Kosovo-Reisebericht: Abgeschobenen erwarte im Kosovo in der Regel Arbeits- und Perspektivlosigkeit

Lebenswichtige Transferzahlungen entfallen

Kosovo, 07.04.2005

Deutliche Kritik an der Rückführung von Kosovaren bekam der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei bei seiner Reise in den Kosovo nicht zuletzt von der KFOR zu hören. Wenn Menschen, die in Deutschland integriert und zum Teil aufgewachsen seien, in den Kosovo abgeschoben würden, dann entfielen damit nicht nur wichtige Transferzahlungen, die zu den Haupteinnahmequellen im Kosovo gehören. Die Abgeschobenen erwarte im Kosovo darüber hinaus in der Regel Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Über eine weitere Zunahme von organisierter Kriminalität und Prostitution brauche man sich da nicht wundern.

In seinem Bericht stellt Nachtwei fest, dass sich an den enormen strukturellen Problemen und dem großen Frustrationspotential nichts geändert habe. Die Arbeitslosigkeit liege bei über 50%, das Durchschnittseinkommen bei 200 €, das Durchschnittsalter bei 22 Jahren. Dazu käme die Versorgungsunsicherheit bei Strom und Wasser. Die ungeklärte Statusfrage würde zusätzlich die Entwicklung blockieren. Die UNMIK sei für viele zum Sündenbock geworden.

In den letzten Monaten sei es zu relativ wenigen inter-ethnischen Zwischenfällen gekommen. Die Sicherheitslage sei aber weiterhin zerbrechlich. Wenn Kosovo-Serben ihre im März letzten Jahres niedergebrannten Wohnorte aufsuchten, seien schnell 30-40 Demonstranten mit Steinwürfen zur Stelle.

Als Hoffnungsschimmer sieht Nachtwei die neue Bewegung, die seit einigen Monaten in den politischen Prozess gekommen sei, nach Jahren politischer Stagnation und einer internationalen "Balkanmüdigkeit". Die Chancen stünden nicht schlecht, dass in der Mitte dieses Jahres der "Weg für Verhandlungen über den Endstatus des Kosovo geöffnet wird".

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Kosovo ein Jahr nach den März-Unruhen:

Viel Stagnation und wichtige Fortschritte

von Winni Nachtwei, MdB (März 2005)


Anfang März 2005 besuchte ich zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und der Außenpolitik-Kollegin MdB Marianne Tritz den Kosovo. Ziel der Reise war zu erfahren, welche Konsequenzen aus den März-Unruhen vor einem Jahr gezogen wurden und was für die Lösung der Kosovofrage geschieht. Den deutschen Polizisten, Soldaten, Diplomaten und Zivilexperten wollten wir zugleich Interesse und Dankbarkeit für eine Friedensarbeit übermitteln, die hierzulande kaum noch Beachtung findet.

Vor einem Jahr erschütterte den Kosovo eine Gewaltexplosion wie seit Jahren nicht mehr. Bei einem Besuch deutscher UN-Polizisten im Kosovo erlebte ich damals den Beginn der März-Unruhen (vgl. Bericht „Polizeimissionen auf dem Balkan – Gewaltexplosion im Kosovo“, http://www.nachtwei.de). In Prizren schildern deutsche KFOR-Soldaten am Erzengelkloster und im Serbenviertel den Ablauf der Angriffe und Brandschatzungen der hoch organisierten „Demonstranten“ im letzten März. Damals verhinderten Führungsmängel, fehlende Kräfte und Einsatzmittel, hemmende Einsatzregeln und nationale Vorbehalte, unzureichende Abstimmung zwischen KFOR und UNMIK (UN-Mission im Kosovo) und vor allem eine auf Truppenreduzierung und Rückzug orientierte Mentalität bei KFOR einen wirksamen Einsatz. Mit einer flexiblen Einsatztaktik, mit stärkeren und hochmobilen Kräften und einem ganzen Spektrum von Distanz- und Wirkmitteln ist KFOR inzwischen viel besser in der Lage, gewalttätige Angreifer abzuwehren und Menschen und wichtige Objekte wirksam zu schützen. Im Gespräch mit deutschen UN-Polizisten lebten die Erinnerung an die Märztage wieder auf, wo internationale und kosovarische Polizisten ohne Schutzausstattung über Stunden die Hauptquartiere von UN und Polizei gegen Angriffe mit Steinen, Molotow-Cocktails und Schusswaffen verteidigen mussten und sich dabei von KFOR im Stich gelassen fühlten. Dass trotz der März-Unruhen der Aufbau des Kosovo Police Service (KPS) gut voran schreitet und die meisten Stationen inzwischen eigenständig betrieben werden, dass KPS kürzlich eine brisante Großlage bestens meisterte, ist wohl eine der wenigen Erfolgsgeschichten des Kosovo.

