Protestkundgebung vor dem Innensenat zur Unterstützung der Hungerstreikenden im Abschiebeknast

Berlin, Innensenat, 23.01.2003

Freitag, den 24 Januar 2003, findet um 12:00 Uhr eine Kundgebung zur Verstärkung der Forderungen der inhaftierten Flüchtlinge und MigrantInnen statt. Ort des Geschehens ist der Innensenat Berlins (Klosterstraße 47, U-Bahn Klosterstraße). Wir wollen die Behörde konfrontieren, um den hohen Einsatz der Gesundheit seitens der Häftlinge nicht ins Leere verlaufen zu lassen.

"Die Versprechen der Ausländerbehörde, dass alles besser wird, erfüllen sich nicht bzw. haben sich nicht erfüllt ... Manche, deren Abschiebung unmöglich ist, sitzen dennoch sechs Monate oder mehr in Abschiebehaft. Die Methode des Personals (Polizeibeamte, Ärzte, Sozialarbeiter) ist in vieler Hinsicht zu beanstanden: unkorrekte Behandlung der Abschiebehäftlinge, rüdes Verhalten gegenüber den Gefangenen."(Aus dem Brief der Hungerstreikenden an die Haftleitung, den Innensenat, die Justizsenatorin und den Polizeipräsidenten vom 20.01.2003)

Der Innensenat ist eine der Instanzen, die bei diesen Missständen für Abhilfe sorgen könnte!

Von Montag bis Mittwoch dieser Woche befanden sich in der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick etwa 70 Menschen im Hungerstreik. Zwei verweigerten Flüssigkeit aufzunehmen. Sie baten um ein Gespräch, an dem eine VertreterIn der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollte. Diesen Mittwoch fand eine Unterhaltung zwischen dem Haftleiter und einem Teil der Protestierenden statt, in dem dieser bessere Haftbedingungen versprach. Ein Teil der Abschiebehäftlinge setzte ihren Hungerstreik für zwei Wochen aus, um diesem Versprechen Zeit zur Umsetzung zu gewähren. Zirka 35 Gefangene führen jedoch ihren Hungerstreik fort; heute nahmen weitere den Protest auf. Gestern, am Mittwoch den 22. Januar 2003, führte eine angekündigte Selbstverletzung zu einer Einlieferung des protestierenden ins Haftkrankenhaus Moabit. Vereinzelt gab es weitere Ankündigungen, sich aus Protest selbst zu verletzen.

Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eine Stunde Hofgang. Die Fenster sind außen und innen vergittert, BesucherInnen können nur hinter einer Trennscheibe empfangen werden.
Immer wieder gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten. (In den letzten zehn Jahren fanden fünf kollektive Hungerstreiks statt; einzelne Aktionen summierten sich im Jahr 2000 auf ungefähr 400).

* Freilassung aller Gefangenen in den Abschiebeknästen!
* Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!
* Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!
* Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!

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Flugblatt: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Hungerstreik.pdf

Von Montag den 20. bis Mittwoch den 22. Januar befanden sich in der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick bis zu 70 Menschen im Hungerstreik. Ihre Forderungen haben sie in einem Brief an die Knastleitung formuliert. Sie baten um ein Gespräch, an dem eine Vertreterin der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollten. Sie kündigten an, zunächst drei Tage lang in den Hungerstreik zu treten. Zur Zeit befinden sich noch immer einige der Häftlinge in Hungerstreik mit offenem Ende.

Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eine Stunde Hofgang. Die Fenster sind außen und innen vergittert, BesucherInnen können nur hinter einer Trennscheibe empfangen werden. Immer wieder gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten.

Die Perspektivlosigkeit der Situation, die Ungewissheit über die Dauer der Inhaftierung und die Angst vor der Rückkehr ins Herkunftsland schaffen ein Klima der Hilflosigkeit, Frustration und Verzweiflung. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuche sind in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. Gegen den behördlich angeordneten Freiheitsentzug und gegen die Abschiebepraxis gibt es permanent Widerstand. An der jüngsten Protestaktion beteiligten sich Häftlinge aus vier verschiedenen Stockwerken der beiden Häuser des Abschiebehaftkomplexes. In dem Brief nennen sie als Anlass ihres Hungerstreiks die hygienischen Verhältnisse, die lange Haftdauer über fünf oder sechs Monate hinaus sowie das unkorrekte und rüde Verhalten des Personals. Außerdem fordern sie Zugang zu Informationen.

Kundgebung vor dem Berliner Innensenat

Freitag, 24.01.03, 12 Uhr Klosterstraße 17 (U-Bahn Klosterstraße)

Unterstützt die Protestaktion der Abschiebehäftlinge!

Freilassung aller Gefangenen in den Abschiebeknästen!

Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!

Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!

Antirassistische Initiative e.V.