Berichte vom Aktionstag gegen Abschiebehaft am 2. November

BRD, 03.11.2002

Presseartikel über den Aktionstag:
"Tag der offenen Tür im Abschiebeknast" unter http://www.abschiebehaft.de/presse/p285.htm
und "Perspektiven zerschlagen: Erfolgreicher Start der bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen" unter https://www.abschiebehaft.de/presse/p288.htm

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Köln
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Kein Mensch ist illegal, Köln
"Hello" in Köln

"Ich bin nicht aus Blech, ich bin keine Kunst, ich bin aus Fleisch und Blut"
Eine vier Meter hohe Gestalt - eine Skulptur des Kölner Künstlers Jens Kleinen – schiebt sich am Samstag Mittag durch die dicht gedrängte Konsumentenmenge in der Kölner Fußgängerzone. Trommeln bahnen ihm den Weg. Eine Irritation im Kaufrausch. Hello hat eine Frauenstimme.

"Ich bin hier, weil ich nicht da sein kann!
"Hello ist mein Name und ich bin nicht freiwillig hier. Ich bin geflohen vor Verfolgung, Erniedrigung, Elend und Not. Ich bin auf der Suche nach einer menschenwürdigen Bleibe und nach einem Auskommen. Damit ich überleben und meine Familie daheim unterstützen kann."

Viele Passanten halten inne, nehmen das Flugblatt, um sich zu informieren; viele Gesichter erstarren wieder zur Maske, als sie begreifen, worum es geht; wenige Dumpfbacken machen rassistische Bemerkungen; viele Leute sind auch interessiert, bleiben stehen. "Nie wieder Lager" steht auf einem der Transparente.

"Ich in ein Mensch und ich habe Rechte."

Flüchtlinge machen Interviews: "Was würden Sie tun, wenn sie fliehen müssten?" wollen sie von den Deutschen in den Straßencafés wissen, "wohin würden sie gehen? Wie möchten sie dort behandelt werden?". Sie würden die Koffer packen, sagen die, und in die USA gehen. Und sie wollen ordentlich behandelt werden. Aha, in den USA.
"Ich hebe die Hände zum Protest."

Flugblätter werden verteilt: "Hello" trifft überall in Europa auf Mauern..... "Hello" im "Ausreisezentrum".....Zermürbung als Konzept in Köln....Der Bogen wird geschlagen zwischen den geplanten Ausreisezentren und der "neuen" Flüchtlingspolitik der Stadt Köln. Sie soll den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Stadt will Geld sparen. Durch Abschreckung will sie Flüchtlinge von Köln fernhalten. Das „Beratungskonzept“ von 2001 dient dem Zweck, bei sogenannten unerlaubt eingereisten Personen „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten oder ihnen nahe zu legen, einen Asylantrag zu stellen. Dann werden sie vom Bundesamt für Asyl im gesamten Bundesgebiet verteilt und die Stadt Köln ist von ihren Kosten befreit. Seit Anfang des Jahres werden Flüchtlinge in einer "Beratungsstelle" "empfangen" und nacheinander durch die Räume von Ausländer-, Sozial- und Wohnungsamt geschleust. So werden sie rationell erfasst, zentral bearbeitet und "entsorgt": In Sammelunterkünfte mit Sammelverpflegung. Damit sie bald wieder aus der Stadt verschwinden. Das Containerlager im Stadtteil Kalk war das erste dieser Art. Mit gewaltigem finanziellen Aufwand wurden dort - unter Mitwirkung des Deutschen Roten Kreuzes - unmenschliche Lebensbedingungen geschaffen. Mit ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Ausreisezentren vorgesehen sind. Wenn das Lager zum 1. Dezember geschlossen wird, sollen die Flüchtlinge auf Schiffen untergebracht werden. Oder in Turnhallen. Menschen als Verschiebemasse.

"Hello!!
Ich brauche eine Wohnung, eine Arbeit und die Anerkennung meiner Grundrechte in Deutschland. Ich möchte mich frei bewegen, zum Arzt und zur Schule gehen können.
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden."

Der Zug erreicht den großen Platz vor dem Dom. Transparente werden ausgelegt. "Hello" steht aufrecht und reckt die Arme in die Luft. Es wird gefilmt. Es wird mit Passanten diskutiert. Und dann bewegt sich die kleine Prozession in Richtung "Museum Ludwig für Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts". Dessen Direktor sagte öffentlich: „Das Museum soll nicht besucht, sondern benutzt werden, denn es gehört allen und keinem“. Mit vereinten Kräften wird "Hello" in die heiligen Hallen moderner Kunst getragen und in der Eingangshalle aufgestellt. Das Wachpersonal reckt abwehrend die Hände in die Luft. Warum nur? "Hello" ist eine Kreatur von Jens Kleinen, Künstler und Stahlbildhauer. Der "Metal Coordinator" sagt: "Kunst ist Bewegung. Bewegung ist Leben. Leben ist Kunst."
Drei Tage blieb Hello im Museum Ludwig stehen. Danach musste er sich wieder auf die Suche nach dem nächsten Asyl begeben.


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Rendsburg
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I

Presseerklärung des Vorbereitungskreises siehe http://www.abschiebehaft.de/presse/p283.htm

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II

Weiterleitung von http://www.indymedia.de/2002/11/33047.shtml (dort mit Fotos)

Blutiger Füller an Schreibtischtäter zum Aktionstag in Rendsburg

von anonym - 03.11.2002 13:20

Auf dem Weg zum Aktionstag gegen den Abschiebeknast Rendsburg haben wir bei einem morgendlichen Hausbesuch einen Negativpreis in Form eines großen gebastelten blutigen Füllers verliehen. Das Bild ist hoffentlich klar, wir denken, dass die Person ein Schreibtischtäter ist.

