Demonstration: Bleiberecht und gleiche Rechte fuer alle!

Göttingen, 09.07.2005

Demonstration am Samstag, 9.7.2005
Start um 12 Uhr am Kornmarkt/Altes Rathaus, Goettingen

An der versuchten Abschiebung von Ahmed Saado wird einmal mehr das brutale und unmenschliche Vorgehen der Abschiebebehoerden deutlich: Nach zwanzig Jahren in der BRD soll Ahmed von seinen Angehoerigen getrennt und in die Tuerkei abgeschoben werden. Ahmeds Situation ist kein Schicksal und vor allem ist er kein "Einzelfall": Tausenden libanesischen Fluechtlingen steht die Abschiebung in die Tuerkei bevor. Familien werden nach Jahrzehnten hier auseinandergerissen und abgeschoben. Roma, Ashkali und Gorani sollen in diesen Monaten in den kriegszerstoerten Kosovo abgeschoben werden. Zudem leben hier hunderttausende Menschen, Fluechtlinge und MigrantInnen ohne jeden Zugang zu Rechten: Geduldet oder Illegalisiert. Mit dem so genannten Zuwanderungsgesetz hat sich diese Situation weiter verschaerft. Fluechtlinge werden weiter entrechtet und neue Massenabschiebungen - nach Afghanistan, in den Irak - vorbereitet. Stellen wir uns gegen diese Politik - Wer bleiben will,
soll bleiben!


Freilassung von Ahmed Saado!


Seit fast einem Monat sitzt Ahmed Saado in Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen. Am Mittwoch, den 8. Juni, wurde er nach einem mehrstuendigen Grosseinsatz der Polizei in Abschiebehaft genommen. Aus Angst vor einer Abschiebung drohte er, sich umzubringen. Nach langen Verhandlungen liess er sich schliesslich abfuehren. Es liegen mehrere Gutachten ueber seine akute Suizidgefahr vor. Im Falle einer Abschiebung wuerde die seit 20 Jahren in Deutschland lebende Familie Saado auseinandergerissen werden. Ahmed Saado soll in die Tuerkei abgeschoben werden - ein Land, das er nicht kennt, indem er keine Anknuepfungspunkte hat und dessen Sprache er nicht spricht.


Bleiberecht fuer die Buergerkriegsfluechtlinge aus dem Libanon!


Familie Saado gehoert zur Gruppe der staatenlosen LibanesInnen, die vor ca. 20 Jahren vor dem Buergerkrieg im Libanon floh. Die Auslaenderbehoerden versuchen dieser Gruppe - einiger zehntausend Menschen in der BRD - eine tuerkische Identitaet anzuhaengen, um sie abschieben zu koennen. Dass sie nun mit tuerkischen Namen in die Tuerkei abgeschoben werden sollen, geht auf ihre Fluchtgeschichte zurueck. Ihre Vorfahren lebten im Suedosten der heutigen Tuerkei. Von dort wanderten sie nach der tuerkischen Staatsgruendung ab den 1920er Jahren in den Libanon und nach Syrien aus, wegen besserer Arbeitsmoeglichkeiten und um der Diskriminierung im jungen tuerkischen Staat zu entkommen. In der Tuerkei waren sie gezwungen, neue tuerkische Namen zu tragen und es war ihnen verboten, arabisch zu sprechen. Die Namen und ihre zwangsweise Eintragung in die tuerkischen Personenstandsregister, nutzen die deutschen Behoerden nun fuer die Abschiebungen in die Tuerkei.


Diese Abschiebungen werden mit unverhohlener Brutalitaet durchgesetzt:
Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Familien aus Hildesheim durch Abschiebungen getrennt.

Stop deportacije!!!


Bleiberecht fuer Roma und Ashkali!


Auch Roma und Ashkali sind akut bedroht von einer Abschiebung in den Kosovo. Als erstes EU-Land hat die BRD vor einigen Wochen ein Abschiebeabkommen mit der internationalen Verwaltung (UNMIK) in Prishtina abgeschlossen. Am 1. Mai haben bundesweit die Abschiebungen begonnen. In der Stadt und im Landkreis Goettingen leben mehrere hundert Roma, Ashkali, Gorani und Aegypter, die von einer Abschiebung bedroht sind. Konkret bedeutet eine Abschiebung in diesem Fall, ohne Grundversorgung, ohne Rechte und ohne Schutz vor uebergriffen in einem der vielen Slums rund um Belgrad oder in einem bewachten Lager im Kosovo leben zu muessen.
Trotz aller Warnungen ob der bevorstehenden Verfolgung im Kosovo! Trotz der jahrhundertelangen Geschichte der Vertreibung und Ausgrenzung!! Trotz der Massentoetung von Roma und Sinti im nationalsozialistischen Deutschland und trotz der massiven Proteste der Fluechtlinge selbst soll abgeschoben werden!


Kein Mensch ist illegal!


Die letzte Moeglichkeit einer Abschiebung zu entkommen, ist fuer viele MigrantInnen der Weg in die "llegalitaet". Dass in der Bundesrepublik eine unbekannte, aber nicht unwesentliche Zahl von Menschen ohne Papiere und damit faktisch ohne Rechte lebt, ist keine Neuigkeit mehr. Da es mittlerweile immer schwieriger wird (verschaerft durch das neue Zuwanderungsgesetz) einen erfolgreichen Asylantrag zu stellen und einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, sind viele Menschen gezwungen, "illegal" zu leben, um der Gefahr der Abschiebung zu entgehen. "Illegalisierte" haben keine Moeglichkeiten, staatliche Grundrechte in Anspruch zu nehmen (z.B. Recht auf Gesundheit, Bildung). Um zu ueberleben, muessen extrem prekaere Arbeitsverhaeltnisse angenommen werden. Zwangslaeufig wird dadurch einmal mehr ein Abhaengigkeitsverhaeltnis eingegangen, in dem die "Illegalisierten"
der Willkuer anderer ausgeliefert sind.


Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!


Viele Fluechtlinge mit einem prekaeren Aufenthaltstatus (Duldung) sind der Diskriminierung durch die Behoerden und rassistischen Sondergesetzen ausgesetzt:

In vielen Landkreisen und Staedten (so auch in Goettingen) koennen Fluechtlinge mit Duldung nur mit speziellen Gutscheinen einkaufen. Durch diese Gutscheine werden sie als unerwuenscht diskreditiert, weil sie damit nicht in allen Geschaeften alle beliebigen Produkte einkaufen koennen.

Ein weiteres dieser Sondergesetze ist die Residenzpflicht. Sie weist Fluechtlingen einen bestimmten Aufenthaltsort (Landkreis/Stadt) zu, den sie nicht verlassen duerfen. Verstoesse dagegen koennen zur Abschiebung fuehren. Diese Gesetze bieten zudem die Grundlage fuer rassistische Polizeikontrollen in Bahnhoefen und Innenstaedten, von denen vorzugsweise "nicht-deutsch" aussehende Menschen betroffen sind.


Gleiches Recht fuer Alle!

Jeder Mensch hat das Recht frei zu entscheiden wo er/sie leben moechte!

Unterstuetzt die Kaempfe der Fluechtlinge gegen Entrechtung und
Abschiebewahn!

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/zahra/texte/

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