Europaweiter Aktionstag gegen Lager

EU, 31.01.2004

Siehe auch:
* Weitere Infos und Berichte: http://www.abschiebehaft.de/aktion/t444.htm
* Presseberichte: http://www.abschiebehaft.de/presse/p453.htm

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Während des Europ. Sozial-Forums, Nov.03, wurde ein gemeinsamer, europaweiter Aktionstag gegen Internierungslager, für Bewegungsfreiheit und eine Regelung der Situation der "Menschen ohne Papiere" zum 31. Jan 2004 vereinbart.

Erklärung der InitiatorInnen:

Verschiedene MigrantInnen-Organisationen und der "Sans-Papiers", "sin-papeles" , "Menschen ohne Papiere" beschlossen während des Europäischen Sozial-Forums (ESF) in Paris einen europaweiten Protesttag gegen Internierungslager und für Bewegungsfreiheit aller Menschen, überall. Hierzu fanden während des ESF im Nov 03 zahlreiche Seminare und Arbeitsgruppen der selbstorganisierten Betroffenen statt. Festgeschrieben wurden die in der gemeinsamen Erklärung erhobenen Forderungen als Basis für den europaweiten Aktionstag am 31.01.2004:

Gemeinsame Erklärung (Paris 13.11.2003)

Nach gemeinschaftlicher Analyse von und Erfahrungsaustausch zum Kampf der "Menschen ohne Papiere" in den verschiedenen Ländern Europas senden die Unterzeichnenden diese Erklärung an alle Teilnehmenden des ESF und an die OrganisatorInnen zur

? Hervorhebung der Tatsache , dass die " Menschen ohne Papiere " nur die Spitze eines Eisberges der Prekärisierung sind, welche in fortschreitendem Maße alle MigrantInnen und ArbeiterInnen einschliesst.

? Hervorhebung des von den " Menschen ohne Papiere " erarbeiteten Konzeptes zur Umgestaltung der Arbeitsmarktsituation als von der sich ausweitenden Prekäisierung geprägt

? Unterstreichung, dass der Kampf der " Menschen ohne Papiere " ein zentraler Schlüssel der aktuellen politischen Konfrontation darstellt, ist .......

Vorschlag folgende 6 Punkte zur Veränderung dieser Situation in Europa:

1. Die bedingungslose Neuregelung der Situation ALLER " Menschen ohne Papiere " im gesamten Europa
2. Die sofortige Schliessung sämtlicher Internierungslager in allen europ. Ländern
3. Die Abschaffung des rassistischen Schengen - Abkommens
4. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Niederlassung für Alle
5. Die Anerkennung der Staatangehörigkeit nach Aufenthaltsort für Alle
6. Die respektierung eines glaubwürdigen rechtes auf Asyl in allen europ. Ländern

Vorschlag an das ESF zur unverzüglichen Annahme zweier Aktionen:

? Die Organisation eines EU-weiten Aktionstages zur Regelung der Situation aller " Menschen ohne Papiere " und für die Schliessung sämtlicher Internierungslager

? Die Organisation eines Europ.Sozial - Forums mit dem Schwerpunktthema der Fragen Migration und "Papierlosigkeit "

Erstunterzeichnende :
Saint Denis, 13 de Noviembre de 2003

Premières signataires / First signatories / Primeros firmantes:
Coordination Nationale des Sans Papiers (France) - Comitato Immigrati Italia - Tavolo Migranti del Social Forum Italiani (Italia) - Rete No Global Campanina Italia - Confederazione Unitaria di Base (CUB) (Italia) - COBAS (Italia) - Kanak Attak (Deutschland) - Flüchtlings Initiative Brandenburg (Deutschland) - Gesellschaft für Legalisierung (Deutschland) - Coordination Nationale des Sans papiers (Suisse) – Act Up (París).

( Quelle , in Spanisch :
http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/27/2122218&mode=thread&threshold=0 )

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Viele Organisationen wie z.B. Kein Mensch ist illegal sind inzwischen mit der Organisation der Proteste befasst ( ein schönes Beispiel für Aufeinanderhören - voneinander Lernen - miteinander kämpfen )
Infos zum 31.01.2004 :
www.noborder.org

( Es könnte zum Punkt ESF - Schwerpunkt auch heissen: Thema > die Frage nach sozialer Kompetenz im Sinne internationaler Zwischenmenschlichkeit der EuropäerInnen - im Kontext der EU-Verfassung und Sozialabbau-bzw.Kriegsökonomie:

Infos zur EU - Verfassung und Gegenkampagne.
Informationsstelle gegen Militarisierung
http://www.imi-online.de
? Militärmacht Europa - Die EU auf dem Weg zur globalen Interventionsmacht
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=750

? Kerneuropa kommt!
in: direkte aktion
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=751

? Am 8. Januar 2004 geht die neue (die 16.) Ausgabe der "Zeitung gegen den
Krieg (ZgK)" in Druck.
Darin behandelte Themen sind u.a.:
- Kampagne gegen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union / die
neue EU-Militärstrategie
- Das neue Bundeswehr-Entsende-Gesetz
- Der Irak als Kriegsbeute der Konzerne
4 Sonderseiten zur NATO-Sicherheitskonferenz in München und dem
geplanten Protest und Widerstand.
( zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de )

InitiatorInnen des Aktionstages