Der Preis ging an Norbert Scharbach, den Leiter der Abteilung Ausländerangelegenheiten im Kieler Innenministerium. Neben dem überbrachten blutigen Füller wurde auch 'Schreibtischtäter' gesprüht, rote Lackfarbe wurde ausgegossen und Farbeier gegen sein Haus geworfen. Den über Megafon verlesenen Beitrag und einige Fotos von der Aktion möchten wir Euch nicht vorenthalten:

Guten Morgen Herr Scharbach!

Wir fahren heute nach Rendsburg, um uns an der Demonstration gegen den schleswig-holsteinischen Abschiebeknast zu beteiligen und dort unser unmißverständliches NEIN gegen rassistische Ausgrenzung und staatliche Flüchtlingsbekämpfungspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Und auch diesen kurzen Besuch bei Ihnen Herr Scharbach wollen wir in diesem Sinne nutzen: In Form eines großen blutigen Füllers bekommen Sie als Schreibtischtäter die sinnbildliche Anerkennung für Ihre Taten hier in Ihrem biederen, deutschen Vorgarten hinterlassen.

Wir wissen, dass Sie sich alltäglich in dem um Geräuschlosigkeit bemühten gnadenlosen Alltag der Abschiebemaschinerie verdient machen. Sie sind ja nur einer von vielen, denken sie vielleicht? Ja, aber keine falsche Bescheidenheit! Ohne die vielen Schreibtischtäter wie Sie würde in Deutschland nichts laufen!

Sie sind ein exemplarischer Funktionsträger einer Gesellschaft mit zur Flüchtlingsabwehr militärisch hochgerüsteten Grenzen, vollgestopften Abschiebeknästen, einer Gesellschaft, die heute noch vor allem Nicht-Deutsche nach ihrer Verwertbarkeit für den Standort Deutschland einteilt.

Eine besondere Würdigung verdient aber Ihr zum kotzen penetrantes Gerede von den ach so humanen Bemühungen der rot-grünen schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Erst kürzlich mußten wir wieder in der Landeszeitung lesen, wie sie den Rendsburger Abschiebeknast als besonders human und fortschrittlich verkaufen wollen. Hören Sie einfach auf damit! Wir glauben Ihren billigen Lügen nicht!

Unser Ziel ist nicht eine angebliche Humanisierung der Abschiebehaft, damit Flüchtlinge sich nochmal richtig wohlfühlen, bevor sie gnadenlos in den Abschiebeflieger gesetzt werden.

Uns geht es um die Abschaffung aller Abschiebeknäste als Schritt auf dem Weg zum generellen Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge.

Und darum fahren wir jetzt weiter zur Demonstration nach Rendsburg und lassen Sie hinter uns und hier zurück.

Für eine Welt ohne Rassismus und Grenzen!
Auf Wiedersehen!

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III

von: http://www.indymedia.de

Aktion gegen Residenzpflicht

Beschreibung der Aktion

In der Innenstadt haben wir heute Morgen einen Infostand aufgebaut. Dekawowo hat den Stand musikalisch mitgestaltet.

Um die Situation der Menschen, die hier im Asylverfahren sind und von Abschiebung bedroht sind, symbolisch zu vermitteln, wurde eine Lebensgroße Puppe in einen Käfig, mit der Aufschrift "Abschiebeknast ......." aufgebaut.

Eine Schranke (quer zur Straßenführung) war eine weitere symbolische Aufforderung an die Passanten, sich mit der Situation von Menschen im Asylverfahren auseinander zu setzen.

Eine von uns hat sich als Bullette verkleidet, und die Passanten mit der Residenzpflicht konfrontiert und diese durch "Freies Theater" in eine aktive Auseinandersetzung geholt.

Die Akteurin:
· "Wenn sie diesen Grenzübergang passieren, verlassen sie den Kreis, dem sie mit der Einhaltung an die Residenzpflicht gebunden sind."

· "Haben sie das Verlassen dieses Gebietes bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde beantragt und genehmigt bekommen? Können sie mir die Bestätigung zeigen?"

· "Sie wissen das sie jetzt gleich den Kreis verlassen und in einen anderen Landkreis gehen. Haben sie bei dem für sie zuständigen Ausländeramt das Verlassen ihres Residenzbezirkes beantragt und genehmigt bekommen?"

· "Kann ich ihre Papiere sehen? Können sie sich ausweisen? Wenn sie sich nicht ausweisen können, müssen wir sie leider in Gewahrsam nehmen, um ihre Identität zu überprüfen."

· "Sie möchten jetzt diesen Grenzübergang passieren? Dürfen sie das? Sind sie sicher?"

Durch die Rolle einer Bulette, habe ich die Autoritätshörigkeit ansatzweise erfahren können. Obwohl ich versucht habe, überwiegend einen "Kundenfreundlichen Kontakt" aufzubauen, bin ich bei der Abfuhr der "arroganten Säcke" die meinten, sich mir boshaft oder arrogant zu begegnen auf meine Kosten gekommen. Tatsächlich waren viele verunsichert. Eine der nettesten Fragen eines Passanten: "Sie sind doch nicht wirklich eine Polizistin?" Eine der lächerlichsten, dennoch ernstgemeinten Ansprachen: " Das ist Uniformmissbrauch!" Es gab sogar Menschen die darauf gewartet haben, mit mir ins Gespräch zu kommen, für die ich persönlich nach dem Kontakt die Schranke öffnen durfte!