In den letzten Monaten kam es zu relativ wenigen interethnischen Zwischenfällen. Trotzdem bleibt die Sicherheitslage zerbrechlich und unberechenbar. Zu groß sind noch die Verfeindung zwischen den Ethnien, die Bereitschaft zur spontanen und organisierten Gewaltanwendung und die Verbreitung von Kleinwaffen aller Art. Politische Gespräche führten die Abgeordneten mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der „Serbischen Liste“, dem UN-Sonderbeauftragten Jessen-Petersen, dem kosovarischen Premierminister Haradinaj und dem stellvertretenden KFOR-Kommandeur General Kopp.

An den enormen strukturellen Problemen des Kosovo und dem großen Frustrationspotential hat sich nichts gebessert: Die Arbeitslosigkeit liegt über 50%, das Durchschnittseinkommen bei 200 €, das Durchschnittsalter bei 22 Jahre. Ungebrochen ist die Macht der Clans und der Organisierten Kriminalität. Die ungeklärte Statusfrage blockiert jede Entwicklung und wird von der albanischen Bevölkerung immer mehr als Fremdbestimmung empfunden. UNMIK ist inzwischen für viele zum Sündenbock geworden.

Nach Jahren politischer Stagnation und einer internationalen „Balkanmüdigkeit“ ist aber seit Monaten Bewegung in den politischen Prozess gekommen. An der Spitze der UN-Verwaltung und der kosovarischen Regierung stehen Persönlichkeiten, die energisch die Umsetzung der von der Internationalen Gemeinschaft definierten rechtsstaatlichen Standards, dabei vor allem der Minderheitenrechte, vorantreiben. Mit Haradinaj rief erstmalig ein kosovo-albanischer Politiker zur Entschuldigung gegenüber anderen Volksgruppen auf, ja er begrüßte sogar persönlich eine serbische Rückkehrerfamilie. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Standard-Überprüfung zur Jahresmitte so befriedigend verläuft, dass der Weg für Verhandlungen über den Endstatus des Kosovo geöffnet wird. Die sehr hohen, z.T. überhöhten Erwartungen auf Seiten der albanischen Bevölkerung setzen die Verhandlungen allerdings unter großen Erfolgs- und Zeitdruck. Dementsprechend könnten massive Enttäuschungen die Lage wieder schnell umkippen lassen.

Im Jahr 2005 müssen Staatengemeinschaft und Konfliktparteien alle Kraft darauf verwenden, einen gemeinsamen Lösungsweg finden. Dabei sind für den Kosovo folgende Wege offenkundig versperrt: zurück nach Belgrad oder in eine vollständige Unabhängigkeit. Eine
Teilung des Kosovo hätte ethnische Kettenreaktionen zur Folge und wäre ein Desaster für die ganze Region. Denkbar ist nur eine „konditionierte“, an Bedingungen geknüpfte Unabhängigkeit in europäischer Perspektive. Diese würde einer internationalen militärischen und Polizeipräsenz noch über etliche Jahre bedürfen.

Wenige Tage nach dem Besuch der deutschen Politiker im Kosovo trat Premierminister Haradinaj zurück: Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hatte gegen ihn Anklage erhoben. Wie von ihm im Gespräch angekündigt, begab sich der ehemalige UCKKommandant nach Den Haag in Untersuchungshaft. Dort will er mit dem Tribunal zusammenarbeiten. Seine Anhänger rief er bisher erfolgreich dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Ungewiss ist, wie sich der Rücktritt Haradinajs auswirkt: Die Umsetzung der Standards könnte ins Stocken geraten. Es könnte sich aber auch die bisher ablehnende Haltung Belgrads gegenüber Verhandlungen lockern. Sicher ist nur: Die Lösung der Kosovofrage kann und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Deutliche Worte zur Rückführung kosovarischer Flüchtlinge bekamen die Besucher aus Deutschland nicht zuletzt bei KFOR zu hören: Wenn Menschen, die in Deutschland integriert und zum Teil aufgewachsen sind, in den Kosovo abgeschoben werden, dann entfallen damit nicht nur wichtige Transferzahlungen, die zu den Haupteinnahmequellen im Kosovo gehören.

Die Abgeschobenen erwarte im Kosovo in der Regel Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Über eine weitere Zunahme von Organisierter Kriminalität und Prostitution brauche man sich da nicht wundern.

2005 ist für den Kosovo nicht das „Jahr der Entscheidung“. Eine solche Zuspitzung würde angesichts von Statusverhandlungen mit so vielen und so gegensätzlichen Akteuren nur Enttäuschungen vorprogrammieren. 2005 ist aber das Jahr der Chance für den Kosovo. Vor allem Europa kann es sich nicht erlauben, es nicht bestmöglich zu nutzen.

Fluechtlingsrat NRW