Medienecho zum 3. Bundesweites Vernetzungstreffen von Abschiebehaftgruppen und -initiativen

Leipzig, 11.04.2003

Leipziger Volkszeitung, 12./13.04.2003:

Bundesweiter Treff zur Abschiebehaft
Leipzig (Eig. Ber.)

In der Messestadt begann gestern das 3. bundesweite Vernetzungstreffen von Abschiebehaftgruppen. Rund 70 ihrer Vertreter des In- und Auslandes tauschen sich bis Sonntag aus. Gastgeber ist der Flüchtlingsrat Leipzig. Bei der Tagung geht es um die Arbeit der Gruppen mit Menschen, die in Deutschland kein Asyl erhalten und "kriminalisiert" werden, indem sie bis zu ihrer Abschiebehaft kommen. Kritik üben die Teilnehmer zudem an der Einrichtung von "Ausreisezentren". In diesen Lagern werde vielfach mit psychosozialem Stress und Schikane versucht, Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen, hieß es.
Deutschland schiebt jährlich allein per Flugzeug bis zu 40 000 Menschen ab. Dabei sei "durch eine restriktive Zuwanderungspolitik" die Zahl der Asylsuchenden rapid gesunken: So hatten etwa 1993 noch 420 000 Ausländer um Aufnahme gebeten, 2000 waren es nur noch rund 70 000.
Zudem beschäftige sich die Tagung mit der europäischen Asylpolitik und der Rolle der BRD, die sich immer wieder gegen internationale Standards des Flüchtlingsschutzes sperre, so Karl Kopp, Vizevorsitzender des Europäischen Flüchtlingsrates.

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Abschiebelager sind deutscher Exportschlager
Initiativen: Bundesrepublik besonders hart zu Flüchtlingen

Von Hendrik Lasch, Leipzig, ND 14.04.03

Rund 100 Flüchtlinge werden täglich aus Deutschland abgeschoben. Die meisten sitzen vorher in Haft. Hilfegruppen organisieren Betreuung – und fürchten, dass sich die Lage noch verschlechtert.
Der Zaun ist zwei Meter hoch, draußen patrouilliert der Wachschutz. Arbeit oder sinnvolle Tätigkeiten gibt es ebensowenig wie Deutschkurse. Die Essenpakete müssen täglich abgeholt werden; wer dabei ein paarmal nicht auftaucht, wird zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben. Dicht auf dicht hocken Menschen aus Afghanistan, Togo, Albanien in einem Haus am Rande eines Industriegebietes oder Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt.
»Ausreisezentrum« ist der freundliche Name für solche Einrichtungen, in denen immer mehr Flüchtlinge festgehalten werden. Die meisten von ihnen werden nach einem abschlägig beschiedenen Asylverfahren nur geduldet – und sollen durch die erbärmlichen Bedingungen »zur freiwilligen Ausreise gedrängt« werden, sagt Florian Dotzler von der Münchner Initiative »res publika«, die auf die »perfiden Methoden« in den Zentren aufmerksam machen will. Dotzler trug seine Beobachtungen am Wochenende auf dem dritten bundesweiten Treffen von Initiativen vor, die sich mit dem Thema Abschiebehaft befassen. Jährlich werden aus der Bundesrepublik 30000 bis 40000 Flüchtlinge abgeschoben – über 100 am Tag, der Großteil über den Flughafen Frankfurt(Main). Viele von ihnen müssen vorher einige Zeit im Gefängnis verbringen.
Die Voraussetzung zur Inhaftierung liefert das bundesdeutsche Ausländerrecht, die Auslegung wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die 70 Vertreter von Gruppen, die es bei Flüchtlingsräten, Kirchen oder in der Antifa-Szene gibt, wollten sich bei dem Treffen darüber ebenso austauschen wie über mögliche Hilfe während der Haft, bei der es sich um ein ungerechtes Einsperren von Menschen handle, wie Petra Krüger vom Flüchtlingsrat Leipzig sagt.
Während aber Abschiebehaft auf maximal 18 Monate befristet ist und eines richterlichen Beschlusses bedarf, gibt es bei den »Ausreisezentren« kaum noch Beschränkungen. In niedersächsischen Zentren leben nach Dotzlers Angaben manche Menschen seit deren Einrichtung 1998. Inzwischen gibt es die Lager in fünf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. Der »Erfolg« ist umstritten. Während die miserable Lagererfahrung nur äußerst wenige Flüchtlinge zur eigentlich beabsichtigten freiwilligen Ausreise drängt, flüchten 50 Prozent in die Illegalität, sagt Dotzler. Manche Bundesländer wie Sachsen verzichten bisher auf die Einrichtungen. Dort, heißt es sarkastisch, sind die Bedingungen in normalen Asylbewerberheimen bereits schlimm genug.
Generell gehört Deutschland zu den Vorreitern, wenn es um abschreckende Bedingungen für Asylbewerber geht, sagt Karl Kopp von Pro Asyl, der auch Vizevorsitzender des Europäischen Flüchtlingsrates ist. Die EU-weite Harmonisierung von Standards werde von der rot-grünen Regierung blockiert. So ist eine Richtlinie über den Umgang mit Opfern nichtstaatlicher Verfolgung in 14 EU-Ländern unterzeichnet, nur die Bundesrepublik stellt sich quer. Deutschland, sagt Kopp, ist »ein Vorreiter bei Restriktionen«.
In einem europäischen Klima, das Zuwanderung immer ablehnender beurteilt, hat sich die Bundesrepublik damit ein fragwürdiges Renommée erworben, meint Kopp: »Kein Land hat so erfolgreich abgeschreckt und abgeschoben.« Die Zahl der Asylanträge ist seit 1992 von 420000 auf 70000 im Jahr gesunken. Grund seien gesetzlich ermöglichte Instrumente wie längere Abschiebehaft, schnellere Verfahren und effizientere Abschiebepraktiken. Andere EU-Länder würden sich daran mittlerweile orientieren, sagt Kopp und weist auf einen Umstand hin, der angesichts der deutschen Geschichte mehr als bedenklich erscheint: »Lager sind ein deutscher Exportschlager.«