Warum?
Mit dieser Aktion konnten viele Passanten aktiv angesprochen werden. Die Reaktionen waren facettenreich. Neben einigen ablehnenden Bemerkungen, konnten sich viele Passanten sachlich auseinandersetzen. Andere waren überrascht, andere betroffen.

Es konnte Nähe zu den einzelnen hergestellt werden. Durch diese Methode konnte die Bereitschaft der Passanten hergestellt werden, Informationen anzunehmen und sich dafür zu interessieren. Flugblätter wurden von den angesprochenen Personen überwiegend gerne mitgenommen.

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IV

Redebeiträge von der Demonstration siehe http://www.abschiebehaft.de/material/d286.htm

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V

aus: Kieler Nachrichten, 04.11.2002

Netzwerk Asyl gegen Anstalt in Rendsburg

Gegen Abschiebehaft demonstriert

Rendsburg (ti) Die Passanten in der Fußgängerzone am Altstädter Markt staunten am Sonnabend Vormittag nicht schlecht: Aktivisten vom Netzwerk-Asyl Rendsburg "versperrten" ihnen mit einer Grenzschranke das Weiterkommen – wer ein Flugblatt der Gruppe entgegennahm, durfte passieren. Mit dieser symbolischen Aktion, Musikeinlagen und einer Demonstration durch die Rendsburger Innenstadt protestierten die Netzwerker gemeinsam mit gut 40 Migrantenorganisationen, Initiativen und Gruppen aus dem Antifa-Spektrum des Landes gegen die Abschiebehaftanstalt, die wie berichtet im Januar 2003 ihren Dienst aufnehmen soll.
Mit den Innenstadtaktionen und der friedlich verlaufenden Demonstration, an der laut Veranstalter 350 und laut Polizei 280 Menschen teilnahmen, wollten die Aktivisten ihre grundsätzliche Ablehnung des Abschiebeknastes deutlich machen. "Viele Leute denken, dass der Knast für ausländische Drogendealer und andere Straftäter gedacht ist. Aber hier sollen Leute rein, die keinen deutschen Pass und kein Aufenthaltsrecht haben, vielleicht weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde", erklärte Bernd Lange vom Netzwerk-Asyl Rendsburg.

Neben weiterer Öffentlichkeitsarbeit will die Gruppe Gespräche mit dem Leiter und Mitarbeitern der zukünftigen Abschiebehaftanstalt führen. "Wir versuchen, durch den Kontakt mit den Beamten künftigen Gefangenen helfen zu können – immer mit dem Ziel, die Abschiebehaft-Verfahren aufzuheben", so der Rendsburger.


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Ingelheim
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Heute, am 2. November, fanden sich circa 130 Leute unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" vor den Mauern des Ingelheimer Abschiebeknastes ein (RLP). Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne gegen Abschiebung und Abschiebeknäste und Ausreiselager haben wir unsere Kritik gegen die Mauer des Abschiebeknastes gerichtet. Dias und Filme, die sich auf vielfältige Art mit dieser Thematik beschäftigen, wurden von uns nach Anbruch der Dunkelheit auf die Mauer bez. das Tor des Knastes projeziert. Die Aktion verlief ohne polizeiliche Übergriffe; allerdings ist es auffällig, dass unser Kundgebungsplatz von Aktion zu Aktion immer weiter durch Absperrgitter eingeschränkt wird.

Ingelheim Vorbereitungsbündnis


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Leipzig
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I

Flugblatt der Aktion der Abschiebehaftgruppe Leipzig

Wir sitzen ohne Grund!

2.11. 02 Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft
12.00-15.00 Uhr Willy-Brand-Platz, Leipzig

Wer „sitzt“, sitzt in der Regel ein, weil er oder sie rechtskräftig wegen eines
Delikts verurteilt wurde oder werden soll.
Dieser Grund liegt bei Abschiebehäftlingen nicht vor.. Sie sind allein deswegen im Gefängnis, damit eine Verwaltungsmaßnahme, die gewaltsame Entfernung aus dem Land, vorbereitet werden kann. Sie sitzen unschuldig und das bis zu 18 Monate.
Abschiebehaft ist also die maximale Mißachtung der Freiheit einer Person.
Unser Ziel ist es, diesen völlig entrechteten Menschen zu helfen. Doch leider sind uns da im wahrsten Sinne des Wortes die Hände gebunden.
Wir können ihnen aber unsere Solidarität zeigen, deshalb wollen wir uns zumindest symbolisch in ihre „sitzende“ Lage versetzen.
Wir sitzen also nur scheinbar untätig und ohne Grund hier. Tatsächlich setzen wir uns genauso wie viele andere Menschen an diesem Tag in der BRD für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.
Dieser Aktionstag ist unter dem Namen „Tag der offenen Tür“ von verschiedensten politischen und kirchlichen Organisationen ins Leben gerufen worden. Er ist gleichzeitig Auftakt für eine bundesweite Kampagne gegen Abschiebung, Abschiebeknäste und -lager.
Wenn sich genügend Menschen gegen Abschiebehaft einsetzen, kann der Protest zu Befreiung führen. Informieren Sie sich! Kritisieren Sie! Protestieren Sie!

