Weitere Infos und Berichte vom Europäischen Aktionstag gegen Lager

div., 31.01.2004

Siehe auch:
* Aufruf zum Aktionstag: http://www.abschiebehaft.de/aktion/t410.htm
* Presseberichte: http://www.abschiebehaft.de/presse/p453.htm

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1. Internationale Übersichtsseite
2. Kundgebung vorm Abschiebeknast (gr.appa Bremen)
3. Global Women's Strike zum Aktionstag
4. Kundgebung in München
5. Weitere Berichte als Linksammlung

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1. Internationale Übersichtsseite zum "European Day of Migrant Struggles": http://www.kein.org/actionday/

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2. Kundgebung vorm Abschiebeknast

von: gr.appa Bremen

Am 31.1. 2004 findet in vielen europäischen Ländern ein Aktionstag statt - unter dem Motto: "Legalisierung aller Papierlosen - Abschaffung von Lagern". Der Aktionstag richtet sich insbesondere gegen die derzeitige Flucht- und Migrationspolitik der EU. Denn nicht zuletzt die reichen Industrieländer der EU scheuen keine Mühe, die aus ihrer Sicht zügellosen Flucht- und Migrationsbewegungen aus den Armuts-, Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt unter Kontrolle zu bringen. Sie versuchen mittels Migrationspolitik, MigrantInnen und Flüchtlinge gemäß ökonomischer Verwertungslogik aufzuspalten: Auf der einen Seite stehen die, deren billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskraft erwünscht ist. Manche von ihnen verdingen sich als qualifizierte ExpertInnen - z.B. in der Computerindustrie. Die Mehrheit hingegen arbeitet im Niedriglohnsektor, nicht selten ohne Papiere: als Feld- und BauarbeiterInnen, als Textil-, Haus- und SexarbeiterInnen, als Reinigungskräfte, als Küchenpersonal oder DienstbotInnen. Sie sind Teil des globalen Arbeitsmarktes, der je nach Bedarf insbesondere die reichen Industrieländer mit zusätzlicher Arbeitskraft versorgt. Auf der anderen Seite stehen die Unerwünschten, für die es keine Verwendung gibt, aus denen kein Profit geschlagen werden kann. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen Industrieländer einreisen. Schaffen sie es doch, so werden sie schikaniert, in Lager gesperrt oder abgeschoben. Zum Prinzip ökonomischer Verwertungslogik gehört, dass Flüchtlinge und MigrantInnen jederzeit von der einen in die andere Gruppe geraten können, auch ohne eigenes Zutun.

Die InitiatorInnen des auf dem Europäischen Sozialforum in Paris beschlossenen Aktionstages fordern deshalb unter anderem:

- Bedingungslose Legalisierung aller papierlosen Menschen,
- Verwirklichung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit für alle,
- Sofortige Schließung aller Abschiebelager und Abschiebeknäste.

In Bremen veranstalten wir am 31.1. eine Kundgebung vor dem Abschiebeknast in der neuen Vahr. Abschiebeknäste und Abschiebungen sind die zugespitzeste Form sozialer Entrechtung: Allein in Deutschland sind jährlich bis zu 20.000 Menschen von Abschiebehaft betroffen - häufig bis zu 6 Monaten, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten. Mensch muss sich das vorstellen: 1 1/2 Jahre Gefängnis, aus keinem anderen Grund, als schlicht und ergreifend hier in Europa bzw. Deutschland anwesend zu sein. Immer wieder versuchen Gefangene in Abschiebeknästen, durch Revolten und Hungerstreiks auf ihre Situation aufmerksam zu machen und gegen die zermürbende Ungewissheit zu protestieren. Doch häufig geht die Abschiebehaft mit weniger sichtbaren Begleiterscheinungen einher: Suizidversuche, Depression, Angstzustände oder Schlaflosigkeit gehören zum Alltag in Abschiebeknästen. Seit 1993 haben sich über 45 Menschen in der Abschiebehaft das Leben genommen. Abschiebehaft ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte und die Integrität von Menschen. Sie stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar und muss genauso wie Abschiebungen ersatzlos abgeschafft werden.

