Presseerklärung zum Aktionstag gegen Abschiebehaft

Abschiebungshaft in jetziger Form unerträglich...

Berlin, 01.11.2002

...so das Fazit des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland (JRS / Jesuit Refugee Service) anlässlich des ersten bundesweiten Aktionstages zur Abschiebungshaft, zu dem Initiativen und Organisationen am morgigen Samstag, den 2. November 02, unter dem Motto "Tag der offenen Tür" aufrufen.

"Es wäre tatsächlich gut, wenn die Tore einmal offen stehen würden. Dann könnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, was ein Tag, ein Monat oder gar ein Jahr Abschiebungshaft für die Betroffenen bedeutet.", so Dieter Müller SJ, Leiter des ordenseigenen Flüchtlingsdienstes in Deutschland. Die Jesuiten sind in drei Bundesländern als Seelsorger in Abschiebungshafteinrichtungen tätig und wissen, wovon sie reden. Bundesweit, so schätzen sie, werden jährlich ca. 40.000 Menschen in Abschiebungshaft genommen.

Die Haft sei weder als strafrechtliche Sanktion noch als Beugemaßnahme vorgesehen, sondern lediglich eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung zur Sicherung der Abschiebung. In der Praxis stehe in Einzelfällen jedoch der Beugecharakter im Vordergrund. Die lange Haftdauer, nämlich bis zu 18 Monaten, mache es möglich, die Haft zweckfremd einzusetzen. In diesem Zusammenhang kritisiert der JRS die rot-grüne Regierung, die in der letzten Legislaturperiode ihr Versprechen nicht umgesetzt habe, die Haftdauer "im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" zu überprüfen. Nicht länger hingenommen werden könne außerdem, dass unterschiedslos auch Minderjährige, Schwangere und Mütter, die von ihren kleinen Kindern getrennt werden, in Haft genommen würden.

Die Mängelliste bezüglich der Abschiebungshaft ist nach Ansicht des JRS lang. Nicht nur die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen wie Haftgründe und Haftdauer seien problematisch. Die Art und Weise des Haftvollzugs in den einzelnen Bundesländern werfe ebenfalls große rechtliche und humanitäre Probleme auf. So beklagt der JRS, dass in Bayern Abschiebungshäftlinge in Justizvollzugsanstalten untergebracht und dadurch noch stärkeren Einschränkungen als in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen ausgesetzt seien: 23 Stunden am Tag Einschluss in der Zelle, eine Stunde Hofgang, eine Stunde pro Monat Besuchszeit. "Immer wieder höre ich von den Betroffenen: Warum bin ich hier den ganzen Tag eingesperrt? Ich habe doch nichts verbrochen.", erklärt Michael Hainz SJ, Seelsorger für die Abschiebungshäftlinge in München-Stadelheim. Ausreisepflichtige Menschen würden so kriminalisiert, und bei Flüchtlingen bestehe die Gefahr, dass sie retraumatisiert würden und ihr Asylantrag mangels detaillierter Angaben abgelehnt werde, so seine Beobachtung.

Der JRS begrüßt es, dass erstmalig dem Thema Abschiebungshaft auch ein Kapitel im neuesten Bericht der Bundesausländerbeauftragten gewidmet ist. Der Bericht weise auf den Diskussionsbedarf in vielen Punkten hin, die vom JRS und anderen Organisationen seit Jahren beklagt werden. Neben der Haftdauer werde u.a. die Inhaftierung von Asylsuchenden genannt, die sich erst seit kurzem in Deutschland befinden, sowie das Problem, dass ausreichender Rechtschutz fehle. Das Thema und die damit verbundene Problematik seien offensichtlich in der Politik angekommen und den Verantwortlichen auch bekannt, so der JRS. Er verlangt, dass nach den schönen Worten nun konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation kommen.

Der JRS und die "Ordensleute gegen Ausgrenzung" veranstalten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 2. November um 15.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick und laden hierzu die Öffentlichkeit ein.

--------------------------------------Zu den Forderungen des JRS siehe unter http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de >
Positionen > "Abschiebungshaft - ultima ratio bei Rückkehr und Rückführung?"

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