Kontakt:
Abschiebehaftgruppe beim
Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
Sternwartenstr. 4
04103 Leizig
Tel./Fax: 0341/9613872
E-mail: ashg@fluechtlingsrat-lpz.org
http://www.fluechtlingsrat-lpz.org/ashg

Weitere Informationen unter www.abschiebehaft.de

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II

aus: Leipziger Volkszeitung, 03.11.2002

Initiatoren einig:

"Sitzen ohne Grund" ist ungerecht

"Wir sitzen ohne Grund" verkündete ein Transparent am Sonnabend auf dem Willy-Brandt-Platz. Im Rahmen eines erstmals bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebehaft machten junge Leute vom Flüchtlingsrat Leipzig auf das Schicksal von Abschiebehäftlingen in Deutschland aufmerksam. "Es ist ungerecht, dass Menschen eingesperrt werden, ohne straffällig gewesen zu sein", begründete Projektkoordinatorin Petra Krüger das Engagement für die Betroffenen. Auf Klappstühlen sitzend, symbolisierten die Mitglieder der Abschiebehaftgruppe Leipzig das landesweite Problem der Abschiebehaft. Indes: Das nasskalte Wetter lud nicht zum Verweilen ein - viele gingen bei strömendem Regen wortlos weiter.

Seit 1995 setzt sich die Leipziger Gruppe für Häftlinge ein, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf ihre Abschiebung warten müssen. Dienstags von 14 bis 18 Uhr besuchen sie die Betroffenen. "Sie sind oft schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene", prangerte Studentin Beate Kube die in Deutschland gängige Abschiebehaft an. Keine Arbeit, kein Ausgang, keine Telefonate - und das bis zu einer Dauer von 18 Monaten. Sprachprobleme führen dazu, dass Seelsorger und Sozialarbeiter im Knast wenig für die Ausländer tun können. So mancher von ihnen zerbricht an der ungewissen Situation. "Suizidversuche sind an der Tagesordnung", erzählte eine Studentin. Mancher lande in einer Isolationszelle. Es gebe letztlich keinen Kompromiss. "Die Abschiebehaft muss abgeschafft werden, sagte Barbara Barry, die entsprechende Flugblätter verteilte.

Bundesweit wachse der Protest gegen Abschiebehaft, so Petra Krüger. Organisationen wie Pro Asyl und Richter- und Anwaltsvereinigungen wenden sich gegen die "Freiheitsentziehung zur Durchsetzung einer Verwaltungsmaßnahme".


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Fürth
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aus: Nürnberger Nachrichten, 02.11.02

Flüchtlingshilfsorganisationen protestieren gegen die verschärften Asylbedingungen im neuen Zuwanderungsgesetz

Ausreisezentren sollen Flüchtlinge "weichkochen"

Pro Asyl: "Auf die Menschen ohne Identität soll seelischer Druck ausgeübt werden" — Das Innenministerium widerspricht

FÜRTH (pm) – Gegen Verschärfungen im Asylrecht richtet sich am heutigen Samstag ein bundesweiter Aktionstag, an dem sich Flüchtlings-Hilfsgruppen in ganz Deutschland beteiligen. Sie protestieren vor allem dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber im Gefängnis darauf warten müssen, abgeschoben zu werden. Speziell in Fürth zieht jedoch ein Projekt Kritik auf sich, das im neuen Zuwanderungsgesetz seine juristische Grundlage hat: Das so genannte Ausreisezentrum, das für die Flüchtlingshelfer jedoch schlicht ein "Abschiebelager" ist, in dem abgelehnte Asylbewerber nur Pressionen ausgesetzt seien.

Die Fürther Einrichtung wurde vor über einem Monat eröffnet. In dem umzäunten Container-Lager stehen seitdem 50 Betten bereit für Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, die andererseits aber auch nicht abgeschoben werden können, da sie keine Ausweispapiere mehr haben, oder – so wird ihnen unterstellt – dies nur vorgeben. Der Vorwurf: Identitätsverschleierung. Von den 47 "Eingeladenen" sind aber nur 19 eingezogen, von 23 fehlt jede Spur.

Dies wird unterschiedlich interpretiert. "Wir gehen davon aus, dass sie Deutschland verlassen haben", sagt der stellvertretende Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler. Alexander Thal von der Münchner Menschenrechtsorganisation res publica ist hingegen sicher, dass sie untergetaucht sind und weiterhin in Deutschland leben – als Illegale.

Die Ausreisezentren sollen "die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern", sagt das Bayerische Innenministerium, es handele sich um keine "haftähnlichen Einrichtungen". Als Verstoß gegen die Menschenwürde und die UN-Flüchtlingskonvention bezeichnen hingegen die Flüchtlingshilfsorganisationen wie res publica, die Karawane oder der Bayerische Flüchtlingsrat die Ausreisezentren. Die Menschen würden ständig überwacht und dürften sich nur im Stadtgebiet Fürth aufhalten. Erwerbsarbeit und Deutschkurse seien verboten. Die Zimmer könnten willkürlich nach Ausweispapieren durchsucht werden. Kooperieren die Betroffenen nicht, könne ihnen das monatliche Taschengeld von 40 Euro gestrichen werden.

Dies kritisiert auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: In den Ausreisezentren werde starker seelischer Druck auf die Menschen ausgeübt, sie sollten in den Beratungsgesprächen in eine Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden.


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München
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I

von: http://www.indymedia.de/2002/11/33040.shtml


Zum Kampagnenauftakt in München am 2.11.02
von res publica - 03.11.2002 12:37

oder: "Sozial bestimmte Grenzen durchsetzen das Innere des Landes"
(aus dem Aufruf zur Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager)


Gelungen ist die Aktion in München zum Auftakt der Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager, gemessen an dem Ziel, mit geringsten zeitlichen, personellen wie finanziellen Ressourcen größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Ausgestattet mit einem Infostand, einem Infokäfig, in dem "hiter Gittern" über Abschiebehaft und das bayerische abschiebelager informiert wirde, einer Polit-Wurfbude, an der Kinder Beckstein, Stoiber und Schily in ein Abschiebelager schießen konnten und vielen Flugis zogen wir in die Münchenr Fußgängerzone. Die Münchner Presse mit Fotografen und der Bayerische Rundfunk (Bayern 1) besuchten uns und werden berichten, ebenso wie die Nürnberger Nachrichten, die bereits gestern einen größeren Artikel veröffentlichten (s. http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Presse/NN_02_11_02.htm ).