Solange Abschiebeknäste noch Wirklichkeit sind, dürfen wir jedoch die realen Verhältnisse innerhalb der Mauern nicht aus den Augen verlieren. Zu diesen Verhältnissen gehört auch sexualisierte Polizeigewalt gegen inhaftierte Frauen. So sind in Bremen mindestens 4 Frauen Ende der 90er Jahre in der Abschiebehaft von Polizeibeamten vergewaltigt worden. Eine der Frauen meldete das Verbrechen gegenüber der Polizei, die Ermittlungen wurden jedoch nach kurzer Zeit eingestellt. Alle Frauen, die der sexualisierten Gewalt durch die Polizisten ausgesetzt waren, wurden danach abgeschoben. Der Täter blieb jahrelang an gleicher Stelle im Dienst. Nur durch Zufall sind die sexualisierten Übergriffe gegen die Frauen aus Osteuropa und aus Afrika überhaupt bekannt geworden. Der Täter war sich bei seiner Tat in seiner Funktion als diensthabender Polizeibeamter so sicher, dass er seine Vergewaltigungen auf Fotos festgehalten hat. Diese Fotos fielen der Polizei im Juli 2003 bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in die Hände. Erst einige Monate später, im November, kam die Presse hinter den Skandal. Die verantwortlichen Politiker, wie Innensenator Röwekamp, und die Polizeiführung üben sich seitdem in politischer Schadensbegrenzung: Der Täter wurde vom Dienst suspendiert und ein unabhängiger Ermittler, ein pensionierter Verwaltungsrichter, eingesetzt. Um die Sache klein zu halten, ist es ihnen vor allen Dingen wichtig zu behaupten, es handele sich um einen Einzeltäter und Gewalt sei weder bei der Bremer Polizei noch in der Abschiebehaft an der Tagesordnung.

In unserer Gesellschaft, die von Gewalt und Unterdrückung durchzogen ist, ist sexualisierte Gewalt kein Einzelfall - zahllose Frauen, Mädchen und Jungen sind dieser Gewalt täglich ausgesetzt. Die wenigsten Täter werden jedoch zur Rechenschaft gezogen. Täter leugnen ihre Taten in den allermeisten Fällen und fast immer wird ihnen mehr geglaubt als den Opfern. Täter besorgen sich ein Alibi, den "besseren", also skrupelloseren Rechtsanwalt (Stichwort: "Toros-Prozess") oder setzen ihr Opfer unter Druck zu schweigen. Zudem ist es für viele Menschen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, sehr schwer, über diese Traumatisierungen zu sprechen. Die Ermittlungen von Polizei und Justiz sind für die Opfer eine schmerzhafte Prozedur und gehen oft mit einer Retraumatisierung einher. Die meist männlichen Täter kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, es gibt keine Ausnahmen - auch nicht bei Polizisten.

Neben dem sexistischen Gewaltpotential innerhalb der Polizei hat diese zudem die Order, Flüchtlingen und MigrantInnen mit einer systematischen, nämlich rassistischen Voreingenommenheit zu begegnen. Was die weiße deutsche "Normalbevölkerung" meist gar nicht bemerkt: die Polizei führt ständig bei Personen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, Ausweiskontrollen durch, insbesondere bei dunkelhäutigen Menschen. Dabei kommt es allzu häufig zu rassistischen Beleidigungen, tiefen Demütigungen, willkürlichen Festnahmen und oftmals auch zu körperlichen Misshandlungen. Gegen solche Mißhandlungen durch die Polizei rechtlich vorzugehen, erweist sich in der Praxis jedoch meist als Ding der Unmöglichkeit. Die Polizei antwortet auf eine Anzeige gegen sie meist mit einer Gegenanzeige. Dabei werden mehrere Beamte als Zeugen eingesetzt, wohingegen das Opfer alleine auf der Wache malträtiert wurde und für die polizeiliche Gewalttat keine Zeugen hat. Der Corpsgeist innerhalb der Polizei führt dazu, dass in der Regel kein Beamter gegen einen Kollegen aussagt - wer es dennoch tun sollte, wird fertiggemacht. Rassistischen wie auch sexistischen Mißhandlungen durch die Polizei sind so Tür und Tor geöffnet.

Abschiebegefängnisse sind der ideale Ort für diese Gewalttaten. Während die Gefangenen sich damit konfrontiert sehen, in Krieg oder Armut oder gar in die Hände der Folterknechte, vor denen sie geflohen sind, zurückgeschickt zu werden, sind sie im abgeschotteten Raum der Abschiebeknäste den sie bewachenden Polizeibeamten ausgeliefert. Und die Polizisten wissen, dass die Gefangenen nur noch kurze Zeit im Lande und oft von der Außenwelt abgeschnitten sind und deshalb keine Handhabe gegen sie haben.