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"Visionen" für flüchtlingsfreies Europa: Drittes bundesweites Vernetzungstreffen von Abschiebehaftgruppen zur Asylpolitik der EU

junge welt, 14.04.2003, Kai Bieler

Im Mittelpunkt des dritten bundesweiten Vernetzungstreffens von Initiativen gegen Abschiebehaft am vergangenen Wochenende in Leipzig stand die aktuelle Situation von Flüchtlingen und Migranten in Europa. Die rund 70 Teilnehmer waren aus der Bundesrepublik, aus Frankreich, den Niederlanden und der Slowakei angereist.

Seit 1999 wird auf EU-Ebene darum gerungen, eine einheitliche Asylgesetzgebung zu verabschieden. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde bereits von 14 der derzeit 15 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Einzig Deutschland verhindere seit vier Jahren das Inkrafttreten einer solchen Regelung, berichtete Karl Kopp, Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Bundesinnenminister Otto Schily bremse jeden liberalen Ansatz beim europäischen Asylrecht aus. So sei aufgrund des deutschen Widerstands das Nachzugsalter von Kindern von ursprünglich 18 auf zwölf Jahre heruntergesetzt worden.

Thema war in Leipzig auch der neue Vorstoß des britischen Premiers Tony Blair, dessen »New Vision for Refugees« die Einrichtung von sogenannten »regionalen Transit- und Schutzzonen« außerhalb der EU vorsieht, etwa in der Türkei, in Marokko, Rumänien oder der Ukraine. Nach Europa eingereiste Flüchtlinge würden umgehend in diese geschlossenen Auffanglager zurückgebracht, wo dann über ihren Status entschieden werden soll. Kopp bewertet dies als »absolut völkerrechtswidriges Projekt«.

