Abschiebelager in Bayern abschaffen - jetzt!

Bayern, 04.10.2002

Der 4.10.02, Tag des Flüchtlings, steht in Bayern ganz im Zeichen des
Protests gegen Abschiebelager / res publica übergibt Unterschriften gegen
"Ausreisezentren"

Abschiebelager Fürth

Trotz des massiven Protests von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hat Bayern am 16.09.02 sein erstes "Ausreisezentrum" in Fürth eröffnet. Innenminister Günther Beckstein versicherte vorab, das bayerische Abschiebelager werde nicht wie in anderen Bundesländern zu einer massenhaften Illegalisierung der eingewiesenen Flüchtlinge führen. Doch die Realität beweist das Gegenteil:
Von 22 eingewiesenen Personen erschienen bisher nur vier, fünf weitere klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einweisung. Alle anderen, stolze 60%, sind untergetaucht. Das ist die bisher höchste Illegalisierungsrate aller Abschiebelager in Deutschland.

Das sich abzeichnende Scheitern des bayerischen Konzeptes beflügelt die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in ihrem Protest gegen Abschiebelager in Bayern. res publica übergibt am 4.10.02 um 10.00 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium die in den letzten Wochen und Monaten gesammelten Unterschriften gegen "Ausreisezentren". Ulrike Frohwein, stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums, wird die Unterschriftenlisten in ihrer Gesamtlänge von 30 Metern in Empfang nehmen (Fotos am 4.10.02 ab ca. 14.00 Uhr auf http://www.ausreisezentren.cjb.net ).

Auf der anschließenden Pressekonferenz werden res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat über den neuesten Stand der aktuellen Entwicklungen im Abschiebelager Fürth berichten. res publica stellt seine Stellungnahme "Ausreisezentren - Eine Untersuchung unter dem Blickwinkel der Menschenwürde und der Menschenrechte" vor, die eine Auflistung der Menschenrechte enthält, gegen die in und mit Abschiebelagern verstoßen wird.

Von 13.00 bis 17.00 Uhr findet dann die Veranstaltung "Keine Abschiebelager in Bayern!" an der Münchner Freiheit statt, organisiert von Münchner Flüchtlingsrat und res publica mit Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats. Neben Redebeiträgen der genannten Organisationen und betroffener Flüchtlinge erwartet Sie das Forum-Theater-Projekt mit Szenen aus dem Lagerleben, ein musikalisches Rahmenprogramm und ein "Live-Protest-Faxen": Vor Ort können Protestfaxe an Innenminister Beckstein abgesandt werden.
Wer sich noch in die Elektronische Unterschriftenliste eintragen will, kann dies noch bis zum 3.10.02 tun.

Homepage: http://www.ausreisezentren.cjb.net

res publica