Aufruf zur Demonstration: Kein Ausreisezentrum in Fürth und Anderswo!

Fürth, 07.12.2002

Seit Mitte September gibt es Fürth das erste bayrische Ausreisezentrum. Die beschönigende Bezeichnung soll über die Funktion als Lager hinwegtäuschen. Lager haben Deutschland eine lange Tradition und stellen in der jetzigen Form als Ausreisezentrum eine Fortführung dieser Tradition dar. Lager sollen einschüchtern, zermürben, Angst machen, seelischen Druck erzeugen, zwingen die eigene Person aufzugeben.

Das Leben soll für Flüchtlinge immer unerträglicher gemacht werden. Es gibt bereits Repression in Form des Ausländergesetzes, Asylbewerberleistungsgesetzes, Abschiebehaft, rassistischer Polizeikontrollen, Zwangsabschiebungen…
Die so genannten Ausreisezentren sind Teil der neuen Gesetzgebung, die beschönigend Zuwanderungsgesetz heißt. Hier geht es nicht um Zuwanderung sondern um einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge fliehen nicht grundlos aus Ländern in denen Bürgerkrieg, Verfolgung, geschlechtliche Erniedrigung, Hunger und Not herrschen. Wird ein Flüchtling in ein Lager eingewiesen, so wird sich auf Abschluss des Asylverfahrens und “mangelnder Mitwirkungspflicht” berufen. Die Auswahl der Kriterien, nach denen Flüchtlinge ins Lager kommen, sind nicht nachzuprüfen, sie sind willkürlich und beruhen auf Unterstellung: “Identitätsverweigerer”.
Ausreisezentren dienen als Druckmittel. Sie sollen schnell, flächendeckend ohne großen juristischen Aufwand sein. Mit ihnen werden Städte finanziell entlastet. Im Ausreiselager Fürth sind Flüchtlinge erniedrigenden und freiheitsbeschränkenden Bedingungen unterworfen: Verhöre (durch Regierungsbeamte), eingeschränkte Bewegungsfreiheit (nur in Fürth), 40 Euro im Monat (bei Verhörsverweigerung), Polizei- und Wachdienstschikane, mangelhafte Verpflegung, Meldepflicht, Besuchsverbot, Arbeitsverbot, Sammelunterbringung, mangelnde hygienische Versorgung, keine Privatsphäre, Zimmerdurchsuchung, Abstellen der Heizung nachts usw., Flüchtlingen wird mit diesen demütigenden Bedingungen die eigene Aussichtslosigkeit suggeriert. Der Aufenthalt im “Ausreisezentrum” ist unbegrenzt. Zermürbung ist Konzept. Das bayrische Innenministerium geht damit unverblümt in die Öffentlichkeit.
Ausreiselager, in denen Menschen zur “freiwilligen” Ausreise gezwungen werden sollen, in denen die Grundrechte grob missachtet werden und die dann den Effekt haben, die Zahl recht- und schutzlos lebender Menschen ohne Papiere zu erhöhen, können nur abgelehnt werden.
Deshalb:
Kein Ausreisezentrum in Fürth und anderswo!
Kommt zur Demonstration: Fürth, 7.12., 12°°Uhr, Treffpunkt: Bahnhofsplatz

UnterstützerInnen (Stand 13.11.2002): bfg (Bund für Geistesfreiheit), Bayern; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, München; Nicaragua-Verein, Fürth; Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg; SDAJ, Fürth; [´SOLID], Nürnberg; Sieke Beyer, Fürth; Anny Heike, Fürth; Barbara Janssen, Fürth; Manfred Lehner-Wendt, Roßtal; Heidi Müller, PDS Fürth; Stephan Stadelbauer, Fürth;

Karawane Nürnberg