Einen weiteren Schwerpunkt innerhalb der Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden auf dem Treffen bildete die in der Bundesrepublik zunehmende Praxis von »Ausreisezentren« für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen. Nach Einschätzung von Florian Detzler von der Münchner Menschenrechtsinitiative res publica wird mit der »rückkehrorientierten Beratung und Betreuung« in diesen Zentren zunehmender Druck ausgeübt, »um die Leute aus dem Land zu kriegen«. Die Behandlung der Flüchtlinge in den »Ausreisezentren« sei ein mehrfacher Bruch internationalen Rechts wie der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die europäischen Gesetzgebungsprozesse stärker als bisher zu thematisieren, sieht Petra Krüger, Koordinatorin des Treffens, als vordringliche Aufgabe für die Zukunft: »Was hier unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands beschlossen wird, ist bereits ab nächstem Jahr Realität in 25 Ländern«.

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Freitag 11. April 2003, 13:06 Uhr

Flüchtlingsinitiativen kritisieren deutsche Haltung in EU-Asyldebatte

Leipzig (AP)
Die deutsche Haltung in der europäischen Debatte um das Asylrecht und die Abschiebung von Flüchtlingen stößt bei Flüchtlingsinitiativen auf heftige Kritik. «Auf EU-Ebene sperrt sich einzig die Bundesrepublik gegen internationale Standards des Flüchtlingsschutzes», sagte Karl Kopp von Pro Asyl am Freitag in Leipzig zum Auftakt eines Bundestreffens von Abschiebehaftgruppen.
Mit Blick auf die EU-Osterweiterung sei es an der Zeit, die deutschen Vorbehalte gegen EU-Richtlinien zum Asylrecht zurück zu ziehen, meinte Kopp. Als Beispiel nannte der Europareferent von Pro Asyl die Frage, ob Opfer nichtstaatlicher Gewalt und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention anerkannt werden. Eine EU-Richtlinie, die die Anerkennung vorsehe, könne derzeit wegen des Vetos aus Deutschland nicht in Kraft treten.
Auch bei der Familienzusammenführung weiche die Bundesrepublik von internationalen Standards ab, sagte Kopp. Weltweit werde für Kinder ein Nachzugsalter bis zu 18 Jahren sowohl bei Migranten als auch bei Flüchtlingen für angemessen angesehen und die EU habe eine entsprechende Richtlinie erarbeitet. Deutschland habe jedoch eine Kann-Bestimmung durchgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten jeweils auf nationaler Ebene eine eigene Grenze setzen dürften. Wenn die Bundesrepublik nun das Nachzugsalter auf 12 Jahre begrenze, sei dies für die anderen europäischen Länder ein negatives Vorbild.
Kopp warnte vor weiteren Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene. «Großbritannien tritt beispielsweise dafür ein, Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa einreisen zu lassen», so Kopp. Stattdessen favorisiere die Blair-Regierung die Schaffung so genannter Schutzzonen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge, in die man sie abschieben wolle. Alternativ dazu denke man auch über Transferzonen nach. Dies würde bedeuten, dass ein Flüchtling beispielsweise in die Ukraine abgeschoben werden soll, wenn er über dieses Land in den Bereich der EU eingereist ist.
Florian Dotzler von der Münchner Menschenrechtsgruppe Res Publica berichtete von den so genannten Ausreisezentren, die in der Bundesrepublik eingerichtet wurden. Dort würden solche Flüchtlinge untergebracht, die sich trotz Ablehnung ihres Asylantrags mit Duldung weiterhin in Deutschland aufhielten. «Diese Ausreisezentren sind brutal und menschenverachtend», sagte Dotzler. Auf die Flüchtlinge werde massiver Druck ausgeübt, damit sie sich zur freiwilligen Ausreise entschließen. «Dieses Ziel wird aber nur in fünf Prozent aller Fälle erreicht», erklärte Dotzler. Die Hälfte der dort untergebrachten Personen würden in die Illegalität abtauchen. «So werden die Flüchtlinge kriminalisiert.»
Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter von deutschen und europäischen Abschiebehaftgruppen wollen bis Sonntag in Leipzig über eine stärkere Vernetzung ihrer Arbeit beraten. Im Mittelpunkt der Diskussionen soll dabei das Thema «Europa» stehen.
http://www.abschiebehaft.de
http://www.ausreisezentren.de
http://www.proasyl.de

junge welt, ND, LVZ, AP