Aufruf: Demo gg. d. Frauen-Abschiebeknast: Kampf dem sexistischen & rassistischen Normalzustand!

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen

Neuss, Nordrhein-Westfalen, 30.11.2002

In Neuss befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast. Eingeführt wurde er unter der SPD-Landesregierung, die in Sachen Abschiebung und Abschiebeknast auch Vorbild für andere Bundesländer war.

In dem Knast in Neuss sind momentan zwischen 70 - 80 Frauen, darunter schwangere und minderjährige, inhaftiert. Die medizinische Versorgung ist unzulänglich und wird durch einen männlichen Sanitäter erbracht. Die inhaftierten Frauen haben keinen freien Zugang zum Telefon, der oft einzigen Möglichkeit, die Außenwelt zu kontaktieren, da die Besuchszeiten sehr stark eingeschränkt sind (nur einmal die Woche 1 Std.). Meist ohne Informationen über ihr Verfahren, über die Haftgründe und ihre Rechte, ist für die Frauen die Dauer der Haft nicht absehbar.

Warum werden diese Frauen kriminalisiert und eingesperrt?

Die Frauen haben sich, wie viele andere auch, allein, mit Kindern oder Familie auf den Weg gemacht, eine Perspektive für ihr Leben zu finden. Sie flohen vor sexualisierter Gewalt, vor politischer Unterdrückung, vor Umweltzerstörung und vor Armut und haben sich keinesfalls leichtfertig zur Flucht oder Migration entschlossen. Mußten sie doch ihr kulturelles wie soziales Umfeld (Familie, FreundInnen, Kinder, ...) zurücklassen.
Die Erwartungen der geflüchteten Frauen, einen Mindeststandard an materieller Versorgung zu erhalten und an elementaren Grundrechten teilhaben zu können, erfüllen sich aber in der Regel nicht.

Aufgrund der rigiden Asyl- und Einwanderungspraxis in der BRD bleibt den Frauen oft nur die Wahl zwischen Ehe, Abschiebung oder Illegalität. Illegalität fördert Ausbeutung, Erpressung, Misshandlung und Erniedrigung in Haushalten, der Gastronomie und in der Sexarbeit. Permanente Angst und Unsicherheit prägen so den rechtlosen Alltag ohne Papiere.

Der Frauenabschiebeknast in Neuss ist nicht nur Symbol einer rassistischen Einwanderungspolitik, die spätestens seit dem 11. September unter dem Deckmantel der "Anti-Terror-Gesetze" sogenannte "AusländerInnen" als potenzielle Kriminelle definiert. Der Knast ist gerade auch Symbol einer Einwanderungspolitik, die patriarchale Unterdrückungsverhältnisse als Flucht- und Migrationsgrund ignoriert und Sexismus und Rassismus in der eigenen Gesellschaft reproduziert.

Auch das neue Zuwanderungsgesetz stellt eine weitere Verschlechterung für MigrantInnen dar. In Zukunft werden die Frauen, die jetzt in Abschiebehaft sitzen, in Lagern zur Abschiebung gesammelt werden. Außerdem ändern sich mit dem Gesetz die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten, da es keine Duldungen mehr geben wird.

Neben der Einführung der sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" wurden [nach dem 11. September] auch die ohnehin schon großen Möglichkeiten der Behörden, MigrantInnen auszuweisen oder abzuschieben, noch einmal vervielfacht. So reicht künftig der behördliche Verdacht, dass ein(e) MigrantIn die demokratische Grundordnung der BRD gefährde, oder zu Gewalt aufrufe, um sie oder ihn nicht einreisen zu lassen, bzw. auszuweisen. Die Möglichkeiten von MigrantInnen, gegen ihre Situation hier oder in ihrem Herkunftsland zu demonstrieren, werden damit sehr stark eingeschränkt. Denn der Ausdruck "Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" lädt wie kein anderer zur politischen Willkür ein.

In einem Land, in das in Zukunft nur noch eine gut ausgebildete Elite einreisen darf und in dem sogenannte "AusländerInnen" pauschal unter den Verdacht gestellt werden, eine öffentliche Gefährdung zu sein, ist kein Frieden mit den Verhältnissen möglich! Daher rufen wir jede und jeden dazu auf, gegen die sexistischen und rassistischen Gewaltverhältnisse in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren.

- Weg mit dem Frauenabschiebeknast in Neuss!
- Weg mit der Abschiebehaft!
- Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund!
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen!
- Arbeits-, Gesundheits- und soziale Rechte für alle Menschen!
- Jede und jeder hat das Recht, dort zu leben, wo sie/er es will!
- Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

Vorbereitungsbündnis