Tag der offenen Tür im Abschiebeknast

Aktionstag gegen die bundesdeutsche Praxis der Inhaftierung von Asylsuchenden

BRD, 02.11.2002

==> Regionale Presseberichte befinden sich auf der Seite "Berichte vom Aktionstag gegen Abschiebehaft am 2.November" unter http://www.abschiebehaft.de/aktion/t284.htm

Für den heutigen Samstag haben Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Gruppen zu einem "Tag der Offenen Tür" in den Abschiebeknästen der Bundesrepublik aufgerufen.
Natürlich ist die Aktion nur symbolisch. Denn nicht mehr Bewegungsfreiheit, sondern verstärkte Abschottung von Flüchtlingen ist die Maxime der bundesdeutschen Politik. Darin sind sich bis auf die beiden PDS-Abgeordneten alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Schließlich hat die Regierungskoalition in einer kurz vor den Bundestagswahlen erstellten Broschüre dem neuen Zuwanderungsgesetz ausdrücklich bescheinigt, dass es die Zahl der Flüchtlinge senken wird. Mit dem bundesweiten Aktionstag soll der Protest gegen diese Entwicklung artikuliert werden.
Geplant sind Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen rund um die Abschiebegefängnisse. Aktionen sind in Halle, Nürnberg, Ingelheim, Regensburg, Büren, München und weiteren Städten vorgesehen. In Berlin wird von 13 bis 15Uhr eine Kundgebung vor dem Abschiebegewahrsam Köpenick (Grünauer Straße 140) stattfinden, die unter anderem vom Flüchtlingsrat Berlin und der Initiative gegen Abschiebehaft unterstützt wird. In Rendsburg wird ab 10.00Uhr mit einer symbolischen Aktion vor dem Alten Rathaus sowie einer Demonstration ab 12.00Uhr vom Theatervorplatz aus gegen die geplante Abschiebehaftanstalt protestiert. Eine "Stuhl-Aktion" ab 12.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig soll das Motto veranschaulichen: "Wir sitzen ohne Grund". Weitere Informationen über bundesweit geplante Veranstaltungen sind auf der Internet-Seite http://www.abschiebehaft.de abrufbar.
Dieser Aktionstag soll gleichzeitig der Beginn einer bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager sein. Damit will der bundesweite Zusammenschluss der Anti-Abschiebegruppen in der öffentlichen Debatte wieder verstärkt eigene Akzente setzen. "Statt ständig über die Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen zu reden, soll über ihre Lebensumstände hier diskutiert werden", meint die Sprecherin einer Berliner Initiative gegen Abschiebehaft.
Mit der Aktion wollen die Antirassisten auch auf die neuen Regierungsvorhaben aufmerksam machen, mit denen Flüchtlinge abgeschreckt werden sollen. So findet in Deutschland als Ergänzung zur Abschiebehaft ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: die so genannten "Ausreisezentren", die von den antirassistischen Gruppen Abschiebelager genannt werden. Dort werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen, verlieren ihre Arbeit und sind gezwungen, ihre Wohnung und ihren Freundeskreis zu verlassen. Gleichzeitig sollen sie gesetzlich zur "Mitwirkung" an ihrer eigenen Abschiebung veranlasst werden. Vor einiger Zeit wurden in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die ersten Ausreisezentren in Betrieb genommen.
Flüchtlingsinitiativen befürchten nach der Auswertung der ersten Erfahrungen, dass die Illegalisierung der Flüchtlinge zunehmen wird. Die von den Behörden angestrebte schnelle Abschiebung der Insassen dieser Zentren ist nur durch Umgehung international gültiger humanitärer Normen durchgesetzt werden. Immerhin konnte die zwangsweise Abschiebung in den entsprechenden, gleichgelagerten Fällen bisher wegen objektiver Hindernisse nur bei etwa zehn Prozent der betroffenen Flüchtlinge durchgesetzt werden.
Wie schnell Flüchtlinge illegalisiert und stigmatisiert werden können, machte in den letzten Wochen der konservative Innenminister im Nachbarland Österreich vor. Dort mussten Bosnier, obwohl sie nicht abgeschoben werden können, teilweise im Freien übernachten. Die Anti-Abschiebe-Initiativen wollen mit ihren Aktionen nach eigenem Bekunden ein gesellschaftliches Klima schaffen, das solche Praktiken gesellschaftlich ächtet.

Peter Nowak, Neues Deutschland