Bundesweit einheitliche Standards in Abschiebegefängnissen schaffen

Berlin, 14.04.2003

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 134 * Fax: 030 - 28442 234
*************************************

Nr. 50/03

++++++++

Im Anschluss an einen Besuch der Abschiebehaftanstalt in Köpenick-Grünau erklärt Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Standards in Abschiebegefängnissen. Es kann nicht angehen, dass das Wohlergehen der Inhaftierten von der Gnade der Verwaltung vor Ort abhängt. Im Sinne der Humanität ist es notwendig, dass in allen Abschiebeanstalten die physische, psychische und rechtliche Beratung der Inhaftierten gewährleistet ist.

Dazu gehören u.a. auch Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gute Beispiele dafür sind Abschiebehaftanstalten in den Rot-Grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sinnvoll wäre, Vollzugsrichtlinien und Hausordnungen in Zusammenarbeit mit NGOs zu erstellen. Menschen in Abschiebehaft sind keine Straftäter.

Es ist erfreulich zu sehen, dass sich die Verhältnisse in Köpenick-Grünau in den letzten Monaten stark gebessert haben. Auch wenn in dieser Anstalt noch sehr viel zu tun ist: Die Bemühungen der Leitung des Hauses sind vorbildlich.

Grundsätzlich muss aber in allen Bundesländern gelten: Abschiebehaft ist so weit wie möglich zu vermeiden. Und diese Verantwortung liegt bei den Ausländerbehörden."

BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand