Redebeitrag auf der Demonstration gegen die Bundeszentrale der NPD in Köpenick

Berlin, Köpenick, 07.10.2000

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe KundgebungsteilnehmerInnen, vor allem Ihr, liebe Freunde hinter den Gittern dieses Gefängnisses.

Wie sind hierher gekommen, um gegen die Einkerkerung unschuldiger Menschen zu protestieren. Hier, im sogenannten Abschiebegewahrsam in der Grünauerstraße werden 250 Männer festgehalten, in der Kruppstraße im Bezirk Tiergarten 80 Frauen. Diese meist jungen Menschen aus Osteuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika sitzen oft monatelang unter harten Haftbedingungen hier fest, obwohl sie nichts anderes getan haben, als dass ihnen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung fehlt oder ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nach der praktischen Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz 1993 mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ist ein rechtsfreier Raum für hunderttausende Ausländer geschaffen worden. Für sie gilt das Grundgesetz nicht, ihre Würde ist antastbar, ja ihr Leben ist gefährdet. Ihre Einkerkerung bis zu 18 Monaten Haft, ohne dass ihnen eine kriminelle Handlung vorgeworfen oder gar nachgewiesen werden kann, ist nach dem verstümmelten Grundgesetz und nach den Paragraphen des Ausländergesetzes möglich. Wir verstehen die Ängste und Nöte unserer Mitmenschen hinter den Gittern dieses Knastes. Sie wissen nicht, wie lange ihre Gefangenschaft dauern wird. Sie fürchten vor allem, in Länder abgeschoben zu werden, in denen es keine Rechtssicherheit gibt, in denen Menschenrechte nichts gelten.

Liebe Freunde im Knast, Ihr sollt wissen, dass es in Deutschland nicht nur Grenzschutzbeamte, Polizisten, hartherzige Richter und – im besten Fall – gleichgültige Gefängniswärter gibt, sondern auch Menschen, die sich schämen, dass es solches schreiendes Unrecht wie die Abschiebehaft gibt, Menschen, die sich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die Abschiebknäste ersatzlos geschlossen werden.

Es ist im wahren Sinne des Wortes ein mörderisches System, das für die Flüchtlinge hier eingerichtet worden ist, für die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie hier Asyl suchen, weil sie in ihrem Land ethnisch, politisch, religiös diskriminiert und verfolgt werden, weil sie im Elend ihres Landes keine Existenz finden. Ihre Hoffnung auf ein demokratisches Deutschland, in dem es Freiheit nicht nur für die reichen Ausländer gibt, endet oft hinter den Mauern dieses und anderer Gefängnisse. Seit 1993, seitdem die Abschiebehaft offiziell eingeführt wurde, diese "demokratisch abgesicherte Barbarei , wie Günter Grass es nannte, sind laut einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative (Berlin) 78 Menschen zahlreicher Nationen deshalb zu Tode gekommen. Sie starben bei dem Versuch, vor der Abschiebehaft zu fliehen, sie haben sich, verzweifelt, das Leben während der Haft genommen, weil sie die zwangsweise Rückkehr als gefesselte Gefangene in ihr Herkunftsland mehr fürchten als den Tod. Sie starben während der Abschiebung, auf dem Flughafengelände, im Flugzeug, misshandelt, gefesselt und geknebelt.

Allein in Berlin sind seit Einführung der Abschiebehaft 8 Todesfälle in diesem Zusammenhang dokumentiert. Das bislang letzte Opfer, der 28-jährige Mongole Althankow Dagwasoundel, starb vor wenigen Wochen, am 30.8.2000, bei dem Versuch, aus der Haft zu fliehen. Er stürzte in den Tod, als das zusammengeknotete Bettlaken riss, mit dem er sich aus einem schwer bewachten Zimmer im Krankenhaus Berlin Köpenick in eine offene Etage absetzen wollte. Die Polizei wollte der Öffentlichkeit diese Tragödie verschweigen, die erst Tage später aus anderen Quellen bekannt wurde.

Kann man seinen und den Tod vieler anderer Abschiebehäftlinge hinnehmen ohne zu handeln?

Viele von uns erinnern sich an die Nazi-Diktatur. Damals waren Juden, Sinti und Roma sowie alle Oppositionelle ausgegrenzt, völlig rechtlos, vogelfrei. Viele - zu viele - Deutsche haben damals tatenlos der grausamen Verfolgung von Minderheiten zugesehen. Das darf nicht noch einmal geschehen. Den Anfängen muss gewährt werden!

In den Berliner Abschiebehaftanstalten für abzuschiebende Ausländer protestieren die Gefangenen immer wieder mit Hungerstreiks, manche auch mit lebensgefährlichen Durststreiks, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Einigen ist es dadurch gelungen, ihre Freilassung zu erreichen, andere wurden – sogar im extrem geschwächten Zustand, abgeschoben. Vielen wurde vom polizeiärztlichen Dienst die medizinische Versorgung verweigert. Die Behandlung bestand meist nur darin, dass sie jeden Tag gewogen wurden. Die Hungerstreiks in den Abschiebegefängnissen sind in den letzten Jahren immer häufiger und entschlossener geworden. Das bestätigt: das System der Inhaftierung unschuldiger Ausländer ist unhaltbar, es führt zu immer tieferen Konflikten, es muss beseitigt werden!

Wir fordern ein Asylrecht, das die Menschenwürde auch von Flüchtlingen ernst nimmt und ihnen wirklichen Schutz gewährt. Deutsche Behörden und Gerichte verstoßen im Umgang mit Flüchtlingen nicht nur gegen diese Maxime des Grundgesetzes. Sie treten auch internationale Vereinbarungen mit Füßen: die Genfer Flüchtlingskonvention, die verbietet, jemanden in einen Verfolgungsstaat zurückzuschicken, die Europäische Menschenrechtskonvention, die es untersagt, jemanden der Folter auszusetzen, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die umfassenden Schutz auch für Flüchtlingskinder verlangt. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gelten Jugendliche laut dieser Konvention als minderjährig und dürfen, wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben, auf keinen Fall in Haft genommen werden. Aber immer wieder trifft man im Abschiebegewahrsam Jugendliche unter 18, zum Teil sogar unter 16 Jahren an.

Auch Ausländer ohne ausreichende Dokumente haben Rechte und dürfen nicht kriminalisiert werden!

Wenn man die Einrichtung dieses Gefängnisses hier sieht, die hohen Mauern, noch von hohen Stacheldrahtrollen verstärkt, hat man den Eindruck eines Hochsicherheitstraktes für Schwerverbrecher. Eine solche Installation fördert die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung durch ihren symbolischen Charakter. So spielt deutsche Ausländerpolitik rassistischer und neonazistischer Gewalt in die Hände.

Das kann nicht geduldet werden. Schluss mit der Schande der Abschiebegefängnisse und der gewaltsamen Deportation von Flüchtlingen!

Solidarität mit den Häftlingen, Freilassung aller Ausländer, die zur Sicherung ihrer Abschiebung eingekerkert worden sind!

Initiative gegen Abschiebehaft