Presseartikel zum Hungerstreik im Abschiebeknast Berlin-Köpenick

Berlin-Köpenick, 23.01.2003

Berliner Morgenpost 23.01.03

HÄFTLINGE: «ABSCHIEBEHAFT DAUERT ZU LANGE»

HUNGERSTREIK IN KÖPENICK GEHT WEITER - AUSLÄNDERBEHÖRDE IN DER KRITIK

Von Sabine Flatau

Die schwere Tür schließt sich langsam, lautlos und automatisch. Wer dahinter steht, ist umgeben von hohen Mauern, Gittern und Stacheldraht. 322 Ausländern geht es zurzeit so. Sie sind im Abschiebungsgewahrsam Köpenick an der Grünauer Straße inhaftiert. Seit Montag verweigern mehr als 50 von ihnen die Nahrungsaufnahme und protestieren gegen lange Haftdauer und unhygienische Verhältnisse. Dem Wachpersonal werfen sie unkorrekte Behandlung vor. So dauere es mitunter eine halbe Stunde, bis ein Beamter auf eine Bitte reagiere und zum Beispiel einen Rasierapparat bringe. Auch werde manchmal die Küche abgeschlossen.

«Der Zustand der Gefängnisräume ist nicht wohntauglich. Manche Häftlinge, deren Abschiebung unmöglich ist, sitzen mehr als sechs Monate in Abschiebehaft», heißt es in einem Schreiben an den Leiter der Einrichtung, das auch an Innensenator Ehrhart Körting ging.

Auch nach einem Gespräch mit dem Leiter des Abschiebungsgewahrsams, Peter Eggert, geht der Hungerstreik weiter. Eggert stellt das Wort Hungerstreik jedoch infrage. «Die Häftlinge weisen die Nahrung zurück, die sie von uns bekommen. Aber sie können sich von Besuchern Lebensmittel mitbringen lassen.»

Ob die Betreffenden tatsächlich hungern, zeige sich in den nächsten Tagen, wenn das Körpergewicht kontrolliert werde. Die meisten Kritikpunkte weist Eggert als unberechtigt zurück. Vorgestern kam es zu dem von den Häftlingen geforderten Gespräch mit dem Leiter. «Es gab kein konkretes Ergebnis. Einzelfälle werden wir gemeinsam mit der Ausländerbehörde überprüfen», sagt Eggert. Dennoch werden sich Haftbedingungen ändern - auch durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom September 2001, der jetzt umgesetzt wird. Aufgehoben werden soll die Trennung von Häftlingen und Besuchern durch Glasscheiben, die Seelsorger und Jesuitenpater Dieter Müller ohnehin als eine «wesentlich überzogene Maßnahme» bezeichnet. Polizeioberrat und Inspektionsleiter Bernd Janke formuliert es vorsichtig: «Es gibt die Überlegung, die Trennscheibe an den meisten Besucherplätzen zu entfernen.» Dass dies noch nicht geschah, habe mit der Erfahrung aus den 80er-Jahren zu tun, als in Gefängnissen mit Rauschgift gehandelt wurde, das Besucher einschleusten.

Ebenfalls kritisiert wird, dass kein Häftling ein Zellenfenster öffnen könne. Denn das ist nicht nur außen vergittert, sondern auch innen durch Metallstreben gesichert. Gefängnisleiter Eggert: «Wir haben probeweise in einem Trakt die inneren Gitter abgebaut. Er soll demnächst bezogen werden.»

«Diese Änderungen sind gut», sagt ein russischer Häftling. «Aber wir wollen noch ein Gespräch mit der Ausländerbehörde über die langen Haftzeiten. Schließlich hat sie versprochen, dass die Verfahren schnell bearbeitet werden», sagt er. Jesuitenpater Müller fordert außerdem, dass nicht bereits 16- und 17-Jährige hinter Gittern kommen.

