Aufruf zur öfftl.Pressekonferenz/Kundgebung: Abschiebeknäste öffnen - Ausländerbehörden schließen!

Unterstützt die Proteste der Gefangenen in der Abschiebehaft

Berlin-Köpenick, 27.03.2003

Der kollektive Hungerstreik der Häftlinge im Abschiebeknast Berlin-Köpenick ist mittlerweile beendet. Die Welle von Suizidversuchen nach über 24 Vorfällen und über ein Dutzend weiteren Selbstverletzungen ist am Abebben.

Geringe Veränderungen im Vollzug der Haft in Köpenick (Beginn der Entfernung der Innengitter in einigen Zellen; das Vorhaben, die Trennscheiben in den BesucherInnenräumen zu entfernen; die vage Zusage, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen) sind nur teilweise als Zugeständnis an die Proteste der Inhaftierten zu sehen. Größtenteils sind es seit längerem versprochene Vorhaben, die nur verschleppt worden sind. Nach Presseberichten soll sich nun auch der Umgang mit Selbstverletzungen grundsätzlich handeln: Bisher bestand die Möglichkeit frei zu kommen, in Zukunft werden sie aber im Haftkrankenhaus Moabit festgehalten. Dort ist ein Krankenhausaufenthalt unter Haftbedingungen sichergestellt, was eine Freilassung aufgrund von Haftunfähigkeit nicht mehr notwendig macht.

Eine wesentliche, über die Haftpraxis hinauszielende Forderung der Protestierenden blieb gänzlich unbeantwortet: das Problem der langen Haftzeiten.

Dieser Forderung wollen wir durch eine Aktion an der verantwortlichen Ausländerbehörde den notwendigen Nachdruck verleihen. Im Anschluss an eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Gebäude der Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße werden wir die Abschiebstrategen mit den Forderungen der Abschiebehäftlinge konfrontieren.

Kundgebung
Donnerstag, 27.03.03, 11 Uhr
Landeseinwohneramt IV B (Sitz der Ausländerbehörde)
Nöldnerstraße 34-36, Berlin Lichtenberg
S-Bahnhof Nöldnerplatz

Pressekonferenz 11:30 Uhr

* Volker Ratzmann (B90/Grüne)
* ein Ex-Inhaftierter (angefragt)
* eine Vertreterin der Initiative gegen Abschiebehaft
* Moderation: felS.

AufruferInnen: Antifa-NordOst, Antirassistische Initiative, Initiative gegen Abschiebehaft, felS, JungdemokratInnen/JungeLinke, Solid-Berlin.

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