Wir gehen aus all diesen Gründen nicht davon aus, daß es sich bei den sexuellen Mißhandlungen im Abschiebeknast um einen Einzelfall handelt, sondern um einen Vorgang, der an einem solchen Ort des Schreckens jederzeit möglich ist, solange Kollegen und Polizeiführung sich schützend vor die Täter stellen, wie es von der Aufdeckung des konkreten Falles im Juli 2003 bis zur Veröffentlichung durch die Presse im November geschehen ist. Was den bekannt gewordenen "Einzeltäter" von anderen unterscheiden mag, ist seine Dreistheit, seine Verbrechen auf Fotos festhalten zu lassen und so die Beweise zu liefern, die andere Polizei-Täter zu vertuschen wissen. Eine lückenlose und konsequente Aufklärung halten wir für dringend geboten. Externe Ermittlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir glauben jedoch nicht, daß der jetzt benannte Ermittler alleine dazu in der Lage sein wird, den Corpsgeist zu brechen. Und der benannte Verwaltungsrichter a.D. verfügt mit Sicherheit nicht über die nötige Kompetenz im Umgang mit den Themen "sexualisierte Gewalt" und "Abschiebehaft".

Wir fordern deshalb weiterhin (so wie bereits im Dezember) die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskomission. In dieser müssen Personen mit einschlägigen Kompetenzen (zu sexualisierter Gewalt und daraus entstehenden Traumatisierungen, zu Flucht und Migration sowie zu Menschenrechtsverletzungen und Folter) vertreten sein. Darüberhinaus fordern wir den derzeitigen Ermittler Hasso Kliese auf, in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über den aktuellen Untersuchungsstand zu unterrichten. Schließlich fordern wir auch, dass die betroffenen Frauen nach Deutschland zurückkehren können und ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Kundgebung: 31. Januar, 12 Uhr, Polizeipräsidium/Vahr, Treffpunkt: Straßenbahnhaltestelle

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gr.appa Bremen
St.-Pauli-Str. 10/12
28203 Bremen

fax +49 (421) 75682
mail: gr.appa@gmx.de

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3. Der weltweite Frauenstreik schliesst sich den Protesten am europaeischen Aktionstag fuer die Rechte von MigrantInnen und AsylbewerberInnen an

von: Global Women's Strike

Am 30. Januar errichteten Asylbewerberinnen aus Eritrea, Aethiopien, dem Kongo, Kenia und Simbabwe eine "Slumvorstadt" vor der Zentrale des UNO-Fluechtlingshilfswerks (UNHCR) in London. Die AktionsteilnehmerInnen verlangten vom UNO- Fluechtlingshilfswerk ein Eingreifen in die humanitaere Krise, in der sich AsylbewerberInnen in Grossbritannien befinden, wozu es das Mandat in jedem anderen Land, in dem Fluechtlinge Schutz suchen, hat.

Nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebaeude entfernt am Ufer der Themse wurde die "slumvorstadt" beinahe vom heftigen kalten Wind weggeweht. Aber unter dem Motto "AsylbewerberInnen zahlen den Preis fuer Blairs Kriege" riefen ueber 200 Menschen Parolen, tanzten und fuehrten Strassentheater auf, das die Brutalitaet der Festung Europa darstellte. Die Veranstaltung war ein Teil der Aktionen in 11 europaeischen Laendern, in ueber 50 Metropolen und Staedten, darunter 10.000 TeilnehmerInnen in Barcelona, 10.000 in Rom, 3.000 in Athen und Hunderte in London, Frankfurt, Paris und Wien. Die gemeinsamen Forderungen lauteten unter anderen: ein Ende aller Mittellosigkeit, ein Ende aller Inhaftierung und Abschiebungen, die Legalisierung aller Papierlosen, Arbeitserlaubnis fuer alle, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorung, Bewegungsfreiheit.

Die eritreische Frauengruppe gab eine Erklaerung fuer den Aktionstag heraus, warum Frauenforderungen in das Manifest und in zukuenftige Aktionen gehoeren: "Wir kuemmern uns um alle und bringen das Essen auf den Tisch, aber unsere Arbeit und unser | Kampf wird ignoriert.

