Sexistische und rassistische Polizeigewalt ist kein Einzelfall

Bremen, 05.05.2004

Zwischen 1996 und 1999 sind im Bremer Abschiebegewahrsam sechs (oder mehr) Frauen sexualisierter Gewalt durch mindestens einen Polizeibeamten ausgesetzt gewesen. Dieser Polizeibeamte war sich seiner Taten derart sicher, dass er sie auf etlichen Fotos festgehalten hat. Diese Fotos sind der Polizei im Juli 2003 während einer Hausdurchsuchung in anderer Sache in die Hände gefallen. Der Täter wurde zwar sofort vom Dienst suspendiert, doch erst durch Zufall hat die Presse Anfang November 2003 von den Vorfällen erfahren. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, was auf den Fotos tatsächlich abgebildet ist.

Lediglich allgemein ist die Rede davon, dass “die Frauen nackt und in obszönen Posen“ (Weserkurier) fotografiert worden seien. Das ist der Grund, weshalb wir von sexualisierter Gewalt sprechen. Denn was immer passiert ist, für uns steht fest, dass in Abschiebehaft sitzende Frauen sich nicht freiwillig und aus eigenen Stücken mit einem ihrer Wärter auf sexuelle Handlungen einlassen. Wer dies behauptet oder als Möglichkeit in den Raum stellt, unterschlägt, dass für die Betroffenen bereits die Inhaftierung eine absolute Zwangssituation darstellt und es deshalb zynisch ist, diesbezüglich überhaupt von Freiwilligkeit zu sprechen. In diesem Sinne erscheint es uns auch möglich bzw. wahrscheinlich zu sein, dass es im Bremer Abschiebegewahrsam zu Vergewaltigungen gekommen ist.

Aufregung im November

Nach Bekanntwerden der Taten war die allgemeine Empörung zunächst groß. Von unterschiedlicher Seite wurde eine umfassende Aufklärung der Taten gefordert. Bündnis 90/Die Grünen und Teile der SPD sprachen sich sogar dafür aus, dass die betroffenen Frauen direkt befragt werden und außerdem die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland erhalten sollten. Als weitere Ungereimheiten im Umgang der Polizei mit den Vorfällen bekannt wurden, sah sich Innensenator Thomas Röwekamp gezwungen, einen externen Sonderermittler zu berufen. Die Wahl fiel auf den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hasso Kliese. Insgesamt ist dies aus unserer Sicht ein leider kluger Schachzug gewesen. Denn mit Verweis auf die nunmehr laufenden Ermittlungen Hasso Klieses hat sich kaum noch eineR der politisch Verantwortlichen in Bremen offiziell zu den Ereignissen geäußert. Der gesamte Fall ist stattdessen aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit verschwunden. Hiervon ist auch eine große Demo kurz vor Weihnachten betroffen gewesen, die weitgehend ignoriert wurde. Erst als das Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt Anfang Februar mit einem ‚Zweiten Offenen Brief‘ an die Öffentlichkeit getreten ist und abermals mit Nachdruck eine umfassende Aufklärung der Fälle gefordert hat, ist wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit gekommen.

Beruhigungspille Kliese-Report

Anfang März hat Hasso Kliese schließlich seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wie zu befürchten war, heißt es in diesem, dass “bei den sechs bekannt gewordenen Fällen keine Form von Gewaltanwendung nachgewiesen“ werden könne und dass der Täter außerdem “allein“ gehandelt, also “keine Mitwisser“ gehabt habe (Weserkurier). Darüberhinaus bescheinigt Hasso Kliese der Polizei, dass diese “hervorragende Arbeit“ geleistet habe, als sie bereits 1998 den gerüchteweise bekannt gewordenen Vorwürfen nachgegangen sei, damals aber keine Beweise habe finden können. Der Bericht stützt mit anderen Worten die durch Polizei und Innensenator von Anfang an favorisierte Einzeltäter-These: Es gibt innerhalb der Polizei kein prinzipielles Problem mit rassistischer oder sexistischer Gewalt. Lediglich ein einzelner Beamter habe über die Stränge geschlagen. Deshalb müsse dieser bestraft werden, weitergehende Veränderungen seien nicht erforderlich. Mittlerweile haben sich sowohl Regierung und Opposition als auch große Teile der Bremer Öffentlichkeit mit diesen mehr als notdürftigen Erklärungen zufrieden gegeben. Die Beruhigungspille ‚Kliese-Report‘ hat gewirkt, der Fall scheint endgültig in der Versenkung verschwunden zu sein. Das einzige, was jetzt noch aussteht, ist der Prozess gegen den Haupttäter wegen sexueller Nötigung.

Fragen und Widersprüche

Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen. Denn der Abschlussbericht von Hasso Kliese gibt unseres Erachtens auf entscheidene Fragen keine Antworten, außerdem wird in ihm mit Annahmen operiert, die absolut unwahrscheinlich sind:

1. Wir fragen uns, was es heißen soll, dass auf den Fotos “keinerlei Form von Gewaltanwendgung nachgewiesen werden“ könne (Weserkurier). Woran misst sich das, wie kann von einem Foto überhaupt abgelesen werden, ob Gewaltanwendung erfolgt ist oder nicht? Die einzige Möglichkeit, wirklich in Erfahrung zu bringen, was passiert ist, wäre es, die betroffenen Frauen selbst zu befragen – oder andere Frauen, die während des fraglichen Zeitraums in Abschiebehaft gesessen haben. Das aber ist nicht passiert, es ist noch nicht einmal versucht worden, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, in einem am 28.2. 2004 bei Funkhaus Europa ausgestrahlten Interview unumwunden einräumt: “Das ist nicht beabsichtigt, diese Frauen zu vernehmen. Das, was wir bisher an Ermittlungsergebnissen zusammengetragen haben, reicht aus, um den Tatvorwurf insoweit zu untermauern.“ Diese Aussage ist um so bemerkenswerter, als der Innensenator auf einer Pressekonferenz am 10.3. 2004 ausdrücklich erklärt hat, dass nach den Frauen mit Nachdruck gesucht worden sei. Indem Hasso Kliese fast ausschließlich Polizeibeamte und deren Umfeld befragt hat, stand von vornherein fest, dass er keine Mittäter oder Mitwisser ausfindig machen könnte. Denn dass sich Polizeibeamte nicht selber belasten, dürfte hinlänglich bekannt sein.