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Der Tagesspiegel 21.01.2003

KURZ NOTIERT

HUNGERSTREIK IN ABSCHIEBEHAFT

Mehrere von Abschiebung bedrohte Ausländer sind am Montag im Gefängnis Abschiebegewahrsam in Köpenick in einen Hungerstreik getreten. Bis zum Abend hatte der Großteil der etwa 50 Abschiebehäftlinge jedoch wieder Nahrung zu sich genommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Forderungen der Gefangenen in dem Abschiebegefängnis wie bessere ärztliche Versorgung seien bereits mehrfach überprüft worden. Mängel seien nicht festgestellt worden. Heute soll es ein Gespräch von Gefangenen mit dem Leiter des Abschiebegewahrsams geben. Dabei werde es um eine bessere soziale Betreuung der Gefangenen und über abwechslungsreichere Tätigkeiten während der Abschiebehaft gehen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Antirassistischen Initiative werden Abschiebehäftlinge teilweise menschenunwürdig behandelt. dpa

(Anmerkung G.C.: Aufgrund durch Polizeisanitäter und -Ärzte verweigerter rechtzeitiger qualifizierter medizinischer Hilfe kam es allein im letzten Jahr zu zwei Beinahe-Todesfällen in der Abschiebehaft Grünau. Gegen in der Haft tätige Polizeisanitäter und eine Polizeiärztin ist in diesen Zusammenhang ein Strafverfahren anhängig. Ein Polizeisprecher, der vor dem Hintergrund dieser Fälle behauptet "Mängel seien nicht festgestellt worden", ist ein dreister Lügner - oder aber bereit, Todesfälle in Kauf zu nehmen...)

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TAZ 22.01.03

BULETTEN VERWEIGERT

In der Abschiebehaftanstalt Grünau wird die Situation der Inhaftierten etwas erleichert. Innenverwaltung geht aber auf Hauptklagen nicht ein. Der Hungerstreik wird fortgesetzt
von HEIKE KLEFFNER

Trotz erster Gespräche mit der Anstaltsleitung haben rund 60 Häftlinge im Abschiebegewahrsam Köpenick gestern ihren am Montag begonnenen Hungerstreik fortgesetzt. Ein Sprecher der Häftlinge sagte, Ziel des Hungerstreiks sei unter anderem, die Öffentlichkeit über die "menschenunwürdigen Zustände" in der Haftanstalt zu informieren.

Nach Informationen der Innenverwaltung verweigerten gestern 48 Häftlinge die Annahme des Anstaltsfrühstücks, rund 60 Häftlinge hätten später das Mittagessen zurückgewiesen. Bei der Polizeipressestelle wird hingegen betont, es handele sich keineswegs um einen flächendeckenden Hungerstreik, "sondern um eine Aktion". Gefängnisseelsorger Dieter Ziebarth bestätigte jedoch, dass er in den Zellen der beteiligten Häftlinge keine Nahrungsmittel gesehen habe und diese die Nahrungsannahme verweigerten. Die Betroffenen kündigten an, den Hungerstreik bis Donnerstag fortzusetzen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte unterdessen, er sei "grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Aber Unmögliches kann nicht erfüllt werden." Das gelte vor allem für den "menschlich nachvollziehbarenWunsch" der Abschiebehäftlinge, in Deutschland zu bleiben. Im Übrigen habe man, wie gefordert, zumindest in einem Trakt schon die Innengitter von den Festern entfernt.

Mit dem Hungerstreik wollen die Häftlinge unter anderem eine Verbesserung der medizinischen und sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine Freilassung von Insassen erreichen, die seit mehr als sechs Monaten in Grünau festgehalten werden. Während die Senatsinnenverwaltung auf eine Aussage des polizeiärztlichen Dienstes verweist, wonach die "medizinische Betreuung lückenlos gewährleistet" sei, berichten Betroffene von unqualifizierter medizinischer Hilfe. Flüchtlingshilfeorganisationen fordern seit langem eine unabhängige medizinische Versorgung für die Haftanstalt.