Wir Frauen sind nicht weniger politisch, aber unsere Politik ist meistens praktischer und konkreter. Wir bevorzugen Worte und Aktionen, die von unserer Situation ausgehen und fuer unsere Situation und unseren Kampf ums Ueberleben und fuer Gerechtigkeit sprechen. Wir haben die Schnauze voll davon, dass Maenner von unserer harten Arbeit leben und uns dann erzaehlen,dass sie das groessere politische Bewusstsein besitzen. Das werden wir nicht hinnehmen."

Sie eroeffnete auch die "Slumvorstadt", wobei die Frauen ausfuehrten wie viele Frauen, unter ihnen Ueberlebende von sexualisierter Gewalt, Schwangere, aeltere Frauen, Frauen mit Kleinkindern und Frauen, die auf Grund von Folter, die sie erlitten haben, krank oder behindert sind, obdachlos gemacht wurden durch Artikel 55 (Artikel 55 des Nationalitaets-, Immigrations- und Asylgesetzes von 2002 verweigert AslbewerberInnen, die nicht unmittelber nach ihrer ankunft einen Asylantrag stellen, Unterkunft und Unterstuetzung) oder weil ihr Fall abgeschlossen wurde. Andere sprachen ueber die Ungerechtigkeit und die schreckliche Furcht vor drohender unmittelbarer Abschiebung oder Inhaftierung ohne ersichtlichen Grund. Sie stellten die Gemeinsamkeiten heraus zwischen Nazi-Gesetzen und der "Apartheit" der Asylgesetzgebung in Europa, die AsylbwerberInnen zwingt, ohne Unterkunft, Essen oder Geld auszukommen - was das Leben aller gefaehrdet.

Legal Action for Women berichtete, wie Frauen und Maedchen in Afrika Vergewaltigungen durch Angestellte des UNO- Fluechtlingshilfswerks in Fluechtlingslagern oeffentlich machten. Black Women's Rape Action Project beschrieb, wie Hunderte von Frauen von gemeinnuetzigen Wohlfahrtsorganistionen fuer Fluechtlinge abgewisen wurden. Diese Organisationen,darunter Refuggee Council, arbeiten immer enger mit der Regierung zusammen und haben mit ihr lukrative Vertraege unterschrieben, die den Wohlfahrtsorganisationen das privatisierte NASS Sozialfuersorgesystem fuer AsylberwberInnen uberlaesst, dem sie sich ihren Statuten nach entgegenstellen sollten. Women of Colour im weltweiten Frauenstreik sprach darueber,dass Asylbewerberinnen und MigrantInnen an der Spitze der Bewegung fuer Menschen und Buergerrechte und ein gutes Auskommen fuer alle ueberall stehen, dass aber unser Beitrag oft nicht anerkannt wird.

"Food for All" brachte heisses Mittagessen fuer alle, was uns sehr willkommen war. Die Dramatikerin Kay Adshead las aus ihrem Stueck "The Bogus Woman" (Die Schein-Frau) und die "Slumvorstadt" praesentierte die Strassentheaterpremiere von "Welcome to Fortress Europe" (Willkommen in der Festung Europa), in der Fluechtlinge, die Asyl suchen, an der Grenzkontrolle zurueckgewiesen werden, waehrend George Bush und die Ruestungsindustrie mit kriecherischem Gehorsam hinein- und hinausgeleitet wurden. Beide Stuecke strichen die Unmenschlichkeit der Asylpolitik heraus und den Rassissmus und Sexismus in den Entscheidungen der Einwanderungsbehoerden des Home Office.

Die Bondeko Kongolesische Vereinigung, die von Derby anreiste, um eine Demonstration fuer eine "Blunkett Generalamnestie" vor dem Parlament abzuhalten, schloss sich der "Slumvorstadt" an und eine Sprecherin der Gruppe berichtete, dass viele Frauen und Kinder ueber das Land hinweg obdachlos gemacht werden und verzweifelt Hilfe und Unterstuetzung brauchen.

Eine Demonstration auf der gegenueberliegenden Strassenseite von ueber 200 Maennern aus dem Sudan, die das UNO- Fluechtlingshilfswerk aufforderte einzugreifen, um den Voelkermord durch Regierungsmilizen in Dafur zu beenden, wurde von der Slumvorstadt enthusiastisch begruesst und ein lebhafter Austausch von Parolen und SprecherInnen folgte. Viele waren schockiert, als sie sahen, dass ein mit einem Maschinengewehr bewaffneter Polizist den sudanesischen Demonstranten "Geleitschutz gab", und einige versprachen, gegen diesen rassistischen Akt Protest einzulegen.

