Grüne fordern sofortige Schließung von "Ausreisezentren" für Flüchtlinge

Wiesbaden, 07.05.2003

Vier Chinesen klagen mit Erfolg gegen Unterbringung in Landeseinrichtung
Ausländerbehörde geht in Berufung und verteidigt das Modellprojekt

Die grüne Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz fordert die sofortige Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LufA) in Trier. Die Begründung: Vier Chinesen klagten mit Erfolg gegen ihre Unterbringung in der Einrichtung. Das Mainzer Innenministerium verteidigt das Zentrum.

Möglicherweise steht das politische Konzept vor dem Aus, Flüchtlinge in so genannten Ausreisezentren unterzubringen und zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen. Das Verwaltungsgericht Trier stellte in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zu einem Urteil vom 19. März fest, dass der Aufenthalt von Flüchtlingen in derartigen Zentren ein unzulässiger Beugevorgang ist, wenn deren Mitwirkung an ihrer Ausreise nicht erreicht werden kann. Der Entscheidung des Gerichts (Az.: 5K1318/02.TR) lag eine Klage chinesischer Staatsangehöriger zu Grunde, die gegen ihre Zwangsunterbringung in der Einrichtung geklagt hatten. Der genaue Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor. Die unterlegene Ausländerbehörde des Kreises Trier-Saarburg kündigte aber an, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz Berufung einzulegen.

Nach Ansicht der Grünen in Rheinland-Pfalz ist damit das Konzept "Ausreisezentrum" gescheitert. Denn der Zweck der Zentren besteht nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reiner Marz allein darin, Menschen mit psychischem Druck dazu zu bewegen freiwillig auszureisen. Genau dies dürfe nach dem Urteil aber nicht geschehen. Unzulässig seien Schikanen oder eine Behandlung, die strafähnlich oder auf die Beugung des Willens gerichtet sei, sagt Marz.

"Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Monaten die meisten Flüchtlinge im Ausreisezentrum auf gerichtlichem Weg ihre Freilassung durchsetzen werden", sagt der Politiker. Schließlich seien viele Flüchtlinge dort schon lange untergebracht, ohne dass ihre Ausreise erreicht worden sei. Die sozialliberale Landesregierung solle deshalb schnell einen Schlussstrich unter das Kapitel ziehen.

Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen kritisieren schon lange solche Zentren, die es auch in anderen Bundesländern gibt. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz forderte in der Vergangenheit mehrfach ein Ende des "Modellprojekts". Das erst in Ingelheim eingerichtete, im Februar nach Trier verlegte "Ausreisezentrum" sei schlicht Ausdruck "einer inhumanen Ausländerpolitik". Der Arbeitskreis von 15 Organisationen verweist dabei auf offizielle Angaben. Laut Mainzer Innenministerium sind im vergangenen Jahr von 174 Flüchtlingen, die nach Ingelheim eingewiesen worden sind, nur fünf ausgereist. Das Gros der Flüchtlinge sei aus dem Zentrum verschwunden. In den meisten Fällen bedeutet dies wohl, dass die Menschen nun illegal im Land leben.

Für den Sprecher des Arbeitskreises Asyl, Bernd Drücke, zeigt das Urteil, dass die Einweisung der Flüchtlinge in die Landesunterkunft mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Das SPD-geführte Innenministerium in Mainz verteidigt derweil das "Ausreisezentrum": Dank dieser Einrichtung könnten Ausreisepflichtige beraten werden, um ihre freiwillige Ausreise zu ermöglichen. Zudem müsse abgewartet werden, ob das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Entscheidung des Trierer Gerichts bestätigt.

Thomas Klein, Frankfurter Rundschau