Redebeitrag auf der Demonstration "Kein Ausreisezentrum in Trier und auch sonst nirgendwo"

Trier, 11.01.2003

Wir demonstrieren heute hier in Trier gegen das Ausreisezentrum. Wir wollen es nicht in Trier und auch sonst nirgendwo.

Ich überbringe euch die herzlichen Grüße des SAARLÄNDISCHEN FLÜCHTLINGSRATES und der AKTION 3.WELT Saar, für die ich hier rede.

Liebe Freunde und Freundinnen,

AUSREISEZENTRUM heißt es. Das ist so ein typisch deutscher Name, der mehr verschleiert als erklärt. Bei einem AUSREISEZENTRUM denke ich an ein Reisebüro. Ein Reisebüro, in dem ich verschiedene Möglichkeiten angeboten bekomme, in ein anderes Land zu fahren: mit der Bahn, mit dem Auto, mit dem Flugzeug, mit dem Fahrrad oder wie auch immer. Vielleicht um Urlaub zu machen und mich zu erholen. George Orwell, der Autor des Buches 1984 und diverser anderer lesenswerter Publikationen, hätte es nicht treffender verharmlosen und schönreden können.

Wenn wir uns das Plakat anschauen, mit dem zu dieser Demonstration eingeladen wird, dann erfahren wir Mehr und Genaueres über das sogenannte AUSREISEZENTRUM.

Von wegen Reisezentrum. Eingebettet in eine stinknormale deutsche Reihenhaussiedlung taucht ein Lager auf. Das Lager für die Anderen. Das Lager für die Ausgegrenzten. Das Lager für die, die etwas verbrochen haben – der Zaun dokumentiert es. Das Lager für die, die uns bedrohen.

Hinter dem meterhohen Zaun zwei Baracken. Es wirkt transparent und offen – zumindest für’s Auge. Menschen, die dort leben, sind eingesperrt. Sie können das normale Leben sehen, aber sie sind kein Teil davon. Das ist das Bild, das hier gezeichnet wird. Das Lager als sichtbares Zeichen von Ausgrenzung und Entwürdigung.
So ist das vermeintliche AUSREISEZENTRUM letztlich nichts anderes als ein Lager mit Sichtkontakt zur Außenwelt. Ein Lager, das seinen Insassen Tag für Tag, Stunde für Stunde, Minute für Minute sagt:
- Ihr seid hier nicht erwünscht
- Euer Schicksal interessiert hier keinen
- Dieses Land will euch nicht, Macht das ihr weg kommt. Irgendwohin, nur weg von hier.
Das ist die permanente Botschaft des AUSREISEZENTRUMS Trier.

Der zynische und verharmlosende Begriff AUSREISEZENTRUM ist keine Ausnahme. Es ist üblich, in Deutschland mit Worten die Tatsachen zu verschleiern:
- Atomkraftwerke werden Kernkraftwerke genannt
- das Waldsterben wird zu „neuartigen Waldschäden“
- Krieg für Öl und Krieg gegen den Irak wird Krieg gegen Terrorismus genannt
- Die Bombardierung Belgrads wurde Krieg für rot-grüne Menschenrechte genannt
- Die Ausgrenzung von Obdachlosen und Punkern wird „saubere Innenstadt“ genannt
- der Abbau von Sozialleistungen wird zur Reform des Sozialstaates
- Abschiebungen werden mit Asylmißbrauch gerechtfertigt
- Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, wird die Nichtigkeit ihrer Fluchtgründe juristisch attestiert.
Und so weiter.

Ausreisezentren sind EINE Form der Entwürdigung. Es gibt auch andere. Die saarländische CDU mit dem Ministerpräsidenten Peter Müller läßt ihrer Phantasie freien Lauf:
- Abgeschobene Flüchtlinge wie die Familie Özdemir werden mit den Terroranschlägen des 11.9. 2001 in New York in Verbindung gebracht
- Ärzten wird unterstellt, Gefälligkeitsatteste auszustellen
- Kinder werden in Handschellen abgeführt
- Anwälte und Unterstützergruppen von Flüchtlingen werden diffamiert
- Polizei dringt in eine psychiatrische Klinik ein
- Flüchtlinge werden de facto als Sozialschmarotzer hingestellt

Keine Lüge ist so dreist, als dass sie nicht das Licht der Welt erblickt, wenn es um das große Ziel vieler deutscher Parteipolitker geht:
Ausgrenzung und Entwürdigung von Flüchtlingen.

All diese Lügen sind auch nötig, um davon abzulenken, dass dieses Land – Deutschland - Fluchtursachen produziert:
- durch Rüstungsexporte in die Türkei
- durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Folterregimen; ganz aktuell auch mit Saddam Hussein
Ich belasse es bei den zwei Beispielen.

Wenn wir heute hier demonstrieren - gegen das AUSREISEZENTRUM - so demonstrieren wir auch FÜR etwas:
- Für mehr Menschlichkeit
- Für Solidarität
- Für ein Miteinander statt Gegeneinander
- Für gleiches Recht für alle
- Für das Einreißen der Barrieren auch in unseren Köpfen – mich interessiert nicht ob ein Mensch Ausländer, Inländer oder sonst was ist.
- Für das Einreißen der Mauern um die Festung Europa

Der offiziellen Politik der Ausgrenzung und Entwürdigung setzen wir Solidarität und den Respekt voreinander entgegen. Den Wellenreitern der Globalisierung setzen wir entgegen, dass die Welt KEINE Ware ist und dass Menschen kein Wirtschaftsfaktor sind. Wer Menschen auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert, hat aufgehört, Leben zu begreifen, als eine einmalige Erfahrung, Neues kennenzulernen, zu geben, zu nehmen, Erfahrungen zu machen, die sich der Logik des Marktes und des Geldes entziehen. Wer lebt, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Vollkommen egal, was er oder sie wirtschaftlich leistet. Es gibt für Leben keine andere Begründung, außer dass es da ist. Wer nach einer Begründung sucht, grenzt postwendend die aus, die nicht der Begründung entsprechen. Und das Lager namens AUSREISEZENTRUM – dies Lager ist eine solche Ausgrenzung.

Heute hier zu demonstrieren heißt auch für eine neue Ethik des Lebens einzutreten. Denn, wer sich der Logik unterwirft und Menschen als Wirtschaftsfaktoren betrachtet, betrachtet sie morgen als Kostenfaktoren und Kostenfaktoren müssen – diese Leier kennen wir – minimiert werden. Am besten ist es gar, Kostenfaktoren ganz auszuschalten. Wir müssen uns dieser Logik verweigern. Diese menschenverachtende und lebensfeindliche Logik gilt es zu denunzieren, wo immer wir sie antreffen. Diese Stadt, diese Region, sind kein Wirtschaftsstandort sondern etwas viel Wichtiges: ein Lebensstandort. Genau dafür demonstrieren wir - auch bei Minustemperaturen.
In diesem Sinne:
- Die Welt ist keine Ware – ja zum Bleiberecht!
- Weg mit dem Ausreisezentrum Trier!

Aktion 3.Welt Saar, Saarländischer Flüchtlingsrat