2. Nicht minder fragwürdig ist es, wie der Fall des zweiten, zwischenzeitlich ebenfalls suspendierten Täters von Hasso Kliese heruntergespielt wird. Dieser Polizeibeamte hatte nicht nur einigen seiner Kollegen im Abschiebegewahrsam Pornovideos vorgeführt, sondern auch in Zellen des Abschiebegewahrsams Nacktfotos mit seiner Freundin gemacht. Auf einigen dieser Fotos sind außerdem russische Abschiebehäftlinge zu sehen. Hasso Kliese behauptet nun, dass dieser Fall völlig unabhängig von dem ersten Fall zu betrachten sei. Die an den 'Porno-Sessions' beteiligten Beamten sowie der eigentliche Haupttäter sollen voneinander schlicht nichts gewusst haben. Eine solche, durch nichts anderes als die Aussagen der beteiligten Beamten selbst gestützte Behauptung widerspricht unseres Erachtens jeder Lebenserfahrung. Männer gehen zusammen ins Sexkino oder Bordell, also werden sie sich auch über ihre diesbezüglichen Aktivitäten am gemeinsamen Arbeitsplatz austauschen.

3. Schließlich kritisieren wir die Freimütigkeit, mit der Hasso Kliese die Polizei davon freispricht, bei ihren internen Ermittlungen 1998 irgend etwas falsch gemacht zu haben. Lapidar heißt es, dass die Frau, die schon damals den heutigen Hauptangeklagten belastet habe, ihre Aussage bei einer späteren Vernehmung zurückgezogen habe. Warum sie ihre Aussage zurückgezogen hat, ob etwa zwischenzeitlich Druck auf sie ausgeübt worden ist (immerhin handelte es sich um eine Gefangene), darüber schweigt sich der Bericht aus. Stattdessen wird den Behauptungen des damaligen Leiters des Abschiebegewahrsams Glauben geschenkt, wonach er durch eigene nächtliche Kontrollbesuche sichergestellt habe, dass keine (weiteren) Übergriffe stattfänden. Unplausibel am Kliese-Report erscheint uns an diesem Punkt vor allem, dass einerseits der Polizei “hervorragende Arbeit“ bescheinigt wird, dass andererseits der damalige Leiter des Abschiebegewahrsams nicht auf seinen früheren Posten zurückkehren darf (von dem er nach Bekanntwerden der Fälle im vergangenen Jahr versetzt worden war). Denn wenn in den polizeiinternen Ermittlungen alles bestens gelaufen ist, dann ist es nicht verständlich, weshalb dennoch einer der Beamten bestraft werden soll. Oder handelt es sich lediglich um ein absolut belangloses Bauernopfer? Dieser Punkt ist auch aus einem anderen Grund so brisant: Hätte die Polizei bereits 1998 ernsthaft ermittelt, hätten womöglich einige der zeitlich späteren Gewalttaten verhindert werden können.Die Leichtigkeit, mit der Hasso Kliese hierüber hinweggeht und stattdessen die Polizei für ihre damaligen Ermittlungen lobt, ist nicht nur dreist, sondern skandalös!

Untersuchungskommission und Entschädigung

Vor dem Hintergrund dieser und anderer Widersprüche und Ungeklärtheiten scheint es uns weiterhin angebracht, die Einsetzung einer kompetenten Untersuchungskommission zu fordern. Insbesondere fordern wir, dass unter Federführung erfahrener NGO's nach den betroffenen Frauen gesucht und diesen Gehör geschenkt wird. Dies heißt für uns ausdrücklich nicht, dass die Frauen auf jeden Fall als Zeuginnen vor Gericht vernommen werden sollen. Denn solche Zeuginnenvernehmungen sind für die betroffenen Frauen nicht selten retraumatisierend, insbesondere wenn der angeklagte Täter seine Taten leugnet. Statt dessen fordern wir, dass die Frauen über ihre Rechte umfassend aufgeklärt werden und sich auf dieser Basis frei entscheiden können, ob und in welchem Rahmen sie Aussagen machen möchten. Darüberhinaus fordern wir, dass die betroffenen Frauen eine finanzielle Entschädigung erhalten und – so denn sie das wünschen – das Recht auf eine unbefristete Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse! Stopp aller Abschiebungen - Bleiberecht für Alle! Kein Fußbreit rassistischen und sexistischen Gewalttätern!
Wir rufen auf:

Aktion: Mi, 05.05., 9.30 h - Vor der Bürgerschaft

Demo: Fr, 14.05., 16.30 Uhr - Haltestelle Mülheimer Str. (HB-Osterholz) Vom Haus des Ermittlers (Hasso Kliese) zum Abschiebeknast

P.S. Bundesweite Demo gegen Polizeigewalt und rassistische Sondergesetze am 15.05. um 12 Uhr in Göttingen am Gänseliesel

Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt