Antirassistische Demonstration: Wir fordern ein gesichertes und dauerhaftes Bleiberecht für Akubuo!

11 Jahre Entrechtung und Verfolgung müssen beendet werden! - Gleiche Rechte für alle!

Schwerin, 20.11.2004

Demobericht und Bilder auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2004/11/99732.shtml

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Antirassistische Initiative Rostock A.I.R. : https://systemausfall.org/wikis/air-pub?Abschiebung

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Weitere und aktuelle Infos zur Kampagne gegen Abschiebungen:
http://www.thecaravan.org/

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Infos zur Faxdemonstration siehe unten und Muster unter:

https://systemausfall.org/wikis/air-pub/uploads/akubuo_fax.pdf oder https://systemausfall.org/wikis/air-pub/uploads/akubuo_fax_version2.pdf

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AKUBUO BLEIBT HIER - 11 JAHRE UNGERECHTIGKEIT MÜSSEN BEENDET WERDEN - SOFORT

Bereits seit Monaten berichten Flüchtlingsaktivist(inn)en in Mecklenburg-Vorpommern, dass es insbesondere in Parchim (der Landkreis, wo die Anti-Lager-Tour Station gemacht hat) zu ‚plötzlich‘ beschleunigten Asylverfahren sowie vermehrten Abschiebungen kommt. Wie so oft dürfte das verschiedene Gründe haben. Ein Grund ist zweifelsohne auch die Anti-Lager-action-Tour. Denn schon oft (wie den meisten von euch bekannt sein dürfte) haben die Behörden versucht, Widerstand von Flüchtlingen mit unmittelbarer Repression zu zerschlagen – sei es durch Verlegungen in andere Heime, durch Kürzungen von Geld oder eben durch Abschiebungen.

Der Nigerianer Akubuo Anusonwu Chukwudi ist ein Aktivist der ersten Stunde in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er ist einer der wenigen, der sich kontinuierlich und kompromisslos für die Menschenrechte unzähliger Flüchtlinge jeglicher Herkunftsländer einsetzt. Nicht nur bei den bundesweiten Kampagnen der Karawane ist Akubuo stets aktiv. Auch vor Ort, in Mecklenburg Vorpommern, macht er bereits seit Jahren die menschenunwürdigen Zustände öffentlich, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen. Für die lokalen Behörden ist er auf diese Weise zum öffentlichen Feind geworden. Vor kurzem hat Akubuo nun die Aufforderung erhalten, Deutschland innerhalb von 4 Wochen verlassen zu müssen.

Im Oktober 1993 stellte Akubuo einen Asylantrag in Deutschland. Bis Anfang 2004 ist er gezwungen gewesen, in der von ihm als "Dschungelheim" bezeichneten Unterkunft Peeschen inmitten eines großen Waldgebietes im Landkreis Parchim / Mecklenbug-Vorpommern zu leben. Der bauliche Zustand dieser Unterkunft ist schlicht katastrophal gewesen, die nächste Bushaltestelle lag vier Kilometer entfernt, der nächstgelegene Lebensmittelladen etwa 10 Kilometer. Nicht zuletzt Akubous zahlreichen Initiativen und Widerstandsaktionen ist es zu verdanken, dass er vor einem dreiviertel Jahr zusammen mit den anderen Flüchtlingen aus Peeschen in die Kleinstadt Parchim übersiedeln konnte. So sehr dieser Umzug eine Verbesserung gewesen ist, auch in Parchim werden Flüchtlingen die grundlegendste Rechte vorenthalten, wie das Recht, den Landkreis ohne Erlaubnis der Behörden zu verlassen („Residenzpflicht„), eine eigene Wohnung zu beziehen oder zu arbeiten. Aber vor allem die Tatsache, dass in dem Landkreis noch immer viele Flüchtlinge in dem "Dschungelheim" Tramm unter ähnlich schrecklichen Bedingungen wie in Peeschen leben müssen, ist für Akubuo untragbar. Er hat deshalb bis heute nicht von seinem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen abgelassen.

Als Akoubo 1993 nach Deutschland kam, lag hinter ihm die Flucht vor brutaler Repression durch das Abacha-Militärregime in Nigeria. Jahrelang war er gegen das Regime aktiv. Im Juni fanden 1993 in Nigeria Präsidentschaftswahlen statt. Als das Militärregime die Wahlen annulierte, kam es zu Massenprotesten der betrogenen Bevölkerung. Das Militär wurde losgeschickt, den Widerstand zu zerschlagen. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt wurden 30 Menschen getötet, als die Soldaten begannen, in die Menge zu schießen. Viele Demonstranten wurden verletzt. Es gab massenhaft Verhaftungen. Mit einer Schußverletzung am Oberarm gelang Akubuo die Flucht.

