"EKD: Rechte der Betroffenen bei Abschiebungen stärken" u.a. Meldungen

Berlin, 30.10.2004

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Stephan Reimers, hat anlässlich eines Fachgespräches zu „Fragen der Harmonisierung von Abschiebestandards in Europa" den Ausbau von Abschiebebeobachtung und eine Stärkung der Rechte der Betroffenen bei Abschiebungen gefordert.

Projekte des Abschiebemonitorings könnten allerdings nicht die Notwendigkeit rechtlich bindender Standards auf europäischer Ebene ersetzen. Bislang gebe es dort nur rechtlich unverbindliche Leitlinien. Das Thema ist Gegenstand einer Presseerklärung der EKD vom 24. September 2004 . Die Forderungen stehen, diplomatisch formuliert, in einem gewissen Gegensatz zur Praxis der Nacht- und Nebelabschiebungen á la Hamburg.


++ Bündnis gegen EU-Sammelabschiebungen auf dem Luftwege

Gegen die zunehmende Praxis sogenannter EU-Sammelabschiebungen auf dem Luftwege haben sich verschiedene Gruppen und Organisationen gewendet. Hintergrund ist insbesondere die maßgebliche Beteiligung Hamburgs bei der Gesamtplanung und Durchführung zweier Massenabschiebungen, die letzte unter Aufhebung des Nachtflugverbotes auf dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel.


++ Abschiebehäftling starb an den Folgen einer Lungenembolie

Am 27. September 2004 starb in der Justizvollzugsanstalt Büren ein 23-jähriger Abschiebehäftling an den Folgen einer Lungenembolie. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." stellt ein einer Presseerklärung vom selben Tage die kritische Frage, warum der Verstorbene sich nicht in einer Fachklinik befand, sondern in der Krankenabteilung der JVA.


++ Selbsttötungsversuch bei bevorstehender Abschiebung

Auf die Nachricht von seiner bevorstehenden Abschiebung hin, hat sich nach einem Bericht der Neuen Westfälischen vom 12. Oktober 2004 ein 18-jähriger Schwarzafrikaner bei einem Selbsttötungsversuch in Paderborn schwere Stichverletzungen am Bauch zugefügt. Zuvor habe ein von der Stadt beauftragter psychiatrischer Gutachter die Suizidgefahr verneint. Zur Qualität der Gutachten und Suizidprognosen in solchen Fällen verweisen wir erneut auf die im Juli 2004 erschienene PRO ASYL-Broschüre „Objektive Gutachter – oder willfährige Abschiebeärzte?" , in der sich der Kölner Rechtsanwalt Gunter Christ mit der Qualität von Gutachten zweier bei nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden ehemals beliebter Fachärzte auseinander gesetzt hat.
Bezug: PRO ASYL, Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt, Preis: 3,- Euro zzgl. Versandkosten.

Pro Asyl