Presseecho: Polizist soll Frauen in Abschiebehaft sexuell mißbraucht haben

Bremen, 12.11.2003

Ein Bremer Polizeihauptmeister soll mindestens vier Frauen in der Abschiebehaft sexuell mißbraucht haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, die weiblichen Häftlinge vor ihrer Zelle oder in seinem Büro zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Weser Kurier". Die Vorwürfe wurden demnach nur deshalb bekannt, weil der Beschuldigte den Mißbrauch mit einer Polaroid-Kamera fotografierte. Nach einem Hinweis der Ex-Frau des Beamten wurden im Sommer Ermittlungen eingeleitet.

Unbekannte Zahl weiterer Opfer

Über die vier dokumentierten Fälle aus den Jahren 1998 und 1999 hinaus gebe es vermutlich eine unbekannte Zahl weiterer Opfer, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Seine Behörde sehe kaum eine Chance, die längst in die Mongolei, nach Afrika und Osteuropa abgeschobenen Frauen ausfindig zu machen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen forderte am Mittwoch, die Vorfälle umfassend aufzuklären, und verlangte eine Sondersitzung der Innendeputation. Um inhaftierte Frauen besser zu schützen, müsse der Bewachungsdienst umorganisiert und das Personal möglichst durch weibliche Beamte verstärkt werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Kleen.

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[Weser-Kurier]

Abschiebehäftlinge sexuell missbraucht

Polizeiführung suspendierte Polizeihauptmeister / Bei Hausdurchsuchung eindeutige Fotos entdeckt

Von unserer Redakteurin Rose Gerdts-Schiffler

Hinweise einer empörten Ehefrau haben unglaubliche Vorgänge im Polizeigewahrsam aufgedeckt: Gleich in mehreren Fällen soll ein heute 46-jähriger Polizeihauptmeister mit weiblichen Gefangenen in ihren Zellen oder in seinem Büro Geschlechtsverkehr gehabt haben. Der Mann hielt die Szenen mit seinen Opfern per Selbstauslöser auf Polaroidfotos fest. Der Beamte wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.Der Bremer Staatsanwaltschaft liegen bislang vier Fälle vor, in denen der Beamte in der Zeit von Juli 1998 bis November 1999 die Hilflosigkeit der Gefangenen schamlos ausgenutzt haben soll. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Polizeigewahrsam noch in der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen. Nach Informationen unserer Zeitung soll es aber vermutlich auch nach dem Umzug des Gewahrsams ins Polizeipräsidium in der Vahr zu weiteren sexuellen Übergriffen an Frauen gekommen sein. In allen Fällen handelte sich um Frauen, die auf die Abschiebung in ihre Heimatländer warteten. Nach den bisherigen Ermittlungen nötigte der Polizist die Gefangenen in ihrer Zelle oder seinem Büro zum Geschlechtsverkehr und fertigte davon auch noch Fotos an. Die wurden ihm offenbar nun zum Verhängnis. Nach einem Hinweis seiner Ex-Frau ermittelten seine eigenen Kollegen gegen ihn und wurden fündig. Der Beamte, der zwischenzeitlich in die gläserne Wache in die Obernstraße versetzt worden war, wurde Mitte September vom Dienst suspendiert. Medienberichte, nach denen er angeblich in die Obernstraße strafversetzt worden sein solle, seien „Quatsch“, betonte gestern ein Polizeisprecher. Die Beamten aus der gläsernen Wache seien aus allen Wolken gefallen, als sie von den Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Kollegen gehört hätten.Nach Auskunft des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, liegen bislang keine Hinweise vor, ob der Beamte seine Opfer mit körperlicher Gewalt zum Sexualverkehr gezwungen hatte. Nicht auszuschließen seien aber subtilere Formen oder verbale Drohungen. Strafbar ist jeglicher sexueller Kontakt zwischen Polizisten und Gefangenen, einschließlich dem Versuch. Laut Paragraf 174a des Strafgesetzbuches wird, wer sexuelle Handlungen an einem Gefangenen vornimmt oder an sich vornehmen lässt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Keins seiner Opfer hatte gegen den Hauptwachtmeister Anzeige erstattet. Laut Frank Passade bestünde auch wenig Hoffnung, die abgeschobenen Frauen in ihren Heimatländern aufzuspüren und zu den Vorfällen befragen zu können. Doch die sichergestellten Bilder sprechen auch ohne die Einlassungen der Opfer eine klare Sprache: „Einfach widerlich“, wie ein Beamter gegenüber unserer Zeitung kommentierte. Die Staatsanwaltschaft geht zur Zeit davon aus, dass keine weiteren Beamten in die Übergriffe involviert waren. Üblicherweise, so ein Polizeisprecher, schöben nachts ein Vorgesetzter und drei Kollegen Dienst im Gewahrsam. Im Falle von Vorführungen könnte sich die Zahl schnell auf zwei Beamte reduzieren. Die gegenseitige Kontrolle sei dadurch eingeschränkt.

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[LeserInnenbrief, taz Bremen Nr. 7218 vom 26.11.2003]

Wie viel muss noch passieren?

Betr.: "Polizist wegen sexueller Nötigung suspendiert", taz bremen vom 13.11.2003

Zellen mit der Ästhetik von Schlachthöfen, Selbstmordversuche, zusammengebrochene Häftlinge ohne schnelle ärztliche Hilfe und jetzt auch noch sexueller Missbrauch. Seit ihrem Bestehen werden immer wieder krasse Missstände und Skandale in der Abschiebehaft Bremen bekannt: Wie viel muss eigentlich noch passieren, bis endlich Mindeststandards in der Abschiebehaft realisiert werden? Zu diesen Mindeststandards gehört eine Vertrauensperson für die Menschen, die Armut, Gefängnis, Verfolgung, Folter und Krieg in ihrem Land entflohen sind. Wenn es eine solche Betreuerin für die Häftlinge gegeben hätte, wäre wohl allein ihre Anwesenheit schon ein Schutz für die Menschen gewesen, die vor ihrer Abschiebung auch noch Rechtlosigkeit und brutale Verletzung der Menschenrechte in Deutschland erleiden mussten. Die Anordnung von Innensenator Röwekamp, in jeder Schicht solle eine weibliche Polizistin mitarbeiten, löst die Probleme nicht. Mehrfach sind schon rassistische Übergriffe gerade auch von weiblichem Personal der Polizei in der Abschiebehaft bekannt geworden. Angelika Hofner, Bremen

Weser Kurier, taz Bremen