Illegalisierung von Flüchtlingen durch Ausreisezentren am Beispiel der niedersächsischen Praxis

Niedersachsen, 15.02.2002

1) Aktuelle Zahlen betr. Modell X (Ausreisezentren Braunschweig und Oldenburg)

Quelle: Nds. Innenministerium, Ergebniszusammenstellung vom 6.12.2001

Das sog. "Modell X" - die niedersdchsische Variante von "Ausreisezentren" - ist für die Unterbringung solcher Flüchtlinge vorgesehen, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens nicht abgeschoben werden können, weil die Auslandsvertretungen keine Papiere ausstellen und/oder die Identität der Flüchtlinge ungeklärt ist, angeblich weil die Betroffenen nicht die Wahrheit sagen bzw. bei der Passbeschaffung nicht aktiv mitwirken.

Seit Beginn bis heute wurden in BS und OL folgende Ergebnisse erzielt:

270 Personen erhielten die Aufforderung, sich in das Modell X zu begeben

Davon tauchten 69 Personen unter, 22 Personen konnten eine Einweisung durch Belege über ihre Identität verhindern.

179 Personen kamen im Modell X an.

Davon tauchten 59 Personen unter. Bei 62 Personen konnte die Identität geklärt werden. 30 Personen reisten "freiwillig" aus oder wurden abgeschoben.

Fazit:

1) Bei etwa einem Drittel aller in das Modell X eingewiesenen Flüchtlinge (31,1%) ist die Identität belegt. Für mehr als zwei Drittel der Betroffenen ließen sich mithin keine Belege beschaffen, was zum einen in der hohen Zahl der Untergetauchten seine Begründung findet, zum anderen der Tatsache geschuldet sein dürfte, dass manche Auslandsvertretungen sich weigern, ohne konkrete Belege Pass(ersatz)papiere auszustellen.

2) Fast die Hälfte (47,4%) der betroffenen Flüchtlinge tauchte unter. Der Effekt, die durch die Strategie der Isolation und Zermürbung in "Ausreisezentren" erzielt wird, besteht v.a. in einer Illegalisierung der Flüchtlinge. Vor die Wahl gestellt, entweder in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder in der Illegalität zu leben, entscheiden sich die meisten der Betroffenen für letzteres.

3) Lediglich 16,8% der Flüchtlinge, die im Modell X ankamen, reisten faktisch aus bzw. wurden abgeschoben. Sofern das Modell X zum Ziel hatte, ausreisepflichtige Flüchtlinge auch tatsächlich zur Ausreise zu nötigen, muss das Modell als gescheitert betrachtet werden.

4) Der "Erfolg" des Modell X wird denn auch vom nds. Innenministerium nach anderen Kategorien bemessen. Ein Großteil der Betroffenen habe nunmehr eine geklärte Identität oder erhalte "zumindest keine Leistungen mehr beim Sozialamt", so das nds. Innenministerium am 6.12.2001. Deutlicher kann man nicht mehr sagen, worum es geht: Das Modell X stellt ein Instrument dar, das Flüchtlinge durch möglichst schäbige Behandlung wenn nicht aus Deutschland, so doch in die Illegalität und aus dem Leistungsbezug vertreiben soll.


2. Zahlen zum Lager Bramsche

Quelle: Bez.Reg. Weser-Ems - Dezernat 301/305: Statistik Dezember 2001

Das der ZASt Oldenburg angegliederte Lager Bramsche ist u.a. für die Unterbringung solcher Flüchtlinge vorgesehen, deren Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde, und die nach Ansicht der Behörden nicht integriert, sondern möglichst schnell abgeschoben werden sollen. Im Unterschied zum Modell X beherbergt Bramsche auch Familien. Für das Jahr 2001 weist die Statistik folgende Zahlen auf:

231 Flüchtlinge haben in 2001 das Lager verlassen, davon 35 per "freiwilliger Ausreise"

30 durch Abschiebung

77 durch Untertauchen ("zur Festnahme ausgeschrieben")

8 im Rahmen einer Umverteilung

81 durch Verteilung in die Gemeinden

Ende Dezember 2001 befanden sich noch 176 Flüchtlinge im Lager Bramsche

Fazit: Auch das Lager Bramsche treibt Flüchtlinge in die Illegalität (immerhin ein Drittel aller Abgänge). Offensichtlich ist die Angst vieler Betroffenen vor einer Rückkehr so groß, dass sie ein Leben in der Illegalität der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorziehen. Die Mehrzahl der eingewiesenen Flüchtlinge (38,5%) wird doch noch auf die Kommunen bzw. in andere Länder weiterverteilt. 28,1% kehren freiwillig oder gezwungenermaßen in ihr Herkunftsland zurück.

Niedersächsischer Flüchtlingsrat