Info-Aktion vom Flüchtlingsforum Trier zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebehaft

Trier, 31.10.2002

Das Flüchtlingsforum veranstaltet am Samstag den 2.11.02 ab 11:30 Uhr am
Pranger eine Info-Aktion gegen die geplante Verlegung des sogenannten
Ausreisezentrums von Ingelheim nach Trier.

"Die Inhumanität dieser 'Einrichtung' zeigt deutlich folgendes Zitat des Leiters der Trierer Ausländerbehörde Herrn Martini-Emden: "Ausreisepflichtige sollen damit in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden" kritisiert Andreas Flämig vom Flüchtlingsforum Trier das Konzept des Ausreisezentrums.

"Im Zeitraum von zweieinhalb Jahren sind nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums RLP von 174 Flüchtlingen die ins Ausreisezentrum Ingelheim eingewiesen wurden nur 5 'erfolgreich' zur Ausreise gedrängt worden. Wir sind für eine Schließung statt einer Verlegung des Ausreisezentrums." fordert Brigitte Maibaum, Ausländerbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises Trier.

"Menschen die bei uns Zuflucht suchen, werden eingesperrt und unter Druck gesetzt, um sie abschieben zu können - wir fordern dagegen: nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen!" so Markus Pflüger von der AG Frieden, eine der Gruppen des Flüchtlingsforum Trier, ein Zusammenschluß von kirchlichen Gremien, karitativen und politischen Organisationen die sich für Flüchtlinge engagieren.

Das Flüchtlingsforum lädt alle Interessierten am Dienstag 12.11. um 18:00 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Haus zur Informationsveranstaltung zum Ausreisezentrum ein, Referent ist Bernd Mesovic, Pro Asyl, Frankfurt.

Im Rahmen des Aktionstages finden - neben der Infoaktion um 11:30 h am Pranger - außerdem um 17h eine Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis Ingelheim sowie bundesweit 10 weitere Aktionen statt (infos: http://www.abschiebehaft.de )

Fotomotiv: Pranger mit Schild u. Vertretern des FFT: "Ausreisezentrum an Pranger gestellt" Sa ab 11:30 h.

Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger Telefon: 0651/9941017 oder 0172-7379388

Flugblatt:

INFORMATIONEN zur geplanten Verlegung des "Ausreisezentrums" nach Trier

"Ausreisezentren" wie das in Ingelheim sind keine Reisezentren, es sind Lager für Flüchtlinge, die ausreisen sollen aber nicht wollen. Das rheinland-pfälzische Ausreisezentrum in Ingelheim soll bis Anfang 2003 nach Trier verlegt werden. Es gehört zum repressiven System der Abschottung und Ausgrenzung dem Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa ausgesetzt sind.

Als Ergänzung zur Abschiebehaft findet in Deutschland zur Zeit eine neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: Abschiebelager, die verharmlosend "Ausreisezentren" genannt werden. Dort werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen, verlieren ihre Arbeit, müssen Wohnung und Freunde verlassen. Damit sollen sie zur "Mitwirkung" an ihrer eigenen Abschiebung gezwungen werden. "Im Zeitraum von zweieinhalb Jahren sind von 174 Flüchtlingen, die ins Ausreisezentrum Ingelheim eingewiesen wurden, nur 5 "freiwillig" zur Ausreise gedrängt worden, 92 wurden in die Illegalität gedrängt, so die offiziellen Zahlen des Innenministeriums RLP.

Nach den Erfahrungen mit bereits bestehenden Modellversuchen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist nicht die Durchsetzung der "Ausreisepflicht", sondern die Illegalisierung von Flüchtlingen das Hauptergebnis der Abschiebelager. Während durchschnittlich etwa 10% der Flüchtlinge abgeschoben oder zur sog.
"freiwilligen" Ausreise gezwungen werden konnten, wurde fast die Hälfte in die Illegalität getrieben, d.h. keine medizinische Versorgung, Rechtlosigkeit sowie die ständige Angst vor Abschiebung.

In den bestehenden Abschiebelagern wie in Ingelheim werden Flüchtlinge unter Druck gesetzt, um sie, so die offizielle Zielsetzung des Leiters der Trierer Ausländerbehörde Martini-Emden in eine "Stimmung der Hoffnungs-
und Orientierungslosigkeit" zu versetzen.

Der Katalog von Repressionen umfasst den völligen Entzug von Geld und Verdienstmöglichkeiten, die Zerstörung jeglicher Privatsphäre, totale Beschäftigungslosigkeit und zermürbende Kontrollen wie regelmäßige Meldeauflagen, Verhöre, Beschränkung des legalen Bewegungsradius und Haftstrafen als Folge von Sonderstraftatbeständen. Die offizielle Behauptung, die "Ausreisezentren" wären eine Alternative zur Abschiebehaft, ist falsch: noch kein Bundesland hat nach Einführung der Abschiebelager die Abschiebehaft abgeschafft. Statt dessen dienen die Abschiebelager dazu, die Repressionsmöglichkeiten zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung oder Vertreibung auf eine immer größere Zahl von Flüchtlingen auszuweiten.

Das Flüchtlingsforum Trier fordert zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung, Abschiebehaft & Abschiebelager: Schließung statt Verlegung des Ausreisezentrums - Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Weitere Infos: http://www.abschiebehaft.de oder http://www.asyl-rlp.org

Informations-Veranstaltung: "Das Ausreisezentrum kommt nach Trier",

Hintergünde und Ziele des Abschiebelagers, Vortrag mit Diskussion

Referent: Bernd Mesovic (Pro Asyl) Di. 12.11.02, um 18h

im Dietrich-Bonhoeffer-Haus Nordallee 7 in Trier

Flüchtlingsforum Trier (FFT)
c/o Friedens- & Umweltzentrum,
Pfützenstr.1,
54290 Trier,
T. 0651/994101-7
Fax- 8

Liste der Verbände und Organisationen im Flüchtlingsforum:
Afrikamissionare Weiße Väter, amnesty international Gruppe Trier, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Arbeitskreis Asyl Konz-Trier-Schweich, Ausländerbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises Trier Caritasverband für die Diözese Trier, Caritasverband für die Region Trier, Caritasverband Wittlich, Diakonisches Werk Trier, Ökumenische Beratungsstelle für Flüchtlinge, Pax Christi Trier, Selbstverwaltetes Multikulturelles Zentrum, Sozialdienst Katholischer Frauen.

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