Presseerklärung zum Tag der offenen Tür: gegen Abschiebungshaft und Ausreisezentren

Ein zivilisiertes Land darf sich an den alltäglichen Skandal nicht gewöhnen

BRD, 31.10.2002

Am Samstag, dem 02.11.2002, wird an vielen Orten in Deutschland im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages die Existenz von Abschiebungshaftanstalten und sogenannten Ausreisezentren angeprangert. Der "Tag der offenen Tür" soll daran erinnern, dass die innerdeutschen Mauern der Abschiebungshaftanstalten zu den inhumanen Auswirkungen einer verfehlten Flüchtlings- und Migrationspolitik gehören.

Abschiebungshaft in Deutschland ist längst nicht mehr Mittel zur Sicherstellung der Ausreise in Ausnahmefällen. Sie wird nicht nur zu schnell, zu häufig und für zu lange Zeit verhängt. Sie ist zum Regelfall geworden. Auch Minderjährigen bleibt sie nicht erspart.

Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Menschen in diesem Lande über Monate hinweg eingesperrt werden, ohne Straftäter zu sein. Im Gegenteil: "Es ist dies ein alltäglicher Skandal, an den sich ein zivilisiertes Land nicht gewöhnen darf", so Bernd Mesovic von PRO ASYL.

Die durch das Zuwanderungsgesetz vorgesehenen – und in einigen Orten bereits erprobten – Ausreisezentren stellen keine Alternative zur Abschiebungshaft dar, sondern sind ihre brutale Ergänzung. Der Willkür der einweisenden Behörde sind Tür und Tor geöffnet. Kein Richter befindet über die Zulässigkeit der Einweisung. Kein Gesetz regelt die Höchstdauer der Unterbringung oder ihre Rahmenbedingungen.

PRO ASYL und das bundesweite Netzwerk von Abschiebehaftgruppen halten es für inakzeptabel, dass die Regierungskoalition nach vier Jahren Untätigkeit in Sachen Abschiebungshaft mit den Ausreisezentren eine weitere rechtliche Grauzone geschaffen hat. Noch mehr Menschen werden künftig in Haft oder unter haftähnlichen Umständen leben.

Diesem Trend stellen sich bundesweit Organisationen und Initiativen entgegen. Dass einige Bundesländer erklärt haben, auf Ausreisezentren verzichten zu wollen, betrachten sie als einen Teilerfolg. Wo immer Landesregierungen eine Standortdebatte über die Errichtung neuer Ausreisezentrum beginnen, gilt: Kein Ort. Nirgends.

gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL
gez. Petra Krüger, Projektkoordinatorin

Hinweis auf einige geplante Aktivitäten:
· die Kundgebung ab 13.00 Uhr vor dem Abschiebungsknast Berlin-Köpenick sowie die ab 15.00 Uhr sich anschließende Gebets- und Mahnwache "Ordensleute gegen Ausgren-zung"
· eine Demonstration unter dem Motto "Labyrinth Fluchtweg" vor dem Rathaus-Vorplatz Düsseldorf
· ein Infostand an der Ulrichkirche in der Fußgängerzone von Halle (Saale)
· ein Infostand in der Innenstadt von Hannover mit Mobilisierung zur Demonstration gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste am 07.12.2002 am Abschiebungsknast Hannover-Langenhagen; Anlass ist der Todestag eines tamilischen Flüchtlings, der sich am 08.12.2000 in Langenhagen erhängte.
· eine Aktion in Ingelheim, bei der ab 17.00 Uhr Kritik und Forderungen unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" an die Mauer des Abschiebungsknastes Ingelheim projiziert werden, um darauf aufmerksam zu machen, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Abschiebungshäftlinge in der als Hochsicherheitsknast konzipierten Einrich-tung einsitzen
· "Wir sitzen ohne Grund" - die Stuhl-Aktion mit umfangreichen Schautafeln und Infos gegen Abschiebungshaft 12.00-15.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz im Zentrum von Leipzig
· eine Aktion des Bayerischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungshaft 14.30 – 18.00 Uhr in der Fußgängerzone am Karlsplatz in München sowie ein Fürbittgottesdienst in der St.-Michaelskirche 16.00 Uhr
· ein Büchertisch ab 11.00 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg, um auf das neu errichtete Abschiebelager der Bayerischen Staatsregierung vor den Toren der Stadt aufmerksam zu machen und dessen Abschaffung zu fordern
· eine Protestaktion 10.00 – 15.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Regensburg mit symbolischer Darstellung eines Ausreisezentrums und eines Gefängnisses sowie von 14.00-17.00 Uhr eine Mahnwache vor der Regensburger Justizvollzugsanstalt unter dem Motto "Abschiebungshaft abschaffen – Flüchtlinge nicht kriminalisieren"
· die Protestaktion 10.00 – 12.00 Uhr vor dem Alten Rathaus Rendsburg mit symbolischer Darstellung eines Ausreisezentrums und eines Gefängnisses sowie eine Demonstration ab 12.00 Uhr mit Auftaktkundgebung auf dem Theatervorplatz, um gegen die im November dieses Jahres geplante Eröffnung einer Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg aufzutreten
· die Besichtigung der "Abschiebungshaft-Info-Zelle" ab 09.00 Uhr auf dem Marktplatz Rot-tenburg mit anschließender Kundgebung (ab 14.30 Uhr) und einem "Samstagsspaziergang" zur dortigen Justizvollzugsanstalt

All die vielen Gruppen und Initiativen stellen damit auf unterschiedliche und doch sehr anschauliche Weise ihren Protest gegen Ausgrenzung, Abschiebungshaft und Ausreisezentren dar.

Hinweis: Weitere Informationen finden sich auf http://www.abschiebehaft.de Diese Seite zeigt auch eine Übersicht von am 02.11.2002 stattfindenden Aktionen und beteiligten Gruppen. Außerdem informiert sie über die von einigen Gruppen am gleichen Tag beginnende "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager".

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