In der Erwartung, aus dem Exil heraus weiter für einen gesellschaftlichen Fortschritt in Nigeria kämpfen zu können, wurde Akubuo in Deutschland von einer Bürokratie überrollt, die Flüchtlingen in jeder Hinsicht feindlich gegenüber steht. Die repressive und rassistische Situation im Landkreis Parchim trieb ihn erneut zur Flucht. Er verließ den Dschungel in Mecklenburg-Vorpommern und kam bei einem Freund in Schleswig-Holstein unter. In dieser Zeit wurde sein Asylantrag abgelehnt. Ohne materielle Grundlage und ohne rechtlichen Beistand konnte er keine Rechtsmittel einlegen. Schließlich geriet er in eine Polizeikontrolle und kam in Abschiebehaft. Im Gefängnis wurde er erneut traumatisiert. Er kämpfte um sein Leben und wurde bedroht, beleidigt, geschlagen und gegen seine Willen mit hochdosierten Psyhopharmaka „ruhig gestellt“. Noch heute leidet er unter den Folgen dieser Behandlung. Der Abschiebungsversuch scheiterte und er wurde in das Barackenlager in Peeschen zurückgebracht. Akubuo beschloß, sich fortan für die Menschenrechte von Flüchtlingen hier in Deutschland zu engagieren. Er schloß sich der Flüchtlingsorganisation „The VOICE Refugee Forum“ mit Sitz in Jena an und kämpfte für die Schließung des "Dschungelheims" in Peeschen und ähnlich miserabler Unterkünfte, gegen das Gutscheinsystem, gegen die Residenzpflicht und gegen Abschiebungen. Er koordinierte außerdem die Öffentlichkeitsarbeit über die politische Situation und die Menschenrechtslage in Nigeria. 1998 nahm er an der ersten Tour der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen durch ganz Deutschland teil und kam dabei mit politisch aktiven Flüchtlingen verschiedenster Herkunftsländer aus dem ganzen Bundesgebiet in Kontakt. Kurz nach der Karawane Tour wurde er erneut in Abschiebehaft genommen. Eine intensive Faxkampagne durch die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen? erreichte schließlich, daß das Verwaltungsgericht unmittelbar vor seiner Abschiebung einen Abschiebeschutz bis zur Hauptverhandlung seines Asylfolgeverfahrens aussprach. Akubuo setzte sein politisches Engagement fort, und die Zustände in seinem Flüchtlingslager erregten zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit. Dann hob im Sommer 2000 das Verwaltungsgericht in einer rechtlich möglichen, aber gänzlich unüblichen Weise Akubuos Abschiebeschutz wieder auf, ohne daß es zu einer Anhörung in seinem laufenden Asylverfahren gekommen wäre. Im November darauf wurde er schließlich im Büro der damaligen Bundeskoordiantiosstelle der Karawane in Bremen, dem „Internationalen Menschenrechtsverein“, verhaftet. Ab diesem Moment begann er einen unbefristeten Hungerstreik, der schließlich 26 Tage dauern sollte und gesundheitlich ziemlich bedrohlich gewesen ist. In diesen 26 Tagen, die er in Abschiebehaft war, initiierte die Karawane eine Kampagne, verbunden mit fast täglichen Aktionen in Schwerin und anderen Städten. Die Kampagne erhielt eine sehr breite Unterstützung, auch von namhaften Persönlichkeiten des politischen und kulturellen Lebens, wie z.B. dem Team der TV Serie "Die Lindenstraße". Am Ende kam Akubuo in ein Krankenhaus und begab sich anschließend für etwa drei Monate ins Kirchenasyl in Schweriner Kirchengemeinden. Seitdem hat er wieder monatliche Duldungen erhalten.

Infolge seines Engagements für die universalen Menschenrechte und seiner Weigerung, Rassismus zu akzeptieren, kommt er ständig in Konflikt mit den Behörden. Er ist mit mehreren Prozessen, Bußgeldern und Strafanträgen konfrontiert, weil er gegen die sogenannte „Residenzpflicht“ verstoßen und gegen das Gutscheinsystem protestiert hat. Kompromißlos auf die Anerkennung der Menschenrechte beharrend, weigert sich Akubuo beharrlich, die gegen ihn verhängten Strafen zu bezahlen. Zu bezahlen würde für ihn bedeuten, die Verletzung der Menschenrechte anzuerkennen und somit der Absurdität rechtzugeben, als Opfer dieser Verletzungen auch noch für das Unrecht aufkommen zu müssen.

