Bilder, Berichte und Links vom 2. Bundesweiten Aktionstag gegen AbschiebehaftBRD, 30.08.2003 Presseberichte über den Aktionstag:
http://www.abschiebehaft.de/presse/p377.htm
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Presseerklärung von Pro Asyl:
http://www.abschiebehaft.de/presse/p378.htm
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Leipzig:
Bericht der Abschiebehaftgruppe Leipzig:
Aktionstag 30.8. – Kontrolle muß sein !
Anläßlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen und Abschiebehaft am 30.08. überlegte sich auch die Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig eine Aktion, um das Thema mal wieder an die Öffentlichkeit zu bringen.
Wir bereicherten die Innenstadt, d.h. den Platz gegenüber des Hauptbahnhofs, für vier Stunden um unsere Anwesenheit und etwa acht doppelte Tafeln unserer Ausstellung „Abschiebehaft in Sachsen“ sowie Tischen mit Infomaterial und zwei Quiz-Fragebögen mit beachtlichen Gewinnchancen.
Zeitgleich versuchten sich fünf „BeamtInnen“ an einer Aktion: scheinbar amtlich gekleidet, d.h. mit dunklen Hosen, vornehmen Hemden und den Namensschildern „Kontrollvollzugsangestellte B. Amte“, „Oberkontrollmeister Rainer Unsinn“, „Amtlicher Kontrollbeamter V. Lenzer“, „Amtliche Kontrollbeamte E. Bola“, „Kontrollvollzugsangestellte P. Netrant“.
Ein Absperrband führte die PassantInnen zum „Kontrollbereich“. Hier wurden „deutsch“ aussehende Menschen aufgefordert, ihre Aufenthaltserlaubnis vorzuweisen. Ziel der Aktion war, mit BürgerInnen ins Gespräch über den Unsinn von Aufenthaltsrechten, ausländerrechtlichen Bestimmungen und Überwachungsmechanismen zu kommen.
Damit waren wir nicht sehr erfolgreich – schade für uns, andererseits auch ein gutes Zeichen, daß Menschen doch nicht so autoritätshörig sind wie wir gedacht hatten. So gut wie niemand nahm uns ernst, die meisten Menschen gingen einfach weiter. Die meisten Leute identifizierten uns schnell als zu der „Gruppe mit der Ausstellung“ gehörig und sahen uns deshalb nicht als BeamtInnen an.
Mehr als einmal hörten wir auch so nette Sprüche wie „Es wird noch viel zu wenig abgeschoben!“ Die höflichere Variante ging so: Eine Frau las sich unser Flugblatt etwa bis zu Hälfte durch und gab es dann mit den Worten zurück: „Was ich dazu denke, sage ich lieber nicht.“ War vermutlich besser so. Auch von „den falschen Rassen“, die doch abgeschoben werden müssten, bekamen wir was zu hören. Was für Rassen? „Na, Türken und so. Meine Tochter hat doch auch so einen.“
Es gab aber auch nette Menschen, die bereit waren, bei unserem Quiz mitzumachen. Zehn Fragen zu den Themen Asyl, Abschiebehaft und AusländerInnen sollten von den PassantInnen beantwortet werden; als Preise winkten Broschüren und Flugblätter, in denen unter anderem erklärt wird, wie man Abschiebungen in Flugzeugen verhindert.
Das zweite Quiz stellte die Frage, welcher von vier beschriebenen Todesfällen sich im Zusammenhang mit Abschiebung am 30.08. jährt. Alle Antworten waren zutreffend, was kaum eineR der TeilnehmerInnen ahnte.
Wir finden es wichtig, das Thema auf solchem oder anderem Wege immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Presse ignorierte uns zwar, einigen LeipzigerInnen konnten wir aber sicherlich einen Denkanstoß geben.
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Berlin:
Quelle:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/article.php?sid=106&mode=thread&order=0
Fragen an die deutsche Flüchtlingspolitik zum 20.Todestag von Cemal K.Altun
31. August 2003, 19 Uhr
Kirche zum Heiligen Kreuz
Zossener Strasse 65, 10961 Berlin
Veranstalter: Asyl in der Kirche, Flüchtlingsrat Berlin
Am 30.August 1983 starb der damals 23-jährige türkische Asylbewerber Cemal K.Altun durch einen Sprung aus dem Fenster im 6.Stockwerk des Berliner Verwaltungsgerichts.
Das war das Ende eines mehr als einjährigen Dramas um die Auslieferung des politischen Flüchtlings Cemal K.Altun an die Türkei und damit das Scheitern aller Solidaritätsbemühungen um seine Freiheit und sein Leben.
