Abschiebeknäste auflösen! Grenzen auf für Alle!

Berlin-Grünau, 16.11.2003

In guter Nachbarschaft zum entstehenden Nazi-Schulungszentrum befindet sich mit dem Abschiebeknast in Grünau eine Stätte des alltäglichen, staatlich institutionalisierten Rassismus.

Dort werden jährlich rund 5.000 Flüchtlinge und andere MigrantInnen inhaftiert, um sie anschließend in ihr Herkunftsland zu deportieren. Die Situation für die Insassen in den Abschiebeknästen ist äußerst zermürbend: Während des oft monatelangen Abschiebegewahrsams werden sie weder über den Stand ihres Verfahrens informiert, noch erhalten sie angemessene medizinische Versorgung. Dazu kommt die ständige Schikane durch das Gefängnispersonal und die Angst vor einer ungewissen Zukunft in ihren Herkunftsländern. Die Folgen dieser unmenschlichen Behandlung sind oftmals tödlich. Suizid(-Versuche) und Selbstverletzungen gehören beinahe zur Tagesordnung.

Um gegen diese Zustände zu protestieren, traten zuletzt Anfang 2003 etwa 60 Häftlinge in einen mehrwöchigen Hungerstreik. Der Innensenator Körting stellte zwar eine Veränderungen der Haftbedingungen in Aussicht, bis dato hat sich aber nichts wesentlich gebessert.

Abschiebeknäste – verwaltungs-rassistisch neuerdings als "Ausreisezentren" bezeichnet – sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. Danach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft und Konsument. Die Entscheidung, wer in Deutschland leben darf, hängt allein vom Bedarf des Standorts ab. In Maßen willkommen sind Menschen mit Qualifikationen, die in der hiesigen Industrie zu gebrauchen sind, wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unwillkommen ist hingegen jedeR "Wirtschaftsflüchtige", die/der in der Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Verfolgung, Krieg, Hunger, Krankheit – schlicht ohne das Elend, das der Kapitalismus weltweit produziert – hierher kommt. Diese Menschen haben nichts Produktives zur Gesellschaft beizutragen und werden deshalb zum kostenintensiven Problem erklärt, das es zu beseitigen gilt. Dass ihnen nach der Abschiebung Elend, Unterdrückung, Gefängnis, Folter oder Tod drohen ist dabei irrelevant.

Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesem Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der braune Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen "Aufstand der Anständigen" auszurufen. Dieser "Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlings- und Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!

Achtet auf Ankündigungen zu Aktionen gegen den Abschiebeknast und das NPD-Schulungszentrum in Köpenick (click: http://antifa.de oder unter http://www.treptowerantifa.de ).

Weg mit dem Abschiebeknast!
Grenzen auf für Alle!

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Antifaschistischer Aufstand Köpenick | Für eine linke Strömung (FelS)

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