Eine Delegation von Asylbewerberinnen, darunter eine hochschwangerre Frau, die obdachlos ist, baten darum, mit einer UNHCR VertreterIn zu sprechen. Die UNHCR weigerte sich, mit den Frauen zu sprechen, nicht einmal uebers Telefon. Daraufhin fragten sich einige der AktionsteilnehmerInnen, ob dies das UNO-Hilfswerk fuer Rassismus und Vergewaltigung und nicht fuer Fluechtlinge sei.

Der Tag gipfelte in einem beherzten Angriff auf die "Festung Europa": die Schranke wurde geoeffnet, so dass alle reinkommen konnten und die Mauern wurden eingerissen. Alle TeilnehmerInnen fuehlten sich gestaerkt beim ersten international koordinierten Aktionstag gegen die Nazi Politikmassnahmen, die in Europa eingefuehrt werden, dabei gewesen zu sein.


Samstag, 31 Jaenner: "wir alle sind Asylwerber" , in Kentish Town, London

Am Samstag den 31. Jaenner marschierte eine grossartige Anzahl von ueber 60 Frauen, Kindern und Maennern aus dem Crossroads Women's Centre. Sie alle hielten identische Poster mit der Aufschrift: "Wir alle sind Asylwerber" und stellten sich entlang der Kentish Town Hauptstrasse in Nordlondon in einer langen Reihe auf. Die Aktion war auf Pastor Martin Niemoellers Zitat aufgebaut: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Sozialist. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Jude. Als sie die Katholiken geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Katholik. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte. (Pastor Martin Niemoeller, 1941) " Der visuelle Protest sollte aufzeigen, dass durch die Imigrationsgesetze die Rechte aller Menschen angegriffen werden, ob sie Imigranten sind, oder nicht. Frauen aus dem Kongo, Eritrea, Aethiopien, Liberia, Uganda sprachen durch ein Megaphon zu Passanten und Leuten, die ihre Enkaeufe erledigten, ueber den teuren Preis, den ihre Heimatlaender, wo Millionen von Menschen gestorben sind, fuer Kriege zahlen muessen.

Auswanderung ist selten ein freiwilliger Entschluss, sondern meistens ein letzter verzweifelter Ausweg Krieg und Zerstoerung zu entkommen, die durch westliche Militaer- und Geschaeftsinteressen verursacht werden. Eine Frau sagte: "Wenn die aufhoerten Waffen zu verkaufen, waeren wir gar nicht hier!"

Leute aus Kentish Town, unter anderen auch die Geschaeftsbesitzer der Umgebung, reagierten auf die Demonstration mit befuerwortendem Hupen, fragten nach Postern, um sich der Gruppe anzuschliessen, was uns zeigte, dass viele Menschen sehr besorgt ueber die Situation der Asylwerber sind, aber selten die Gelegenheit bekommen, ihr Mitgefuehl auszudruecken. Die Aktion berichtigte auch die Luegen der Regierung und der Schmierblaetter, die erfunden wurden um ihre Brutalitaet zu rechtfertigen, dass angeblich "die Bevoelkerung" gegen Asylwerber ist. Sprecherinnen verlangten Asyl von den Regierungen, die Millionen an Kriege verschwenden und alle unsere menschlichen Beduerfnisse vernachlaessigen.

Als erste Aktionen im Rahmen des Weltweiten Frauenstreiks 2004 in Grossbritannien, bereiten diese Veranstaltungen den Weg fuer eine Woche von Aktionen um den 8.Maerz herum (Internationaler Tag der Frau) unter dem Motto: Investiert in Fuersorge, nicht in Toeten. Wie eine unserer Forderungen sagt: Kapital reist ohne Grenzen. Warum nicht auch Menschen?

* Artikel 55 des "Nationality, Immigration & Asylum Act 2002" verweigert Asylwerbern jegliche Unterstuetzung oder Unterkunft, falls sie nicht sofort bei Ankunft im Land um Asyl ansuchen.

