Knastbeben mit Demo und Kundgebung: Sofortige Schließung des Abschiebeknastes

Offenbach, 10.12.2004

Knastbeben mit Demo und Kundgebung am Internationalen Tag der Menschenrechte

Asyl...

Für viele Tausende, die vor dem Terror des Hitlerfaschismus aus Deutschland zu fliehen versuchten, war die Gewährung von Asyl im Exil die letzte Rettung vor den Nazis. Fast alle europäischen Länder und die USA verschärften ab 1938 ihre Einreisebestimmungen derart, dass diese Fluchtmöglichkeit den meisten verwehrt blieb. Diese Erfahrungen führten 1949 zur Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz (GG) der BRD. 1993 wurde dieses Grundrecht nach einer beispiellosen rassistischen Hetze faktisch abgeschafft. 2003 erreichten dadurch nur noch 50.563 Menschen lebend und legal die BRD, um einen Asylantrag zu stellen. Gerade einmal 11,5 % so viele wie 1992 – und das nicht, weil die Welt so viel friedlicher und gerechter geworden wäre.

... und Migration

1962 startete die BRD eine beispiellose Kampagne zur Anwerbung von für die deutsche Wirtschaft
notwendigen Arbeitskräften. In den 70er Jahren folgten ca. 4,2 Mio Menschen diesem Ruf der
“Arbeitgeber”. Doch schon 1973 antwortete das deutsche Kapital auf Ölkrise und Rezession mit
Anwerbestop und der Erfindung des Wortes “Wirtschaftsflüchtling”. Damit leitete sie rassistische
Ausgrenzung derjenigen ein, die zuvor in die BRD geholt wurden, für die BRD gearbeitet haben. Diesen wurden plötzlich unerwünscht. Kurze Zeit später fand ein zweiter interessanter Wechsel der Wortwahl statt. Während vor 1989 der Fluchthelfer ein – im Ost-West-Konflikt angesiedelter – ehrsamer Beruf war, gibt es seit der Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe allerorten nur noch Menschenschlepper.

... in der EU

Seit 1991 arbeiten die europäischen Regierungen an einer Harmonisierung des EU-Asylrechts. Ziel ist es, so wenig wie möglich unerwünschte Menschen die Festung Europa betreten zu lassen. Dabei hat sich die BRD mit einer besonders restriktiven Einwanderungspolitik, wie dem Flughafenverfahren, der sog. Sichere Drittstaatenregelung oder der Erfindung der sicheren Herkunftsländer hervorgetan. Diejenigen, die es dennoch geschafft haben, hierher zu kommen, sind neben vielen anderen rassistischen Schikanen auch mit dem staatlichen “Terror der Abschiebehaft” konfrontiert.
Alle Menschen ohne deutschen Pass, die “ausreisepflichtig” sind, können in Abschiebehaft genommen werden. Wer ausreisepflichtig ist bestimmt der deutsche Gesetzgeber. Abschiebehaft ist ein Instrument zur systematischen Abschreckung und Kriminalisierung von Menschen ohne deutschen Pass. Sie dient der kontrollierten und reibungslosen Abschiebung von unerwünschten Menschen.
Die “Straftat” eines Menschen, der in Abschiebehaft sitzt, ist es, ohne das “richtige Papier” in der BRD zu sein. Sei es, weil seine Gründe nicht anerkannt werden, aus denen er vor Krieg, Bürgerkrieg oder Zerstörung seiner Lebensgrundlagen geflohen ist. Oder weil ihm keine Chance eingeräumt wird, hier nach einem besseren Leben zu suchen.
In Offenbach am Main existiert seit 1995 ein Abschiebeknast. Diese Spezialgefängnis wurde durch eine rot/grüne Regierung unter dem Deckmantel eines “Modellcharakters der Abschiebehaft” eingeführt.
Heute sitzen hier ca. 60 Abschiebehäftlinge. Der damalige grüne Innenminister Plottnitz sprach von einer “möglichst menschenwürdigen Unterbringung derjenigen, die in Abschiebehaft gehen müssen” und von einer “möglichst sensiblen Behandlung derjenigen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.”

Widerspruch


“Man ist hier wie ein Krimineller. Man hat sich
hierhin geflüchtet, nun fasst man uns und steckt uns ins Gefängnis. (...)Aber in Gefängniszellen zu sitzen, ohne etwas begangen zu haben,...wie soll das ein Mensch akzeptieren?”

ES GIBT KEINEN GUTEN KNAST

Abschiebehaft und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung ins Ungewisse sind eine
besondere Form der psychischen Folter.

Widerstand

von Menschen in Abschiebehaft war und ist immer wieder kraftvoll, er zieht sich durch die jüngere Geschichte der Abschiebehaft seit 1993 in der BRD mit Hungerstreiks, Barrikaden, Dachbesetzungen und Revolten...denn “wie soll das ein Mensch akzeptieren?”
Und auch vor den Mauern der Abschiebeknäste regt sich Widerstand. Widerstand gegen eben diese
Knäste, aber auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der dem Einzeln das Treten nach unten erleichtert und die kapitalistisch Ausbeutung effektiviert.

“(...) jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von
Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht unsere Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren.”
(Aus dem Aufruf “kein mensch ist illegal”)


WEG MIT DEM ABSCHIEBEKNAST IN OFFENBACH UND
ALLEN ANDEREN ABSCHIEBEKNÄSTEN
FÜR OFFENE GRENZEN

Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein/Main