Demo in Ingelheim - Bericht und Kritik

Ingelheim, 01.07.2002

550 bis 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 29.06.2002 gegen den Abschiebekomplex in Ingelheim bei Mainz.

550 bis 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 29.06.2002 gegen den Abschiebekomplex in Ingelheim bei Mainz. In Ingelheim befindet sich die zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz. Sie besteht aus einem Abschiebeknast und einem Ausreisezentrum. Jener ist ein Hochsicherheitsknast mit 23 Stunden Einschluss, dieses ein Zentrum, in dem Menschen untergebracht werden, die zwar "vollziehbar ausreisepflichtig" sind, aber aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können (und aus rechtlichen Gründen auch nicht eingeknastet werden können). Es ist ein zusätzliches Druckmittel gegen Flüchtlinge, nicht etwa die humane Alternative zur Abschiebehaft. Deshalb wird es im Bericht der Süssmuth-Komission auch als Modell für ganz Deutschland präsentiert. Mehr dazu unter: http://de.indymedia.org/2002/06/25062.shtml und unter: http://www.ausreisezentren.cjb.net Trotz (wegen?) eines Aufrufs, der sich nicht gerade durch inhaltliche Brillianz auszeichnete, sondern eher durch eine zum Teil paternalistische Haltung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen (siehe http://www.antifa-nierstein.de ), kamen knapp 600 Menschen zusammen, um gegen den Stein gewordenen staatlichen Rassismus zu demonstrieren. Wie jedes Mal wenn in Ingelheim demonstriert wird (zum Beispiel letztes Jahr: http://www.de.indymedia.org/2001/04/1269.shtml ), waren auch dieses mal kaum IngelheimerInnen zu sehen. Die interessieren sich eher dafür, ob die Jobs der im Komplex angestellten erhalten bleiben (Achtung, IngelheimerInnen, das Ausreisezentrum zieht nach Trier, es sind wieder Jobs in Gefahr!) oder wie hoch die Mauer um den Knast ist. Nach einer Kundgebung auf der der Folkveteran Klaus der Geiger etwas in lahme Musik verpackte Rassenkunde verbreiten durfte ("Kinder der Mutter Erde ob schwarz, weiss, gelb oder rot..." oder so ähnlich) und einem Zug durch die weitgestreckte, zentrums- und weitgehend menschenlose Stadt, kam die Demo an der Kreisverwaltung des Kreises Mainz-Bingen an. Hier ist auch die kommunale Ausländerbehörde untergebracht, die sich noch vor den anderen Ausländerbehörden im Lande durch besonderen Rassismus auszeichnet. Hier zeigte sich das Problem des Bündnischarakters der Demo. Denn hier sprach zum einen ein Vertreter der nationalsozialdemokratischen PDS (inhaltlich erträglich) und zum anderen die grüne Landtagsabgeordnete Friedel Grützmacher. Eine Vertreterin also einer Partei, die bundesweit eher für eine Verschärfung der Migrationspolitik mitverantwortlich ist, als für eine Liberalisierung. Einer Partei außerdem die als Regierungspartei auch dafür verantwortlich ist, dass eine von ihr eingesetzte Komission Ausreisezentren als Modell bezeichnet und damit eine Welle von Neugründungen solcher Zentren auslöst. Auch wenn die Grünen in RLP (aufgrund ihrer Nichtbeteiligung an der Landesregierung)eher als linksrealo zu bezeichnen sind, ist das doch, gelinde gesagt, etwas problematisch... Einige Vermummte jedenfalls hatten doch eine andere Form des Protestes an die "Mauern der Festung Europas" (Aufruf) zu tragen, und pfefferten einige schwarzrote Farbeier an die Außenfassade der Kreisverwaltung. Schließlich ging es weiter an den außerhalb gelegenen Abschiebekomplex. Entgegen der eigentlich angemeldeten Demoroute ließen die Bullen die Demo nicht am Knast direkt entlanglaufen, sondern versperrten den Weg. So musste die Demo den Umweg über die Strasse nehmen. Am Komplex selbst klang die Demo dann nett mit Musik und Vokü aus. Wie auch immer man das findet... Der Aufruf jedenfalls sprach davon, dass angesichts der Mauern keine Resignation aufkommen solle. Das ist natürlich leicht, wenn man als durchschnittslinker Demonstrant nicht in die Gefahr kommt, selbst dort sitzen zu müssen.

Entschuldigt den etwas pessimistischen Ton. Das waren allerdings Dinge, die uns wichtig waren. Insgesamt war die Demo dennoch innsofern ein Erfolg, als dass wieder einmal mehr Menschen die Ruhe in Ingelheim störten und der Protest gegen den Abschiebekomplex wächst. Natürlich gab es auch andere, positive Aspekte, die wir (abgesehen von der Farbei-Aktion) nicht dargestellt haben (vielleicht können das andere übernehmen). Frage an die Linken aus der "Metropole" Frankfurt: Schwach vertreten gewesen, wa?

anonym, indymedia