Bedingungen im Abschiebegewahrsam gebessert - jetzt ist Ausländerbehörde gefordert!

Berlin, 15.04.2003

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher
erklären:

Der jüngste Besuch von grünen Politikern im Abschiebungsgewahrsam Köpenick-Grünau am vergangenen Freitag, den 11.04.2003, hat gezeigt, dass erste Schritte bei der Verbesserung der Haftbedingungen endlich sichtbar werden. Der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann hat sich gemeinsam mit dem migrationspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Özcan Mutlu und dem Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen Omid Nouripour über den Fortgang der angekündigten baulichen Veränderungen informiert.

Es war bereits der dritte Besuch der Fraktion in diesem Jahr. Und die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt: Endlich werden die Trennscheiben im Besucherraum entfernt und damit ein vor knapp zwei Jahren auf Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen gefasster Beschlusses des Abgeordnetenhauses umgesetzt. Immerhin 4 der 13 Gesprächskabinen waren bei der Besichtigung restlos abgerissen. Zur weiteren Verbesserung der Atmosphäre überreichten die grünen Politiker Grünpflanzen.

Das Drängen von Flüchtlingsorganisationen und Parlament, die Trostlosigkeit im Abschiebegewahrsam, einem ehemaligen DDR-Frauen-Gefängnis, zu lindern, trifft bei den Verantwortlichen zunehmend auf fruchtbaren Boden. In einem Gespräch mit der Anstaltsleitung sowie Vertretern der Polizeiführung und der Senatsinnenverwaltung wurden weitere Veränderungen erörtert. Dabei sagten wir Unterstützung zu für eine grundlegende Neukonzeptionierung des Abschiebegewahrsams. Dringend notwendig ist insbesondere die Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Inhaftierten. Wir begrüßen die grundsätzliche Offenheit der Verantwortlichen, hierbei mit allen interessierten Initiativen zusammenzuarbeiten.

Dennoch bleibt die Kritik an der Politik der Ausländerbehörde. Nach wie vor beantragt sie zu häufig Abschiebehaft bei Personen, deren Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. In ca. einem Drittel der Fälle war im vergangenen Jahr ein Vollzug der Abschiebung offenbar gar nicht möglich. Nach Zahlen des Staatssekretär für Inneres hat die Ausländerbehörde im vergangenen Jahr in 4.551 Fällen Abschiebungshaft beantragt (Hafterstanträge). Davon wurden 421 Anträge vom Amtsgericht abgewiesen. Bei 2.700 Personen erfolgte tatsächlich die Abschiebung aus der Haft heraus.

In vielen Fällen ist eine Abschiebung unmöglich, weil die Botschaften der Herkunftsländer bei der Beschaffung der notwendigen Papiere nicht kooperieren. Oft ist absehbar, dass eine rasche Abschiebung nicht durchführbar ist, die Abschiebehaft weitaus länger als die durchschnittlich 24 Tage dauert und im Ergebnis nur unnötiges Leid und Kosten verursacht. Ein Beispiel sind die derzeit 72 Inder in Grünau, die größtenteils aus dem Pundjab stammen, unter ihnen Minderjährige. Der evangelische Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam machte darauf aufmerksam, dass sie schon fast 6 Monate inhaftiert sind. Inzwischen stellen die Inder die größte Gruppe der zum Besuchszeitpunkt 289 Inhaftierten.

Nach unseren Schätzungen entstehen Berlin durch die überzogene Beantragungspraxis der Ausländerbehörde Kosten von jährlich über 2 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich jedenfalls, wenn man die Zahl der 1.430 Menschen, die nicht aus der Abschiebehaft abgeschoben werden konnten, mit der durchschnittlichen Haftdauer von 24 Tagen und einem Tagessatz von 62 Euro multipliziert.

Da spart der Senat lieber, wenn es um Mittel für die Verbesserung der Situation in der Abschiebehaftanstalt geht. Für die baulichen Maßnahmen wurden in den Nachtragshaushalt lediglich 30.000 Euro eingestellt. Bereits im Hauptausschuss haben wir Zweifel angemeldet, dass dieser Betrag für die Entfernung der Innengitter ausreicht, die vom Abgeordnetenhaus längst beschlossen und von der Senatsinnenverwaltung mehrfach angekündigt worden ist.

Der Abbau der Innengitter geht aber nur schleppend voran: Bislang sind sie lediglich in 4 der insgesamt etwa 80 Hafträumen entfernt worden. Als Grund für die Verzögerung wurden notwendige bauliche Veränderungen genannt. Zu ihnen gehören die Verankerung der Heizkörper und neue Fensterbeschläge, die den Gefangenen das selbständige Öffnung ermöglichen. Übertrieben ist jedoch die aufwendige Ersetzung der bestehenden Außengitter durch neue. Abschiebehaft darf kein Hochsicherheitsgefängnis sein. Schließlich ist die gesamte Anstalt bereits von hohen Mauern umgeben.

Zudem ist immer zu bedenken, dass es sich bei den im Abschiebegewahrsam Untergebrachten nicht um verurteilte Straftäter handelt, sondern um Menschen, die lediglich keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen