Verhindert die Abschiebung der Familie Elceoglu!

Bremen, 01.05.2006

Die kurdische Familie Abdul Hakim Elceoglu musste vor acht Jahren aus der Türkei fliehen, nachdem der Familienvater wegen politischer Aktivitäten in Mardin inhaftiert und gefoltert worden war. Noch immer sitzen zwei seiner Brüder in der Türkei im Gefängnis und auch er wird dort polizeilich gesucht.
Bis heute verweigern das Bundesamt und die Gerichte der Familie politisches Asyl zu gewähren und drohen ihnen jetzt mit der Abschiebung.

Protestbriefe gegen die geplante Abschiebung der Familie Abdul Hakim Elceoglu senden Sie bitte an uns, den IMRV (Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V). Wir werden die Briefe an die verantwortliche Stelle weiterleiten.
Fax: 0421 4987276

Kurzer Abriss der Ereignisse seit 1996:
1996
Die Familie Abdul Hakim flieht vor Gefängnis und Folter aus der Türkei nach Deutschland. Die älteste Tochter ist gerade zehn Jahre alt, die vier Söhne sind zwischen ein und neun Jahren.
1996 - 1997
Die Familie beantragt politisches Asyl und wird in verschiedenen Asylsammelunterkünften in Süddeutschland untergebracht. Meist steht den sieben Personen nur ein Raum zur Verfügung.
1997
Sie werden ins Asylheim nach Eppingen gebracht, wo sie in zwei kleinen Zimmern zusammenleben.
Die älteren drei Kinder werden dort eingeschult.
Mitte des Jahres kommt bereits die erste Ablehnung ihres Asylantrages vom Bundesamt, wogegen die Familie Widerspruch einlegt.
1998
Der Familienvater Abdul Hakim findet Arbeit bei einer Firma im 50 Kilometer entfernten Bietigheim. Seitdem lebt die Familie unabhängig von Sozialhilfe und bezahlt ihre Miete im Asylheim. Der Arbeitgeber von Abdul Hakim ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden und bietet ihm und der Familie eine Wohnung in Bietigheim an. Das Ausländeramt lehnt den Auszug aus dem Asylheim ab.
2001
Das sechste Kind wird geboren. Die älteren Kinder haben sich bereits gut eingelebt, sprechen sehr gut deutsch und sind im Klassenverband voll integriert.
2003
Die älteste Tochter schließt erfolgreich die Realschule ab und findet einen Ausbildungsplatz im kaufmännischen Bereich. Sie kann jedoch die Ausbildung wegen ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus nicht beginnen.
2004
Bis zu diesem Zeitpunkt bekam die Familie bereits wiederholte Ablehnungen ihres Asylantrages und sie muss nun die baldige Abschiebung fürchten. Aus Angst fliehen sie im August nach Finnland. Dadurch verliert auch der älteste Sohn seinen bereits zugesagten Ausbildungsplatz in der Automobilindustrie.
Durch den enormen psychischen Druck und die Angst wird Abdul Hakim schwer krank und muss sich für einen Monat stationär in der Klinik behandeln lassen.
Ende Oktober wird die Familie unter Berufung auf das Schengen-Abkommen von Finnland nach Deutschland zurückgebracht.
Seither leben sie in der ständigen Gefahr in die Türkei abgeschoben zu werden. Durch diesen enormen psychischen Druck verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Abdul Hakim zusehends. Auch für die restliche Familie ist dies kein Zustand.

Die Angst der Familie ist mehr als berechtigt, denn es ist bekannt, dass kurdische Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung verhaftet wurden oder ihr Verbleib unbekannt ist. Im Jahr 2001 nach einer Massenabschiebung von 88 türkischen und kurdischen Flüchtlingen aus Deutschland, sind 25 von ihnen sofort verhaftet worden, weil sie polizeilich gesucht waren. Ebenfalls im Jahr 2001 berichtete Pro Asyl über 35 Fälle von Misshandlung und Folter bei abgeschobenen türkischen und kurdischen Flüchtlingen in der Türkei innerhalb von zwei Jahren.. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit weit höher, weil sich die meisten Familien vor Angst nicht an die Öffentlichkeit oder an die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei wenden.
Trotz der Ermordung von Gefangenen, wie in den Jahren 2000 und 2001, trotz erwiesener Folter, trotz willkürlicher Verhaftungen und Isolationshaft wird der Türkei von Politikern "Rechtstaatlichkeit" bescheinigt. Eine ganz offensichtlich taktisch motivierte Sicht, um die EU-Erweitung in Richtung Türkei vorzubereiten. Menschenrechte sind in diesem Kontext kein "Thema" in den Regierungsetagen.

Es finden auch weiterhin im Jahr 2004 Massenverhaftungen von linken Aktivisten statt, wie z.B. im April diesen Jahres in Istanbul, als die Polizei Zeitungsredaktionen, Kulturvereine, Anwaltsbüros und Jugendeinrichtungen gestürmt und verwüstet hat. Über 80 Menschen wurden verhaftet, gegen die gerade Prozesse laufen. In den Gefängnissen sind tausende von politischen Gefangenen. Amnesty International initiierte im Mai, Juni, Juli und August diesen Jahres mehrere "Urgent Action" Kampagnen für Personen, die verhaftet und schwer gefoltert worden sind. Darunter war auch ein zwölfjähriges Mädchen, das von der Straße verschleppt und brutal misshandelt wurde.
Nach Angaben von Amnesty gab es auch im Westen der Türkei in Istanbul und Izmir derartige Übergriffe. In Istanbul ist eine verhaftete Person seither verschwunden. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unzahl von Personen, die bis heute in der Türkei verschwundenen sind.
Das alles geschah und geschieht im Jahr 2004, d.h. nachdem die Türkei letztes Jahr verschiedene internationale Abkommen über bürgerliche Rechte unterzeichnet hat und die so genannte "Demokratisierung" der Türkei bei den Politikern in aller Munde ist.

Die Bundesregierung versucht schon seit Jahren mit Nachdruck politisch verfolgte Kurden aus der Türkei abzuschieben. Besonderes offensichtlich war das nach der Entführung und Inhaftierung des Vorsitzenden der verbotenen, für die Rechte der Kurden kämpfenden Befreiungsbewegung PKK Abdullah Öcalan im Februar 1999. Damals wurde die Kriminalisierung der Kurden nochmals wesentlich verstärkt. Gerade nachdem die PKK den bewaffneten Kampf eingestellt hatte und vehement nach einer politischen Lösung suchte, hatten die kurdischen Flüchtlinge hier am meisten um ihr Schicksal zu fürchten. 1999 gab es einen massiven Schub zur Abschiebung von Zehntausenden von Kurden.

Inzwischen ist mit dem 1.Juni 2004, d.h. mit der Aufkündigung des vor fünf Jahren von der PKK erklärten Waffenstillstands, eine neue politische Situation eingetreten. Die Militärischen Operationen und die Verfolgung von politischen Aktivisten seitens der türkischen Polizei haben erneut zugenommen. Die Lage ist noch unkalkulierbarer geworden. Damit ist die Familie Abdul Hakim Elceoclu in größter Gefahr. Nach Abdul Hakim wird polizeilich gefahndet, das hat sich erst kürzlich wieder bestätigt. Viele seiner Familienangehörigen werden in der Türkei verfolgt. Zwei seiner Brüder sind bis heute noch im Gefängnis.

Daher fordern wir Sie dringend auf:
Helfen Sie uns, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Abschiebung der Familie zu verhindern !

Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V.