Doch gar schrecklich ist's, an die sozial bestimmten Grenzen zu stoßen. Los ging's bereits bei der Anmeldung im zuständigen Kreisverwaltungsreferat (KVR). Laut KVR seien bereits für den ganzen Tag andere Veranstaltungen in der Fußgängerzone angemeldet, für uns eigentlich kein Platz. Nach langen Verhandlungen hielten wir das Urteil in Händen: Infostand am Samstag nachmittag 14.30 Uhr, Aufbau 14.15 Uhr, kurz vor Ladenschluß, wenn dann doch nicht mehr so viel los ist. Warum jedoch gestern keinerlei Infostände, Kundgebungen o.ä. zu finden waren, weiß nur das KVR.

Weiter ging's beim Verteilen der Abschiebelager-Flugis und der Kampagnenaufrufe. Die erste soziale Grenze markierten die KonsumentInnen. Mit einem vorwurfsvollen Blick auf ihre mehr oder weniger zahlreichen Einkaufstüten oder schlichtem Ignorieren taten sie kund, daß sie ausschließlich der eigentlichen Bestimmung der Fußgängerzine wegen da seien, des Einkaufens. Und das vertrage sich nicht mit irgendwelchen, womöglich politischen Themen, die einen als Unpolitischen halt lieber doch nichts angehen.

Die zweite Grenze markierte das deutsche Volk: "Wir haben doch schon genug Ausländer in Deutschland, da müssen erst ein paar raus!" "In Kreuzberg leben 90 % Türken!" "Wir können in Deutschland doch nicht die Probleme der ganzen Welt lösen." "I hob in der Zeitung glesn, daß die in Südamerika Filme zeign, wo gsogt wird, daß mer in Deutschland a Geld kriegt, ohne daß mer was arbeit. Jetzt kommt halt des ganze faule Pack daher." "Es kann nicht überall auf der Welt gut sein. Irgendjemand muß es ja schlecht gehen. Wir haben Deutschland nach dem Krieg auch wieder aufgebaut." Die Härte: Tochter (so 16 oder 17) nimmt Flugblatt und Kampagnenaufruf. Mutter: "Worum geht's da? Um Abschiebungen? Des gibst sofort zurück, die müssen weg!" Oder: "Abschiebungen? Das geht mich nichts an." "Abschiebung? Das betrifft mich nicht." "Mir doch egal, was mit den scheiß Asylanten passiert." "Sind doch keine Deutsche, was soll's?"

So wichtig sie auch sind, solche physischen Kampfeinsätze an den innerdeutschen Grenzen machen mich fertig. Ein Hoffnungsschimmer sind die Menschen, die bereits Bescheid wissen, ohne Grenzen ganz gut leben können und zur Unterstützung bereit sind. Mit ihnen fordern wir weiter:

Alle 6 Milliarden Mitglieder der menschlichen Familie haben das Recht, vor Verfolgung, Armut und Hunger zu fliehen und ihren Lebensmittelpunkt ihrer menschlichen Würde gemäß frei zu wählen.


Homepage: http://www.ausreisezentren.cjb.net

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II

aus: Süddeutsche Zeitung, 03.11.2002

Protest gegen die "Lager"

Innenminister Beckstein soll Ausreisezentrum schließen


Mit einem symbolischen Gitterzaun haben am Samstag verschiedene Flüchtlingsorganisationen am Karlsplatz auf die Lage von Menschen in Ausreisezentren aufmerksam gemacht. Mitglieder des Münchner Flüchtlingsrates und der Organisation Pro Asyl verlangen von Innenminister Günther Beckstein, das bestehende Ausreisezentrum in Fürth wieder zu schließen und auf die Einrichtung weiterer solcher "Lager" zu verzichten. Die staatlichen Zwangsmaßnahmen, mit denen Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen werden sollten, verstießen gegen die Menschenwürde. Die Organisationen kritisieren insbesondere die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Entzug von Geldleistungen, das Verbot von Deutschkursen sowie Erwerbsarbeit und die wöchentlichen Verhöre. Ausreisezentren seien de facto Abschiebegefängnisse, in denen die Insassen die meiste Zeit in der Zelle verbringen müssten. Nur in wenigen Fällen führe der staatliche Druck zum Ziel: der freiwilligen Ausreise. Viele abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die aufgrund fehlender Papiere nicht einfach abgeschoben werden können, tauchten stattdessen in die Illegalität ab.


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Tübingen/Rottenburg
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Bericht des Bündnisses gegen Abschiebehaft Tübingen:

Bereits ab 9 Uhr standen wir, gemeinsam mit Leuten von kmii Tübingen, auf dem Domplatz in Rottenburg. Wir haben unsere "Abschiebbox" aufgestellt. Diese zeigt die Fläche, die jeder Abschiebehäftling in Rottenburg in der Zelle hat. Die Box ist mit jede Menge Infos beklebt. Unsere Erfahrung ist, daß eine solche Box viel mehr Leute anzieht als ein reiner Infotisch und (erstaunlich) viele Leute lesen ganze Buchstabenwüsten voll mit Text.

Daneben haben wir Luftballons verschenkt und dabei ganz viele Leute mit unserem Anliegen ansprechen können (Kinder machen es möglich!).

Der alkoholfreie Punsch kam etwas spät, aber auch er lockte Leute an.

