Hungerstreik: News, Mahnwache & Demo

Rottenburg, 14.05.2004

+++

Siehe auch Ergänzung weiter unten: selbstmordversuch eines hungerstreikgefangenen im abschiebeknast rottenburg

+++

Demobericht mit Fotos unter http://de.indymedia.org//2004/05/83586.shtml

+++

Hintergrundpapier der Tübinger Initiative „kein mensch ist illegal“ und des Bündnisses gegen Abschiebehaft Tübingen:


Hungertreik im Rottenburger Abschiebeknast

In dem nahe an Tübingen gelegenen Rottenburg am Neckar befindet sich inmitten schwäbischer Idylle die Justizvollzugsanstalt, die nicht nur für den „normalen“ Strafvollzug genutzt wird. Sie ist auch mit ein Teil der rassistischen bundesdeutschen Abschiebepolitik und der europäischen Abschottung nach aussen. Denn als Knast im Knast befinden sich - noch einmal extra abgezäunt - 17 Abschiebehaftcontainer für je 3 Häftlinge. Damit steht in Rottenburg neben Mannheim der zweite Abschiebeknast innerhalb von Baden-Württemberg.

Hier werden Menschen eingesperrt, die in der Logik eines auf Verwertbarkeit ausgerichteten Systems nicht gebraucht werden, weil sie als abgelehnte AsylbewerberInnen, aussortierte ArbeitsmigrantInnen oder ehemals geduldete Kriegsflüchtlinge für den deutschen Staat nur eines sind: Unerwünschte und potentielle Illegale, derer man sich entledigen muss. Ganz egal, ob sie vor politischer Verfolgung, Kriegen oder wirtschaftlichen Miseren geflohen sind - die die westlichen Industriestaaten zum erheblichen Teil mit zu verantworten haben - die Chance auf einen sicheren Aufenthaltsstatus ist verschwindend gering. Nur 1,8 Prozent aller AsylantragsstellerInnen bekommen in der BRD ein Recht auf Asyl zugesprochen. Wird ihr Asylantrag abgelehnt und bestehen nach geltendem Asylrecht keine Abschiebehindernisse, werden sie abgeschoben – zurück in Hunger, Folter und Tod. Und wenn dies nicht so einfach geht, weil Abschiebehindernisse bestehen oder befürchtet wird, dass sie sich der Abschiebung widersetzen könnten, werden sie in Abschiebeknästen oder neuerdings in sogenannten „Ausreisezentren“ solange festgehalten, bis die Abschiebhindernisse aus dem Weg geräumt sind, oder sie so mürbe gemacht wurden, bis sie schließlich „freiwillig“ ausreisen oder in die Illegalität abtauchen.

Für die Abschiebehaftgefangenen sind Abschiebeknäste wie in Rottenburg meist das Ende einer jahrelangen Odysse, die von diskriminierenden Gesetzen, sozialen und rechtlichen Benachteiligungen, Schikanen seitens der Behörden und der Polizei und dem ganz alltäglichen Rassismus auf deutschen Straßen, gekennzeichnet ist.
Abschiebehaft, die Angst vor der Abschiebung und die Ungewissheit, wann diese Abschiebung vollzogen wird, zieht viele Folgen nach sich: Suizidversuche, Depressionen, Schlaflosigkeit, Stress, Dauermüdigkeit, Angstzustände... Allein seit 1993 haben sich 99 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung das Leben genommen, oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 45 Menschen in der Abschiebehaft.

Revolten und Hungerstreiks sind die drastischsten, aber regelmäßigen Versuche, sich gegen die zermürbende Ungewissheit und unmenschliche Internierung zur Wehr zu setzen.
Am 1.Mai begannen im Rottenburger Abschiebeknast zunächst 16 Abschiebehäftlinge, sich zu organisieren, um gegen die unmenschlichen Bedingungen der Abschiebehaft und für ein Bleiberecht in Deutschland zu protestieren. 11 Menschen traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie von SozialarbeiterInnen und der Ausländerbehörde massiv unter Druck gesetzt wurden und eine Person in den Abschiebeknast nach Mannheim verlegt wurde, weil sie ein angeblich zu „aggressives“, d.h. widerständiges Verhalten an den Tag legte, sind es bald darauf noch 6 Menschen, aus der Türkei und Albanien, die die Nahrungsaufnahme verweigern und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Einer von ihnen, Efter Tunc aus Istanbul arbeitete bei einer oppositionellen Zeitung, weshalb er des öfteren festgenommen, verprügelt und bedroht wurde, um ihn als Polizeispitzel zu gewinnen. 1993 war er das erste Mal für 4 1/2 Monate im Knast, 1995 wurde er noch einmal für eine Woche inhaftiert und gefoltert. Sein Bruder verstarb 1996 während eines Hungerstreiks schwerkrank in Haft, weil er nicht medizinisch behandelt wurde. 2002 floh er das erste Mal nach Deutschland, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt und er reiste "freiwillig" in die Türkei zurück. Doch er wurde nicht nur weiter schikaniert und verprügelt, diesmal drohten ihm die Schergen sogar mit dem Tod, wenn er sich weiterhin weigern sollte, mit ihnen zusammenzuarbeiten. So floh er Anfang diesen Jahres ein zweites Mal nach Deutschland, doch der Asylantrag wurde erneut abgelehnt, weil er bei der Anhörung angeblich zu cool vorgetragen hätte und somit nicht glaubwürdig sei.