Dass Akubuo gerade jetzt abgeschoben werden soll, ist alles andere als Zufall: Im Sommer 2004 hat die bundesweite Anti-Lager-action-Tour auch im Landkreis Parchim Station gemacht. In unmittelbarer Nähe des Dschungelheim Tramms (welches Ende diesen Jahres endgültig geschlossen werden soll) protestierten 300 AktivistInnen 4 Tage lang mit einem Aktionscamp gegen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen in Lagern. Akubuo ist einer der tragenden AktivistInnen? der Anti-Lager-action-Tour in Mecklenburg Vorpommern gewesen. Dafür wird ihm jetzt die Quittung präsentiert. Wie schon so oft möchten die Behörden Widerstand von Flüchtlingen bereits im Keim ersticken. An Akubuo soll deshalb ein abschreckendes Exempel statuiert werden.

Ohne uns! Wir rufen alle Menschen auf, sich auf jede nur erdenkliche Weise für Akubuo einzusetzen. Er ist immer gegen Unrecht aufgestanden und sein Kampf war immer ein Kampf für die gesamte Menschheit. Akubuos Recht auf einen gesicherten und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland muß endlich durchgesetzt werden.

Genug ist genug! Akubuo muss das Recht haben, sich endlich frei bewegen zu können, dort wohnen und arbeiten zu können, wo er will und nicht mehr länger mit der permanenten Androhung von Abschiebung konfrontiert zu sein!

Anti-Lager-action-Tour-AG/Bremen und KARAWANE

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Faxaktion
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hallo,

wir hatten euch ja schon vor 2 wochen darüber informiert, dass der karawane- und the voice-aktivist
akubuo chukwudi akut von abschiebung bedroht ist.

akubuo lebt seit 11 jahren in deutschland. bereits 3 mal saß er in abschiebehaft (1997, 1998 und 2000). insbesondere 2000 konnte die abschiebung nur durch einen 26-tägigen hungerstreik von akubuo und eine große, von breiteren teilen der öffentlichkeit unterstützte kampagne verhindert werden.

anders als erhofft, hat sich die situation in den letzten 2 wochen nicht entspannt. die ausländerbehörde parchim lässt sich nicht wirklich in die karten gucken. sie sagt sie müsste die ‚sachlage‘ weiterhin prüfen. konkret heißt das: die abschiebegefahr ist immer noch akut!!! akubuos derzeitige duldung läuft am 19. november aus; was danach kommt, ist unklar.

vor diesem hintergrund wurde auf einem überregionalen treffen am letzten wochenende in schwerin beschlossen, zu einer demo am 20.11. in schwerin aufzurufen. Auf der demo soll es zum einen um die forderung eines endgültigen bleiberechts für akubuo gehen, zum anderen soll die situation von flüchtlingen in mecklenburg-vorpommern insgesamt thematisiert werden. konkret stellt sich die situation zur zeit eher desolat dar, insbesondere im landkreis parchim: nachdem sich dort zahlreiche flüchtlinge an der anti-lager-tour beteiligt hatten und das mit einer weitergehenden flüchtlingsselbstorganisierung einhergegangen ist, hat die derzeitge abschiebebedrohung für akubuo erhebliche verunsicherung nach sich gezogen. viele stellen sich die frage, ob ‚widerstand‘ für sie wirklich die richtige strategie ist. insofern ist es mehr als angesagt, dass möglichst viele leute zur demo nach schwerin kommen!

des weiteren sind weiterhin alle eingeladen, faxe an die zuständigen stellen zu schicken:

+ Vorlage unter: https://systemausfall.org/wikis/air-pub/uploads/akubuo_fax.pdf

+ die direkt zuständige ausländerbehörde sitzt in parchim: telefon: 03871/7220 (den leiter der ausländerbehörde herr lorenz verlangen). fax: 03871/722664

politisch verantwortlich ist hingegen das innenministerium in schwerin (auch wenn das dort natürlich geleugnet wird): telefon: 0385/588-0 oder 0385/588-2003 (pressesprecher, der ebenfalls lorenz heißt).

wenn ihr faxe schickt, wäre es schön, wenn ihr auch ein fax an den flüchtlingsrat bielefeld schicken würdet; die sammeln die faxe, so dass wir einen gewissen überblick behalten: 0521/5215860

Antirassistische Initiative Rostock A.I.R.