Unsere Kundgebung um 14 Uhr mit "Spaziergang" zum Knast war leider weniger erfolgreich, nur etwa 30 Leute, allerdings mit phantasievollen Verkleidungen und Aufmachungen, folgten uns. Die Redebeiträge (über Abschiebehaft und Ausreisezentren) hielten wir v.a. uns selbst und die Aussichtsmöglichkeit über die Mauer in den Knast (ein künstlicher Erdhügel einer Baumaßnahme) war leider kurz vor unserer Aktion entfernt worden. Das Theater von kmii über Gitterstäbe, die keine mehr sein wollen, war dafür sehr schön!

Die Bullerei war zahlreich zugegen, offensichtlich haben sie keine solche brave Aktion erwartet (zur Info: nachdem wir vor Jahren mal eine Leiter an die Knastmauer gestellt hatten, sind in jeder Demogenehmigung Leitern verboten - irgendsowas wird seit dem immer erwartet - wir müssen uns wohl mal was Neues einfallen lassen!).

Also eine insgesamt gemischte Beurteilung unserer Aktion. Wir sind leider nur 5 Leute und die eigentlich gewünschte Mobilisierung anderer Gruppen hat, bis auf kmii, nicht funktioniert. Dafür hatten wir eine gute regionale Presse (Monopol-Tageszeitung).

Wir werden weitermachen, am Tag der Menschenrechte, 10. Dezember, standen wir, zusammen mit dem Asylzentrum auf dem Tübinger Holzmarkt.

solidarische Grüße an Alle und:
KEINE ABSCHIEBUNGEN
KEINE ABSCHIEBELAGER
KEINE ABSCHIEBEKNÄSTE!!!

Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen

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aus: Schwäbisches Tagblatt, 03.11.2002

Von Grün enttäuscht

Demonstranten fordern Ende des Abschiebeknasts

ROTTENBURG. Eine graue Gefängniszelle auf dem Rottenburger Marktplatz: Genau 5,3 Quadratmeter Platz hat ein Flüchtling im Rottenburger Abschiebeknast. Wer wollte, durfte die Zelle am Samstag besichtigen. Mit dieser und anderen Aktionen wollten verschiedene Gruppen auf die Situation von Abschiebe-Häftlingen aufmerksam machen.

"Eine weniger schöne Seite des schönen Rottenburg" wollten die Aktivisten den Passanten näher bringen. Denn die Stadt ist einer von zwei Standorten für Abschiebegefängnisse im Land. Zum ersten Mal hatten unterschiedliche Organisationen und Inititiaven zu einer bundesweiten Kampgane gegen Abschiebehaft aufgerufen. Im Kreis hatten sich das Tübinger Bündnis gegen Abschiebung, der Rottenburger Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge und die Tübinger Initiative "Kein Mensch ist illegal" für einen gemeinsamen Aktionstag zusammen geschlossen.

Von den 800 Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebten ständig "50 Menschen tage-, wochen-, mache monatelang" in einem eigenen eingezäunten Container auf dem JVA-Gelände, sagte Götz von Viebahn. "Das sind Menschen, die nichts verbrochen haben". Als Beispiel erzählte er die Geschichte eines Mannes aus Sierra Leone, der im Rottenburger Knast gelandet war, weil er verbotenerweise die Landkreisgrenzen überschritten hatte. "Nach mehreren Monaten im Gefängis wurde er schließlich nach Gambia abgeschoben, wo er gar nicht herkommt."

Der kurdische Flüchtling Abdurrahim Hüseyinoglu, der kürzlich neun Tage im Rottenburger Knast gesessen hatte, berichtete von seinen Erfahrungen. Zusammen mit einem Chinesen und einem anderen Kurden habe er sich eine 16 Quadratmeter große Zelle geteilt. Besuche von Freunden seien nur nach voheriger zweiwöchiger Anmeldung möglich und Telefonate nur nach ausdrücklicher Genehmigung.

Im Anschluss an die Kundgebung marschierten die knapp 40 Demonstranten - zum Teil in phantasievoller Verkleidung - zu den beiden Toren der JVA. Thomas Schatz vom Bündnis gegen Abschiebung zeigte sich enttäuscht über die rot-grüne Regierung. Noch im Wahlprogramm der Grünen von 1998 sei die Abschaffung des Abschiebeknasts ein Punkt gewesen. Im Koalitionsvertrag sei keine Rede mehr davon.

Schatz berichtete von einem "neuen perfiden Element" in der Asylpolitik: den Ausreisezentren. Diese Einrichtungen, die bereits in einigen Bundesländern erprobt würden, seien für eine neue Personengruppe gedacht: Menschen, die aus humanitären oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können, sollten auf diese Weise zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. "Diese Leute haben keine Duldung mehr und als einzigen Ausweis nur ihre Essensmarken. Man entzieht ihnen die Arbeitserlaubnis und sogar das Taschengeld." Es dürfe nicht passieren, dass diese Ausreisezentren auch in Baden-Württemberg eingeführt werden, sagte Schatz. "Das müssen wir öffentlich machen." Achmed Güler, der bis vor kurzem im Tübinger Kirchenasyl der drohenden Abschiebung entgangen war, verkündete: "Wir Flüchtlinge werden nicht schweigen."

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Berlin-Köpenick
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Kampagnenauftakt in Berlin am 02.11 vorm Abschiebeknast Köpenick
von C.S. - 02.11.2002 22:55

Zum Verlauf der Kundgebung vorm Abschiebeknast Berlin-Köpenick. Einerseits Auftakt einer bundesweiten "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Ausreiselager", andererseits endlich wieder wahrnehmbarer Protest vor Ort, war der "Tag der offen Türen" am 02. November in Berlin ein Erfolg!