Altuns Schicksal warf erstmals für die breite Öffentlichkeit ein helles Licht auf eine Asylrechtspraxis in Deutschland, die es bis heute ermöglicht, politische Flüchtlinge an ihre Verfolgerstaaten auszuliefern. Cemal K.Altuns Name steht heute für eine Vielzahl von Flüchtlingen, die seither die Angst um eine Abschiebung an den Verfolgerstaat in die Verzweiflung und in den Tod getrieben hat.
Asyl in der Kirche Berlin und der Flüchtlingsrat Berlin erinnern nach 20 Jahren an Cemal K.Altuns Tod, weil sich seitdem für Flüchtlinge nichts zum Besseren, aber vieles zum Schlechteren gewendet hat.
"Asyl in der Kirche Berlin" und der Flüchtlingsrat Berlin laden auch zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für Cemal K.Altun an seinem Todestag, am Sonnabend, 30.August 2003, um 11 Uhr ein. Das Denkmal befindet sich in Charlottenburg, Hardenbergstrasse, vor dem ehemaligen Verwaltungsgericht (in unmittelbarer Nähe des Amerikahauses).
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Aufruftext der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin: http://www.abschiebehaft.de/aktion/t375.htm
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Diaserie zum Aktionstag in Berlin
[Umbruch-Bildarchiv]:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/300803aktionstag.html
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Bilder zum Aktionstag am 30.8. in Berlin
[Indymedia]:
http://de.indymedia.org/2003/09/60716.shtml
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Hamburg:
Bilder zum Konzert am Hamburger Abschiebeknast in der JVA Glasmoor (Schleswig-Holstein)
[Indymedia]
http://de.indymedia.org/2003/08/60601.shtml
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Büren:
Presseinformation vom 25.8.2003
Mahnwache zum 4. Todestag von Rachid Sbaai
Büren – Am 30.8. jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai , der bei einem Brand in der JVA Büren ums Leben gekommen ist. Am bundesweiten Tag gegen Abschiebehaft erinnert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. mit einer Mahnwache daran, dass noch immer viele Fragen zum Tod von Rachid unbeantwortet sind. Die Mahnwache findet am 30.8.03 um 15:00 Uhr vor dem Tor der JVA Büren statt.
Am 27.8.99 kam es beim Fußballspiel in der JVA Büren zu einem Foul. Alle Gefangenen, die daran beteiligt waren, wurden am 30.8.99 zu einer Arreststrafe verurteilt, die sie sofort antreten mussten. Rachid Sbaai war einer der Betroffenen. Arrest bedeutet Einzelhaft. Obwohl er sich nackt ausziehen musste und dann entsprechende Anstaltskleidung erhielt, schaffte er es offenbar, ein Feuerzeug mit in die Arrestzelle zu schmuggeln.
Rachid Sbaai hat gegen 11 Uhr die Matratze in Brand gesetzt. Wegen starker Rauchentwicklung versuchte er, den Brand alleine wieder zu löschen. Dies lässt sich aus dem Obduktionsbericht ableiten. Unklar ist, ob Rachid Sbaai auch den hausinternen Alarm auslöste, da von dem Alarmknopf in der Zelle keine Fingerabdrücke genommen wurden. Fakt ist, dass vor dem Eintreffen der Polizei in Rachids Zelle Alarm ausgelöst wurde. Die Klärung der Frage wann und von wem hielt die Staatsanwaltschaft nicht für relevant; der Zellenalarmknopf wurde später von Mitarbeitern der JVA abmontiert und durch einen neuen ersetzt.
Ein Freund von Rachid Sbaai, der sich ebenfalls im Arrest befand, hat den Todeskampf anhören müssen. Er betätigte nach eigenen Aussagen den Alarmknopf in seiner Zelle. Aber erst 15 Minuten nach Alarmauslösung kam Hilfe.
Ob nun ein oder zwei Alarme ausgelöst wurden: Fakt ist, dass sich niemand in unmittelbarer Rufbereitschaft befand. Rachid Sbaai starb in der Arrestzelle. Hätte Rachid überlebt, wenn zeitnah Hilfe gekommen wäre?
Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat am 1.9.00 das Verfahren eingestellt, obwohl einige Sachverhalte ungeklärt sind. Der Verein kritisiert, dass aus seiner Sicht Polizei und Staatsanwaltschaft unzureichend ermittelten, teilweise verließen sie sich ausschließlich auf Darstellungen der JVA, ohne eigene Recherchen anzustellen. So ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft „ein strafbares Verschulden Dritter am Tod des Rachid Sba[a]i [...] nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen.“
Die Mitglieder des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ wollen Rachid nicht vergessen und veranstalten daher zum 4. Todestag am 30.8.03 um 15:00 Uhr eine Mahnwache vor der JVA Büren.
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel
Harbortweg 11
33102 Paderborn
Tel.: 0 52 51 – 69 04 41
Fax: 0 52 51 – 69 04 42
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