Blockade der Abschiebung in Moers

Abschiebebus der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde drei Stunden lang blockiert

Moers, 14.11.2000

Die am 14.11.2000 um 9.15 Uhr vor der Abschiebehaftanstalt Moers begonnene Blockade des Abschiebebusses der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde konnte vom Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" drei Stunden lang aufrechterhalten werden. Ca. 30 Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich um und auf dem Bus mit Transparenten und Sprechchören unter dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab" und "kein mensch ist illegal, Bleiberecht überall" versammelt.
Durch mehrsprachige Texte an den Busscheiben wurden die Flüchtlinge über das Ziel der Aktion informiert und reagierten positiv und solidarisch.

Als die Blockade um 12.15 Uhr von der Polizei beendet wurde, hätte die Abschiebemaschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM bereits seit einer halben Stunde vom Düsseldorfer Flughafen aus gestartet sein sollen. Hiermit ist ein erstes Ziel des Bündnisses, störend in die allwöchentliche, meist unbemerkte und perfekt funktionierdende Abschiebemaschinerie einzugreifen, erreicht worden.
Jeden Dienstag fährt der Bielefelder Bus über die Stationen der Abschiebehaftanstalten Büren, Moers und das Frauenabschiebegefängnis Neuss bis zum Düsseldorfer Flughafen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Menschen als unnütze Einwanderer abgestempelt und daraufhin in Folter und Tod abgeschoben werden.

Jene, die sich einerseits gegen Fremdenfeindlichkeit aussprechen und gleichzeitig allwöchentlich abschieben lassen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eben erst hat das nordrhein-westfälische Innenministerium nochmals erklärt, dass nun auch die verbleibenden noch ca. 120 kurdischen Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls abgeschoben werden sollen.

Das Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" fordert einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die umgehende Wiedereinreiseerlaubnis für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan!!!

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Hintergrundinfos:

Blockade des Abschiebebusses der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde

Zur Zeit wird in Moers in unmittelbarer Nähe des Abschiebegefängnisses an der Haagstraße ein Gefangenentransporter blockiert. Dieser Bus transportiert regelmäßig jeden Dienstag Flüchtlinge aus Rumänien, der Türkei und dem türkischen Teil Kurdistans von verschiedenen Abschiebehaftanstalten Nordrhein-Westfalens zum Düsseldorfer Flughafen. Von dort aus werden sie mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Diese Sammelabschiebungen finden in aller Regel unbemerkt und ignoriert von der deutschen Öffentlichkeit statt - mit einigen Ausnahmen aus jüngster Zeit: Vor zwei Wochen wurde der kurdische Flüchtling aus dem Wanderkirchenasyl und Preisträger des Aachener Friedenspreises, Hüseyin Calhan, trotz massiver Proteste mit derselben Sammelabschiebung in die Türkei deportiert; in der Woche zuvor mußte Mehmet Kilic, ebenfalls Teilnehmer des Wanderkirchenasyl, das gleiche Schicksal erdulden: Er wurde anschließend in der Türkei von Zivilpolizisten verhaftet und beinahe eine Woche lang unter Schlägen verhört (weitere Informationen hierzu siehe http://www.stadtrevue.de/kmii ).

Die heutige Blockade findet statt vor dem Hintergrund, dass es nicht mehr zu ertragen ist, in welcher skrupellosen und menschenverachtenden Weise in NRW Abschiebungen in Folterstaaten wie die Türkei auch gegen enormen Protest durchgesetzt werden, während zugleich die hierfür politisch Verantwortlichen sich erdreisten, öffentlich von "Anständigkeit" und "Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit" zu schwafeln. In bester deutscher Tradition wird selektiert; in diesem Fall im Namen des Standortes zwischen MigrantInnen, die "uns nützen" und
solchen, die "unnütz" sind und deren Eliminierung durch soziale Ausgrenzung, Abschiebehaft und Deportation gesetzlich legitimiert sind. Der Primat des Nationalen drückt sich in Statements a lá Beckstein aus: "Wir brauchen mehr Einwanderer die uns nützen und weniger die uns ausnützen."
Endgültig unerträglich wird es dann, wenn dieselben Politiker sich gegenRechtsextremismus aussprechen und versuchen, den Ruf des Standortes zu schützen mit Sätzen wie: "Selbst der Ausländer, der morgen abgeschoben wird, soll sich heute noch sicher vor Übergriffen in Deutschland bewegen können." etc.

Dieser dreiste Zynismus, der einhergeht mit einer Zuspitzung rassistischer Politik, welche sich in den erwähnten Abschiebungen ebenso wie in der Abschiebung der hungerstreikenden tamilischen Flüchtlinge aus dem Moerser Abschiebeknast und der Planung der Massendeportation von Menschen aus dem Kosovo manifestiert, läßt uns keine andere Wahl, als uns (im Sinne des Wortes) den Abschiebern entgegenzustellen.

Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die Verlogenheit der selbsternannten "Anständigen", die in Wahrheit die Schreibtischtäter sind, geschluckt wird. Zynismus ist solange mächtig und gefährlich, als er nicht erkannt wird. Deshalb protestieren wir mit unserer Aktion auch dagegen, dass Antirassismus vereinnahmt wird von denjenigen, die sich tagtäglich als Hardliner in der Flüchtlings- und Asylpolitik outen und in denen jede Menschlichkeit und jeder Skrupel verkümmert ist.

In einem Land, in dem es tatsächlich einen zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus gäbe, müßte diese Konsequenz von zig-tausenden und tagtäglich praktiziert werden, was in der Tat ein Ende staatlich-rassistischer Zustände bedeuten würde. Das dies eines Tages so sein könnte, wagen wir nicht einmal zu träumen - dennoch haben wir uns dazu entschieden, Ernst zu machen mit einer praktischen Solidarität mit Flüchtlingen und in die bislang perfekt funktionierende Abschiebemaschinerie störend einzugreifen. Wir hoffen, für dieses eine Mal effektiv die Routine der Deportationspolitik in Wanken zu bringen.

OrganisatorInnen