Ein kurzer Erlebnisbericht von der Kundgebung am 02.11 am Abschiebeknast in Berlin-Köpenick

Oder: der Auftakt der bundesweiten "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" in Berlin

Der Betrieb im Abschiebeknast am Rande Berlins in Köpenick läuft nach außen hin ohne größere Störungen ab. Abseits vom allgemeinen Interesse gelegen, markiert er eine makabre und oft langwierige Zwischenstation. Knapp 5000 Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin "durchlaufen" sie jährlich: nach dem Entzug oder der Feststellung des fehlenden Aufenthaltsrechts in Deutschland und der später mehrheitlich erfolgenden Abschiebung. Abschiebehaft firmiert nicht unter Strafhaft, nichtsdestotrotz kommen vermeintlich zur "Sicherung der Abschiebung" Haftzeiten bis zu 18 Monaten zu Stande. Die teilweise unklar scheinenden Gründe der Inhaftierung, die nicht absehbare Haftdauer und die stets drohende Abschiebung sorgen hauptsächlich dafür, dass aus der Perspektive der "Schüblinge" die Haft zur Qual wird.

Schwer ist es zu mobilisieren an einen Ort, der rein äußerlich neben seiner Tristesse nur durch abgelegene Lage glänzt. Es fällt schnell auf, dass nicht nur der Betrieb relativ reibungslos verlaufen kann und keine/r zufällig Interesse an ihm nimmt. Auch Kundgebungen bei unwirtlichem Novemberwetter haben einen schweren Stand. Nichtsdestotrotz fanden vielleicht 150 Menschen ihren Weg auf den Parkplatz vor dem Abschiebeknast, um der Dinge zu harren, die noch kommen sollten. Für die MitorganisatorInnen in Anbetracht des Anliegens und der oben geschilderten Umstände sicherlich schon ein Erfolg.

Angesichts der kurzen Planungszeit und des fehlenden Resonanzraums im Umfeld des Knastes, schien direkte Außenwirkung zu erzielen schwierig. Also eine Kundgebung. Ziel war es zumindest die Isolation der Abschiebehäftlinge aufzubrechen. Und mittelbar sollte für die Außenwelt eine andere Sicht transportiert werden, als die auf ein Gefängnis mit vermutlich "kriminellen AusländerInnen", ein Gegenentwurf zur herrschenden Migrations- und Flüchtlingspolitik denk- und ausführbar gemacht werden.

Gegen 13 Uhr füllte sich der Parkplatz vor dem Knast langsam mit Menschen. Aus den Lautsprechern drangen erste Geräusche; mit Verzögerung, aber desto vehementer sorgten sie zusammen mit einer Samba-Rhytmen trommelnde Kombo für die nötige Klangkulisse. Motivierte skandierten einschlägige Sprechchöre. Prompt folgten erste Reaktionen hinter den außen und innen vergitterten Fenstern des aus zwei Gebäuden bestehenden Knastes. Trotz der sicherlich zimmerhohen Mauern und rückversetzten Lage des einen Gebäudes, ließen sich dort erste Winkzeichen wahrnehmen. Man konnte uns sehen und sicherlich hören, immerhin. Was passierte wohl zeitgleich in den Zellen und auf den begehbaren Korridoren? Ungefähr zur Zeit des ersten längeren Redebeitrages, konnte man es sich zumindest teilweise ausmalen. Die Oberlichter der Fenster wurden geschlossen (die Fenster können von den Häftlingen nicht selbständig bedient werden, auf Anfrage oder willkürlich geschieht dies automatisch durch die Polizeiangestellten). Den SchließerInnen waren herausflatternde Toilettenpapierfetzen und andere "Winkelemente" zuviel der Kommunikation, vielleicht erschien ihnen in den vielsprachigen Grußbotschaften und Reden auch zuviel aufwieglerisches Potential enthalten zu sein. Durch die Außensprechanlage am Haupttor meinten manche quasi rückgehört zu haben, dass im Inneren des Knastes zumindest akustische Aufruhr herrschte. Eine Verifizieren stünde noch an, aber immerhin!

Wenn man als BesucherIn der Inhaftierten zu hören bekommt, wie zermürbend das zum Nichtstun-verdammt-sein ist (der Abschiebeknast bietet aufgrund der vermeintlich kurzweiligen Verweildauer der Insassen spärliche Beschäftigungsmöglichkeiten), lässt sich die mehrstündige erzeugte "Aufregung" an sich schon rechtfertigen. Eine dürftige Messlatte, aber an die Tore einzurennen hatte im Vorfeld, entgegen des Mottos, wohl kaum einer gedacht. Zu den bleibenden Eindrücken zählt aber auch der der TeilnehmerInnen. Höchstens regelmäßige Besuche im Knast stumpfen die Wahrnehmung ab - mindestens Irritation durch die massive Manifestation deutscher Abschottungspolitik bleibt. Alleinstehend beklemmend genug, löst der Anblick eines Hochsicherheitsgefängnisses zusammengedacht mit seinem Zwecke Abwehr aus: Inhaftiert, um die Abschiebung zu gewährleisten! Und das auch nur auf dem Papiere, mit seinem bekanntlichen Wert.