Am 11. Mai versuchte Mohammed Seker, ebenfalls seit dem 1. Mai in Hungerstreik, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen, nachdem ihm sein Anwalt mitteilte, dass Ersatzpapiere für seine Abschiebung ausgestellt würden. Der im Libanon geborene Kurde wurde vor ca. 3 Monaten von der Arbeit weg verhaftet und in Abschiebehaft gebracht, weil er bei seiner Einreise vor 15 Jahren falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben soll. Jetzt wird er in der Knastklinik in Hohenasperg aufgepäppelt, um ihn in die Türkei abschieben zu können.

Erklärung der Rottenburger Hungerstreikgefangenen:
"Wir Hungerstreikenden sind hierher, nach Deutschland gekommen wegen politischer, gesellschaftlicher, gesundheitlicher Probleme, aufgrund von Bürgerkrieg und anderen Gefahren. Wir wollen unser Leben in Freiheit und Sicherheit verbringen. Unsere jetzige gefangenschaft und die drohende Abschiebung sind wegen der genannten Probleme aus unserer Sicht erniedrigend, gefährlich und inakzeptabel. Die Hoffnungen, Ängste und Erwartungen, die wir vom Leben haben, haben uns gezwungen, in Hungerstreik zu treten. Wir haben am ersten Mai mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Wir denken und hoffen, dass die zuständigen Ämter uns ein Recht, hier zu leben, zuerkennen können." (Rottenburg, 5.Mai 04)

Wir möchten uns ausdrücklich mit ihrem Widerstand solidarisieren und fordern ihre sofortige Freilassung und ein Bleiberecht in Deutschland, sowie medizinische Betreuung für Mohammed Seker und alle anderen!

Keine Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager! Stattdessen Grenzen weg und Bleiberecht für alle!

Um ihren Widerstand zu unterstützen und aktiv Solidarität zu zeigen, wird es am Samstag, den 8. Mai um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Holzmarkt in Tübingen geben.
Am Freitag, den 14.Mai, findet um 17 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof in Rottenburg hoch zum Knast statt, mit Kundgebungen auf dem Marktplatz und vor der JVA. Danach wird es bis Samstag Mittag eine „24-Stunden-Mahnwache“ mit Infostand, Zelten und Vokü auf dem Rottenburger Marktplatz geben.

Die Hungerstreikenden benötigen unsere Unterstützung!

Solidarität ist eine Waffe!

+++

selbstmordversuch eines hungerstreikgefangenen im abschiebeknast rottenburg

heute mittag, 11.05., hat einer der rottenburger hungerstreikgefangenen versucht, sich das leben zu nehmen. mohammed seker, kurde aus dem libanon, ist schon seit seiner jugend in deutschland. er soll jetzt abgeschoben werden, weil er angeblich damals unter falschem namen eingereist sei. er ist stark depressiv, seit seiner einlieferung in den abschiebeknast ging es ihm sehr schlecht. bei einem besuch heute morgen hat er erzählt, dass er seine antidepressiva nicht mehr nimmt, weil sie seine probleme nicht lösen könnten. sein leben sei zerstört, es sei egal, wenn er sterben würde. heute mittag hat sein anwalt mit ihm telefoniert und ihm mitgeteilt, dass wohl ersatzpapiere für eine abschiebung ausgestellt würden. er ist dann psychisch zusammengebrochen. sein zellengenosse hat per telefon mitgeteilt, dass er viele tabletten auf einmal geschluckt hat, um sich umzubringen. eine nachfrage bei der abschiebehaft ergab nur, dass er noch am leben sei. vermutlich wurde er ins krankenhaus gebracht oder gleich in die knastklinik und -psychiatrie hohenasperg bei stuttgart.

deshalb ist es noch wichtiger, den gefangenen unsere solidarität zu zeigen. kommt zur demo nach rottenburg am freitag, 14.05., um 17. uhr am bahnhof. anschliessend dauermahnwache bis samstag mittag.

kein mensch ist illegal Tübingen