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Rubrik: Aktion  

Open borders - open minds. Demo gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss [Aufruf, Berichte, Links]

Neuss, 29.11.2003

Am 29.11. 2003 demonstrierten rund dreihundert Menschen gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss. Zur Demonstration hatten die JungdemokratInnen / Junge Linke NRW aufgerufen.

http://www.jungdemokratinnen.de/

Aufruf:

Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

In Neuss befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen-Abschiebeknast. Eingeführt unter einer SPD-Landesregierung, die "in Sachen Abschiebung und Abschiebeknäste" auch als Vorbild für die anderen Bundesländer diente. Der Knast befindet sich mitten in der Stadt Neuss, wenig auffällig und spektakulär. In dem Knast sind momentan zwischen 60 - 80 Frauen eingesperrt, darunter immer wieder schwangere und minderjährige. Die Frauen sind in der Regel in willkürlich in Zweier- und Sechserzellen eingesperrt, die medizinische Versorgung ist unzulänglich. Die Frauen haben nur freien Zugang zu Kartentelefonen, die oft die einzige Möglichkeit sind die Außenwelt zu kontaktieren, da die Besuchszeiten stark eingeschränkt sind. Wobei sich die Frage aufdrängt, wie die Frauen die Telefonkarten finanzieren sollen. Meist ohne Informationen über ihr Verfahren und ihre Rechte, ist für die Frauen die Dauer der Haft nicht absehbar.

Warum werden diese Frauen kriminalisiert und eingesperrt?

Aus eigenem Entschluss und /oder gezwungenermaßen haben die Frauen ihr Zuhause, ihren Sprachraum, ihre FreundInnen und Familien keineswegs leichtfertig verlassen. Sie flohen vor sexualisierter Gewalt, vor politischer Unterdrückung, vor Umweltzerstörung, vor Krieg und vor geschlechtsspezifischer Armut (Frauen leisten weltweit 2/3 der gesellschaftlich notwendigen Arbeit erhalten aber nur 10% des Welteinkommens und 1% des Weltvermögens). Sie haben Arbeit, ökonomische und politische Sicherheit gesucht. Sie haben die Kraft und den Mut aufgebracht, sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Selbstbestimmungsrecht als Frau, wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Lesbenverfolgung, Berufsverbote und Kleidervorschriften zu wehren und zu fliehen. Doch aufgrund der immer schärfer werdenden Asyl- und Einwanderungspraxis der BRD bleibt den Frauen oft nur die Wahl zwischen Ehe, Abschiebung oder Illegalität. Als "Illegale" sind sie auf Fluchthelfer angewiesen, mit dem Risiko von diesen finanziell und auch sexuell ausgenutzt zu werden. Illegalität fördert Ausbeutung, Erpressung, Misshandlung und Erniedrigung in Haushalten, der Gastronomie und in der Prostitution. Permanente Angst und Unsicherheit prägen so den rechtlosen Alltag ohne Papiere. Der Frauenabschiebeknast in Neuss ist ein Symbol rassistischer Einwanderungspolitik, die in Zukunft wohl nur noch für den Kapitalismus verwertbare Menschen die Einreise in die Festung Europa gestatten wird. Der Knast ist auch Symbol einer Einwanderungspolitik, die patriarchale Unterdrückungsverhältnisse als Flucht- und Migrationsgrund ignoriert und Sexismus und Rassismus in der eigenen Gesellschaft reproduziert.

Wir rufen jede und jeden dazu auf, gegen die sexistischen und rassistischen Gewaltverhältnisse in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren, laut, entschieden und phantasievoll.

- Weg mit dem Frauenabschiebeknast in Neuss! Weg mit der Abschiebehaft!
- Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund!
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen!
- Arbeits-, Gesundheits- und soziale Rechte für alle Menschen!
- Jede und jeder hat das Recht, dort zu leben wo sie /er es will!
- Kein Mensch ist illegal!
- Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

Deswegen: auf zur Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss am 29.11. ab 14.Uhr am HBF in Neuss!

UnterstützerInnen dieses Aufrufes: Alternative Liste Uni Köln, Antifa-AG Uni Bielefeld, Antifa Hagen, AStA der Ruhe Uni Bochum, AStA Uni Düsseldorf, Autonomer Frauenprojektbereich der Uni Paderborn, BAVV (Studentische Fakultätsvertretung Köln), Büren-Gruppe Paderborn, Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen, Flüchtlingsplenum Aachen, footnotbombs Düsseldorf, Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter e.V. Berlin, Grüne Hochschulgruppe Paderborn, JungdemokratInnen / Junge Linke NRW, JungdemokratInnen / Junge Linke KV Duisburg, KV Bochum, KV Münster, KV Bielefeld, KV Herford, KV Neuss, KV Köln, KV Lippstadt, Kein Mensch ist illegal Köln, Kollektive Lilitza Köln, Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW, Landes Astentreffen NRW, Ludwig Quidde Forum, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, Nicaragua Büro Wuppertal, Ökologische Linke Köln, PDS Neuss, PDS Bottrop, SDAJ Neuss, Ulla Jelpke (junge welt), Verein für politische Flüchtlinge Münster, Wir Frauen e.V.

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Bericht von der Demo I [OrganisatorInnen]:

Rund 300 Menschen haben in Neuss gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand demonstriert. Etwa um 14.30 Uhr begann die Auftaktkundgebung vor dem Bahnhof. Anfangs schien die Demo noch eher klein, was sich aber im Laufe der Demo noch änderte. Vor dem Frauenabschiebeknast wurde ein Redebeitrag zu Abschiebeknästen gehalten und auf spanisch und französisch wurde ein Gruß an die Insassinnen ausgesprochen, in der Hoffnung, dass diese die Möglichkeit hatten, etwas von dem Geschehen mitzubekommen. Der Demozug war mit vielen antirassistischen Parolen und einer Trommel-Gruppe sehr laut und hübsch zu betrachten. Auf den Transparenten war unter anderem "open borders - open minds", "no border, no nation - stop deportation" oder "zusammen für befreiung kämpfen" zu lesen. In den gerufenen Parolen wurde auf die rassistische und sexistische Praxis des Staates Deutschland aufmerksam gemacht, die bekämpft und abgeschafft werden muss. In den Redebeiträgen wurde auch noch einmal deutlich gemacht, dass sich mit der Rot-Grün-Machtübernahme nichts zum besseren gewendet hat, sondern sich der Gesamtzustand eher verschlechtert hat. Auf der Abschlusskundgebung gab es dann noch Volxküche von der Düsseldorfer "food not bombs" Gruppe. Die Demonstration verlief sehr friedlich und es gab keinerlei Festnahmen, Angriffe oder sonstigen Repressionen seitens der Polizei.

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Bericht von der Demo II [Indymedia]:

http://de.indymedia.org/2003/11/68622.shtml

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Fotos von der Demo I:

http://www.jungdemokratinnen.de/bilder/neuss-demo-03/index.htm

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Fotos von der Demo II:

http://de.indymedia.org/2003/11/68612.shtml

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Rede anlässlich der Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss am 29.11.2003
von Bianca Schmolze, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum:

http://www.bo-alternativ.de/mfh/Hintergrund/RedeNeuss291103.html

JungdemokratInnen / Junge Linke NRW

28.12.2003 www.abschiebehaft.de
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