Letztlich stand noch eine koordinierte Besuchsaktion an. MitgliederInnen der "Initiative gegen Abschiebehaft" nahmen KundgebungsteilnehmerInnen mit zu Gefangenen, die ihnen im Rahmen der kontinuierlichen Unterstützungsarbeit bekannt waren und im Vorfeld ihr O.K. gegeben hatten. Einerseits gewannen Interessierte dadurch einen Teileinsicht ins Innere, das Besuchsrecht erstreckt sich nur auf einen Extrabesuchsbereich; nur durch eine gläserne Trennscheibe und Metallgitter lässt sich in Kabinen mit den Abschiebehäftlingen "kommunizieren". Andererseits konnte so unser Anliegen und unsere Solidarität an Einzelne näher vermittelt werden und sie somit als "BotschafterInnen" von ihnen multipliziert werden.

Gegen Nachmittag löste sich die Menge erst vereinzelt, dann stetig auf. Auch eher zum Ende hin, als die offenen Oberlichter polizeilicherseits Entwarnung signalisierten, gelang einem Häftling ein kleines Kunststück. Auf einem Stock oder ähnlichem hatte er/sie durch die Doppelvergitterung eine deutlich sichtbare grüne Trainingshose ins Äußere balanciert. Diese schwang er/sie hin und her. Ein letztes lauteres Jubeln folgte. Soviel Entschlossenheit ist Grund zur Freude, andererseits klaffte zwischen Aufwand und Ertrag dieser Antwort und drinnen und draußen offensichtlich eine traurige Lücke. Aber desto so sicherer: Dies war Auftakt und nicht Ende einer Serie von Aktionen im Rahmen der bundesweiten Kampagne. (Details unter http://www.abschiebehaft.de )


§ Freilassung aller Gefangenen aus den Abschiebeknästen!
§ Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!
§ Für Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung überall!
§ Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!


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Regensburg
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Drehbuch für Straßentheater

Darsteller: 1 Beamter des Ausländeramts
2 Polizisten
1 Richter
1 Chronist
Mehrere Flüchtlinge
Requisiten: 1 Ausreisezentrum (Haus aus Pappkarton, mit Stacheldraht umwickelt)
1 Richtertisch (Schreibtisch mit Stuhl)
1 Stempel für den Richter
1 Gefängnis (Baustahlgewebe, senkrecht aufgestellt)
1 schwarze Wand sowie eine Pinnwand
1 Gong (Pauke, Trommel o.ä.)
Müllsäcke (grün, grau) als Verkleidung für die Darsteller
Namensschilder für die Darsteller
Ausländerakten / Fallbeschreibung (DinA3, 1x gefaltet)
1 Tasche für den Ausländerbeamten
1 Waschbottich/Eimer mit Aufschrift "Unschuld"

Ausreisezentrum, Richtertisch und Gefängnis sind linear mit jeweils ca. 3m Abstand aufgebaut. Unmittelbar anschließend an das Gefängnis steht die Schwarze Wand bzw. die Pinnwand und hängt der Gong.
Flüchtlinge schlendern um das Ausreisezentrum, der Richter flätzt sich auf dem Richterstuhl; der Chronist steht vor der Pinnwand. Der Beamte des Ausländeramts, flankiert von den zwei Polizisten, steht neben den Ausreisezentrum.
Während des Stücks bewegen sich immer nur die gerade handelnden Akteure. Alle anderen Darsteller schauen stumm zu. Zwischen den Szenen jeweils 10 sec. Pause.
Weitere Beteiligte verteilen Flugblätter.

Ablauf:
Ausländeramt (auf einen der Flüchtlinge deutend): "Der !!!" (bzw. "Die !!!")
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Die beiden Polizisten gehen auf den Flüchtling zu und packen ihn links bzw. rechts am Arm.
Einer der Polizisten (laut): "Abschiebung !!!"
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Die Polizisten schleifen den (sich wehrenden und schreienden) Flüchtling vor den Richtertisch.
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Das Ausländeramt entnimmt seiner Tasche eine Ausländerakte und bringt sie zum Richter.
Der Richter betrachtet die Akte eine Weile gelangweilt, nimmt seinen Stempel und stempelt die Akte.
Richter (laut): "Erledigt !!!"
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Das Ausländeramt nimmt die Akte und bringt sie dem Chronisten.
Anschließend stellt er sich wieder hinter den Richtertisch.
Die beiden Polizisten schleifen den Flüchtling hinter das als Gefängnis dienende Baustahlgewebe.
Sie stellen sich dann wieder neben den Beamten des Ausländeramts.
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Der Chronist schlägt den Gong.
Der Flüchtling verschwindet daraufhin hinter der schwarzen Wand.
Der Chronist öffnet die Ausländerakte, die sich als Todesanzeige entpuppt.
Er hängt sie an die Pinwand. Anschließend liest er die Todesanzeige vor:
Chronist: "XY hat am beging am soundsovielsten aus Angst vor der Abschiebung in der Haftanstalt xy Selbstmord" (wurde nach der Abschiebung gefoltert etc.).
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Der Richter zieht den Bottich mit der Aufschrift "Unschuld" hervor und stellt ihn auf seinen Tisch.
Alle Beteiligten waschen sich nacheinander die Hände und gehen anschließend wieder auf ihre Ausgangsposition. Der Richter läßt den Bottich wieder verschwinden.
Der Flüchtling hinter der schwarzen Wand verschwindet derweilen unauffällig und reiht sich wieder in die Bewohner des Ausreisezentrums ein.
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Chronist gibt Erläuterungen zum Stück.
Chronist: "Im Rahmen einer bundesweiten Aktion demonstrieren wir hier gegen Ausreisezentren, Abschiebehaft und Abschiebung. ..."
evtl. noch Statistiken über Todesfälle etc. ...
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(Das Stück beginnt mit der nächsten Ausländerakte von neuem)

Abschiebehaftgruppen, Bündnisse, TeilnehmerInnen, BeobachterInnen