Nach Angaben der Innenverwaltung befinden sich unter den derzeit 326 Insassen von Grünau 26 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sowie neun Häftlinge, die seit mehr als einem halben Jahr in Abschiebehaft festgehalten werden.

taz Berlin lokal Nr. 6960 vom 22.1.2003, Seite 24, 73 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIKE KLEFFNER

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TAZ 21.01.03

HUNGERSTREIK IN GRÜNAU

Fast 70 Häftlinge im Abschiebegewahrsam verweigern Nahrungsaufnahme. Sie protestieren gegen menschenunwürdige Behandlung und lange Haftzeiten. Polizei sichert Gespräche mit Gefangenen zu
von HEIKE KLEFFNER

Mindestens 68 Häftlinge protestieren seit gestern im Abschiebegewahrsam Grünau mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und die lange Dauer der Abschiebehaft. Wie ein Sprecher der Gefangenen der taz mitteilte, ist der Hungerstreik zunächst bis Donnerstag befristet. Ein tschetschenischer Häftling, der seit Monaten in der Abschiebehaft festgehalten wird, befinde sich jedoch schon jetzt in kritischem Zustand. Der Mann verweigert nach Angaben von Mitinsassen seit fünf Tagen die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit. "Der Mann ist so verzweifelt, dass er einen Durststreik begonnen hat", sagte der Sprecher, der aus Angst vor Repressalien seitens der Gefängnisleitung anonym bleiben will. Die Streikenden haben in offenen Briefen an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und Polizeipräsident Glietsch ihre Forderungen dargelegt. Im Vordergrund steht insbesondere "die sofortige Entlassung von Menschen, die aus juristischen oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem über sechs Monate in Haft sind". Darüber hinaus fordern die Häftlinge, "die Beendigung der menschenunwürdigen Behandlung durch Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter" sowie eine Verbesserung der unzumutbaren hygienischen Verhältnisse. "Zwei statt wie bislang eine Stunde Hofgang" gehört zu den Forderungen, die nach Ansicht des Häftlingssprechers sofort erfüllbar sind.

Ein Sprecher des für das Abschiebegewahrsam zuständigen Polizeipräsidenten erklärte dagegen, es handele sich keineswegs um "einen flächendeckenden Hungerstreik, sondern um eine Aktion". Einige Gefangene hätten gestern Mittag und abends Anstaltsnahrung entgegengenommen. Nach Angaben der Antirassistischen Initiative (ARI) sind dagegen alle Gefangene der ersten Etage in Haus 3 des Abschiebegewahrsams im Hungerstreik. Diesen 42 Häftlingen hätten sich mindestens 26 aus anderen Häusern angeschlossen. Polizeipressesprecher Matthias Prange wies die Kritik an der "menschenunwürdigen Behandlung durch das Anstaltspersonal" als nicht zutreffend zurück. Verhandlungsspielraum gebe es hingegen bei der Frage der Vergitterung der Zellen und bei der Forderung nach einer sinnvollen Beschäftigung für die rund 326 Abschiebehäftlinge. Prange teilte mit, dass es heute zu einem Gespräch zwischen dem Anstaltsleiter, Polizeihauptkommissar Peter Eggert und Vertretern der Gefangenen kommen soll. Erste Gespräche habe es schon gestern gegeben. Unterstützung erhalten die Häftlinge unter anderem von der Initiative gegen Abschiebehaft, vom Flüchtlingsrat und dem Jesuitenflüchtlingsdienst. "Die Forderungen entsprechen den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und der Weisung des Innensenators zur Vermeidung von Abschiebehaft", so Jesuit Dieter Müller. Nach wie vor würden Jugendliche inhaftiert. In vielen Fällen bekomme die überlange Abschiebehaft zudem den Charakter von Beugehaft.

taz Berlin lokal Nr. 6959 vom 21.1.2003, Seite 21, 101 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIKE KLEFFNER

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