insgesamt 1450 Stellen wegfallen, indem frei werdende Posten nicht wieder besetzt werden.

Berliner Morgenpost