Um ueber die Forderungen des Europaeischen Aktionstages zu lesen, besuchen Sie die Website: http://www.globalwomenstrike.net

Women of Colour (Global Women's Strike)

Crossroads Women's Centre, 230A Kentish Town Road, London NW5 2AB

Tel: 0207 482 2496 Fax: 0207 209 4761

Mail: womenstrike8m@server101.com or womenofcolour@allwomencount.net

Payday PO Box 287 London NW6 5QU, Tel 0207 209 4751

payday@paydaynet.org web: http://www.refusingtokill.net

Fuer Information ueber andere Aktionen in Europa, nehmen Sie bitte Kontakt auf mit Droits Devants at tarowen@hotmail.com Tel +33 (0)1 42 58 82 18

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4. Kundgebung zum europaweiten Aktionstag "Legalisierung aller Papierlosen
- Abschaffung von Lagern" in München vor der Flüchtlingsunterkunft im Schwankhardtweg

"So nicht, Herr Vogt" skandierten etwa 50 Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen am Samstag, 31.01.2004 vor der Münchner Flüchtlingsunterkunft im Schwankhardtweg und zeigten dem Verwalter, Herrn Peter Vogt, symbolisch die rote Karte. Die AktivistInnen werfen ihm vor, unter den BewohnerInnen der Unterkunft Tag für Tag ein Klima der Angst zu erzeugen. Er schikaniere laut Aussagen von betroffenen Flüchtlingen die BewohnerInnen durch Vorenthaltung der Post, nächtliche Ausweiskontrollen in den Privatzimmern durch einen Sicherheitsdienst und verhindere z.B., dass sich Flüchtlinge mit ihren LebenspartnerInnen in der Unterkunft treffen könnten. Durch Spitzel, die er sich mit Vergünstigungen gewogen halte, lasse er sich umfassend über alle Vorkommnisse im Lager informieren.

Die Protestveranstaltung verlief friedlich bei strahlendem Sonnenschein und entspannter Musik. Mitgebrachtes warmes Essen wurde an DemonstrantInnen und BewohnerInnen der Unterkunft verteilt. Ärgerlich war jedoch das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die ihr Einsatzfahrzeug direkt vor dem Eingang der Unterkunft postierten und dadurch eine Barriere zwischen Kundgebung und Unterkunft schufen. Erschwerend kam hinzu, dass Flüchtlinge, die sich zu den Protestierenden begeben wollten, sich namentlich von Herrn Vogts Mitarbeitern registrieren lassen mussten.

"Das ist ein unglaubliches Vorgehen. Herr Vogt und sein Dienstherr, die Regierung von Oberbayern, zeigen wieder einmal auf endrucksvolle Weise, wie sie mit Menschen nach Gutsherrenart umgehen", moniert Matthias Weinzierl. vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch wenn sich die Flüchtlinge aus Angst vor Konsequenzen nicht selbst dagegen zur Wehr setzen, müsse Herr Vogt mit weiteren Protesten rechnen: "Wir werden nicht dulden, dass Flüchtlinge mit psychischem Druck, Überwachung und Missachtung der Privatsphäre eingeschüchtert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert werden."

Die Kundgebung in München fand im Rahmen des europaweiten Aktionstages "Legalisierung aller Papierlosen – Abschaffung von Lagern" statt. Weitere Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gab es in über 40 europäischen Städten unter anderen in: Bremen, Frankfurt / Main, Göttingen, Nürnberg, Tübingen und Weimar, sowie u.a. in der Schweiz (Bern, Genf), Österreich (Wien), Frankreich (Paris, Marseille, Lyon, Calais), Großbritannien (London, Liverpool, Oxford), Spanien (Barcelona, Madrid, Malaga), Italien (Rom, Turin), Griechenland (Athen) und in Portugal (Lissabon).

Alexander Thal

Sprecher Bayerischer Flüchtlingsrat

Weitere Infos: http://de.indymedia.org/2004/01/73320.shtml

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5. Linksammlung zum europaweiten Aktionstag gegen Lagerunterbringung am 31.01.2004

Drei Aktionen in Bremen:
http://de.indymedia.org/2004/01/73307.shtml

Bericht von der Demo für Legalisierung und gegen Abschiebungen in Wien:
http://de.indymedia.org/2004/02/73871.shtml

Feature zum Aktionstag:
http://at.indymedia.org/feature/display/37332/index.php

Übersicht über Aktionen in verschiedenen europäischen Städten auf englisch mit einigen Bildern:
http://www.noborder.org/item_fresh.php?id=288

Aufruf zum Aktionstag auf englisch:
http://www.noborder.org/item_archive.php?id=287

div.